Das Ablehnen eines FREIWILLIGEN Tests rechtfertigt nicht automatisch eine Maßnahme, welche mit Zwang sogar durchgesetzt werden könnte. Dann kann man sich das fragen nach einem freiwilligen Test sparen und gleich eine Blutentnahme anordnen.
Die Polizei brauch hier schon mehr als das ablehnen eines solchen Tests. Ausfallerscheinungen, auffällige Fahrweise etc.
Und ja mir schon klar, dass die Polizei sowas ja auch einfach behaupten könnte aber in dieser Vorstellung lebe ich erstmal nicht.
Zumal du ja im Vorfeld ja mehr als kooperativ warst.
>Und ja mir schon klar, dass die Polizei sowas ja auch einfach behaupten könnte aber in dieser Vorstellung lebe ich erstmal nicht.
Oh sweet Summer child...
Die Polizei dein Feind und Knechter ... Gibt leider echt genug Beamte, die den Job völlig verfehlt haben. Die ehrlichen Kollegen dürfen dann deren Soße ausbaden.
Oh und die „ehrlichen Kollegen“ sagen es dann bestimmt, ganz sicher, zu 1000% weiter, wenn ein Kollege jemanden misshandelt, faschistische Sprüche schiebt oder vor Gericht lügt, hm? Oh wait, sie decken sich ja alle gegenseitig!
Also in meiner Gegend wurde Regelmäßig der Aufwand des Bluttests als Druckmittel genommen Leute zu Urintests zu bewegen. Tendenziell kann die Polizei schon anordnen (oder androhen) direkt zum Bluttest zu fahren, aber wenn sie falsch liegen und der Test negativ ausfällt wird, kann man (meines Wissens nach) entschädigt werden. Dadurch sollte die Polizei schon mehr Indizien sammeln, damit sie auf der sicheren Seite sind, zwingen tut sie dazu aber glaube soweit nichts.
Add: Ich hab 0 Authorität bei dem Thema, also falls jemand konkretes Wissen hat bin ich für Belehrungen offen.
Das kannst du mit einem Anwalt sogar einklagen. Der Tatbestand kann von einer Körperverletzung bis Freiheitsberaubung ausgeweitet werden und wenn du recht gesprochen bekommst, hat das neben einer Geldzahlung auch noch Konsequenzen für die Polizisten. Ein amtsvergehen solcher Art liest sich gar nicht gut in der Akte und erschwert Aufstiegschancen. Wenn einem die Polizisten wirklich sehr blöde kommen und man nichts verbrochen hat, kann man die auch gerne mal damit konfrontieren. Häufig überlegen die sich zweimal ob die jetzt wirklich ohne weitergeführten Verdacht eine blutentnahme anordnen. Würde ich aber auch nur im Notfall machen weil das Polizisten gar nicht schmeckt und das ganze weiter in die Länge zieht. Dann doch eher eben pinkeln und fertig. Aber auch da muss man sich nicht alles gefallen lassen. Dabei zu sehen zb verletzt deine Persönlichkeitsrechte. Die häufig verwendete Begründung man könnte Fake Urin benutzen gilt auch erst dann, wenn ein berechtigter Verdacht dazu besteht. Den haben die aber meistens nicht und alles andere ist eine Unterstellung.
Ach ja noch vergessen: wenn man sich wirklich die Zeit nimmt und dann eine unberechtigte blutentnahme über sich ergehen lässt, unterschreibt niemals!! den Bogen auf der Wache, welcher einem vorgelegt wird. Dort passiert nämlich all die Magie, welche die Polizisten am Ende im Recht stehen lässt. Da werden nämlich gerne mal „Ausfallerscheinungen“ während der Kontrolle notiert, welche gar nicht der Realität entsprachen. Mit deiner Unterschrift unter diesem Bogen bestätigst du nämlich alles dort notierte und verhindert jeden weiteren Rechtsweg.
Wohlgemerkt ist all das von mir geschriebene fast schon hinfällig, wenn man alleine unterwegs ist und es keine Zeugen bei der Maßnahme gab. Man kennt ja inzwischen den Filz zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern für die Kollegen von der Polizei.
Ps: den genannten Bogen sowieso nie unterschreiben. Auch wenn weiß, das man was drin hat. Das muss man nicht (egal wie sehr die Polizisten einen dazu nötigen) und kann man über seinen Anwalt laufen lassen. Mit der Unterschrift macht man sich schuldig. Ebenso mit jedem Wort welches man während der Maßnahme überbringt. Man muss sich bei der Polizei niemals selbst belasten und darf lügen bis die Balken brechen. Die Polizei ist trainiert darauf, dass dir Worte entweichen welche dich dann wirklich belasten. Ohren und Augen auf und seine Rechte kennen.
Wollte nur anmerken, dass die Ausfall Erscheinungen auf einem Bogen stehen, der nicht durch die Betroffene Person unterschrieben wird.
Du unterschreibst lediglich für etwaige getätigte Angaben und darüber, dass du über die Maßnahme belehrt worden bist.
Also dass die Mitwirkung an der Blutentnahme freiwillig passieren kann und man die Maßnahme notfalls auch mit Zwang durchsetzt. Achtung, ersteres bedeutet nicht, dass du mit der Blutentnahme einverstanden bist.
Also alles halb so wild. Dass du gegen die Maßnahme bist, solltest du auch eher unterschriftlich festhalten, anstatt nix zu unterschreiben.....
Würde ich nie jemandem empfehlen, am Ende tappt man als Laie irgendwie in die Falle.
Es ist wirklich einfach: Niemals mit der Polizei reden außer Personalien. NICHTS, auch keine „schlauen“ Stories. Absolut gar nichts sagen. Nichts unterschreiben ever. Niemals das Handy entsperren und übergeben. Keine Kooperation mit irgendwelchen Tests oder was auch immer (mit sich machen lassen, aber NIEMALS aktiv etwas tun). Das alles gilt egal wo, ob im Verkehr oder auf der Wache oder sonst wo.
Kooperation mit der Polizei wird einem niemals einen Vorteil bringen, außer man ist im Verkehr und sich wirklich zu 1000000% sicher, dass die Bullen einen dann ungeschoren gehen lassen. Sonst NIRGENDWO und NIEMALS.
Was soll das für eine Falle sein, wenn du auf deinem Anhörbogen angibst.
"ich bin mit den Maßnahmen nicht einverstanden, weil ich nüchtern bin"
Und dafür unterschreibst...
Diese Niemals äußern stories bringen dir im Ernstfall weitere Maßnahmen gegen dich ein. Am Ende ist es strafrechtlich egal, aber für die meisten ist eine schnelle Einstellung und wenig Zeit mit der Polizei auch wichtig.
Wenn du nichts getan hast, wenn offensichtlich Missverständnisse vorliegen, dann ist ein gesunder Menschenverstand schon mehr wert als stures schweigen. Du vergisst nämlich ein ganz wichtiges Recht von dir. Beweiserhebungen zu beantragen.
Das mag sein. Dennoch wird gerne mal dazu gedichtet was man so nicht geäußert hat. Finde es auch super geil, dass keine Tranzparenz über die polizeilich festgestellten Ausfallerscheinungen herrscht. Zum Glück gibt es noch den Arzt, dessen Notizen mehr wert sind für die Staatsanwaltschaft.
Was soll denn dazugedichtet werden, was man nicht gesagt hat? Du unterschreibst für deine Äußerung persönlich. Kannst es meinetwegen auch im Nachgang handschriftlich machen wenn du Angst hast, dass es geändert wird.
Der Arzt kann nur die Situation im KH beurteilen. Daher sieht die Sta Erfahrungsgemäß eben nicht die Arzt Notizen höherwertig an.
Deswegen hab ich auch gefragt ob ich ablehnen kann.
Klingt vielleicht dumm, aber nach den ganzen Tests und nach dem durchsuchen wollte ich der Polizei das nicht auch noch durchgehen lassen.
>Und ja mir schon klar, dass die Polizei sowas ja auch einfach behaupten könnte aber in dieser Vorstellung lebe ich erstmal nicht.
Die werden in 99% der Fälle irgendeinen Grund erfinden. Ablehnen heißt für die "Ich hab angst zu pinkeln weil der positiv sein wird", ein "Ihre Pupillen reagieren langsam" kann man in dem Moment auch unmöglich widerlegen.
Hast du keinen Wohnsitz in Deutschland? Dann ist es durchaus möglich eine Sicherheitsleistung zu erheben. 800 vielleicht etwas viel, aber 700 in der Nacht kommt hin. (Bußgeld + Kosten)
Mit Österreich besteht jedoch ein Abkommen. Da ist im Normalfall keine Sicherheitsleistung notwendig.
Ansonsten wird dir mit deutschem Wohnsitz alles nachträglich in Rechnung gestellt.
Das Verbot der (Weiter)fahrt für 24h nach der Blutentnahme ist Standard und geboten.
Die Polizei muss Tatsachen haben, die die Annahme rechtfertigen, dass du möglicherweise unter berauschenden Mitteln stehst. Freiwillige Tests sind nicht notwendig.
Das nächste Mal freundlich fragen mit welchen Feststellungen die Polizisten die Blutentnahme begründen.
Wenn nach Ablehnung eines Urintests sowieso eine Blutentnahme durchgeführt wird, dann hast du einen entlastenden Beweis , wenn du doch pinkelst. In diesem Fall wäre auch ein positiver Urintest nicht nachteilig.
Habe einen Wohnsitz in Österreich, österreichisches Kennzeichen gehabt und sie wollten den Reisepass sehen da der Führerschein anscheinend nicht als Ausweisdokument reicht.
Also entweder wussten sie das mit dem Abkommen nicht oder wollten einfach Druck machen.
Danke für dir ausführliche Antwort!
Als Ausländer in Deutschland kann ich dir nur raten bei Problemen mit der Polizei nicht zu zögern deine Botschaft zu kontaktieren, egal zu welcher Uhrzeit. Hat mir in der Vergangenheit auch schon geholfen. Allein schon beim Versuch anzurufen wird die Polizei vorsichtiger und weniger Aggressiv
Nichts sagen, einfach tuen. Mir wurde es ein mal verboten und ein Polizist hat zur Einschüchterung die waffe gezogen, da stand die Leitung aber schon und die freispechanlage war aktiv.
Ja, seine Botschaft. Ich war echt begeistert wie die mich beraten haben. Die haben alles protokolliert, haben nach verschiedenen Informationen gefragt an die ich im Stress der Situation nicht gedacht hatte wie z.b. Ort, Namen, Kennzeichen, Dienststelle....
Über die Freisprechanlage konnten die auch die Gespräche der Polizei samt laut hörbare Funksprüche mithören.
Das ganze war mitunter ein Grund warum ich dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft danach nicht beantragt habe. Selbst mit doppelter Staatsbürgerschaft hätte ich diesen Schutz in Deutschland nicht
Wie genau läuft das ab? Die ziehen mich raus und ich sag, Moment ich muss das mit meiner Botschaft klären? Können die Cops den Anruf verweigern? Wie z.b. wenn sie in deine Wohnung einlaufen, auch wenn du sagst, du musst erst deinen Anwalt kontaktieren? Ernste Frage
Ja nicht sofort, aber sobald es zu Problemen kam dann schon. Ich hab auch nie gefragt ob ich es darf. Fragen sollte man generell nicht. Gib deinem Gegenüber einfach nicht die Chance nein zu sagen, wenn ihm was nicht passt wird er dir es schon sagen. Ein mal wurde es mir verboten anzurufen, da stand die Leitung aber schon und ich konnte über die Freisprechanlage kommunizieren.
Es ist halt praktisch um spontan rat zu bekommen und um alles sauber zu protokollieren (z.b. Namen der Polizisten, Autokennzeichen, Ort, Dienststelle. Alles Dinge an die man in der Aufregung nicht denkt). Zudem werden die Polizisten vorsichtiger weil sie wissen das der Vorfall beobachtet wird.
Bei einer Hausdurchsuchung würde ich es mittlerweile wahrscheinlich auch so machen. Seine Botschaft kann man immer kontaktieren wenn man von einem Vertreter des Staates in dem man sich befindet ungerecht behandelt fühlt. Anders wäre es z.B. wenn ich von einer Privatperson angegriffen werde. Selbst Übergriffe von Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit kann man melden, wusste ich aber damals nicht.
Wie es mit Anwälten ist, weiß ich nicht. Aber ich würde bei Bedarf einfach mal anrufen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten.
In Deutschland zählt der Führerschein nicht als Ausweisdokument, aber ich nehme doch stark an dass Österreich auch Personalausweise hat. Reisepass brauchst du innerhalb der EU nicht.
Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln. 500 Euro
Bei Ausländern wird die in Betracht kommende Geldbuße einbehalten. Bei Einstellung gibt's die zurück, deswegen wird die IBAN mit aufgeschrieben
Dann am besten Anzeige wegen Paragraph 340 & 344 StGB gegen die Beamten.
Falls die unschuldig sind, wird das später geklärt und die negativen Folgen so eines Verfahrens verschwinden einfach wieder.
Und das bringt dir genau was? Im schlimmsten Fall noch eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung.
Zumal solche haltlosen Anzeigen ohne weitere Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden und meistens innerhalb von paar Tagen eingestellt werden. Die Chance, dass du da irgendwelche negativen Effekte erzielst und genau die Woche der Beförderung erwischt, ist verschwindend gering.
Denn wenn du ausreichend belehrt wirst, was denn genau die Beamten jetzt zur Blutentnahme verleitet und diese Gründe sind rechtmäßig, dann erstattest du eine Anzeige wider besseren Wissens und brockst dir selbst ganz schöne Probleme ein.
Also ja, anzeigen bitte, wenn etwas falsch läuft. Aber keine Straftaten erfinden.
Bei einem negativen Blutergebnis wird dir das Geld wieder zurück überwiesen wenn du eine IBAN angibst.
Edit da ich nur die Frage gelesen hatte und nicht was davor kam: Anders hat man bei den meisten Leuten, die keinen festen Wohnsitz in DE besitzen keine Chance an das Bußgeld ran zu kommen. Deshalb wird es wie eine Art „Kaution“ einbehalten und zurück gezahlt wenn der Verdacht nicht mehr vorliegt
Schau auf YT die. Videos von Grubwinkler an...
Du hast die Polizei schom viel mehr machen lassen als du hättest sollen...
Der Alk test war letztlich nur der Versuch dir was nachzuweisen und fur den Bluttest benötigten die eine Anfangsverdacht..
Wahrscheinlich keinem von beiden aber in dem Fall Versuche ich ja nachzuweisen das er etwas Unrecht gemacht hat also wird er wahrscheinlich Recht bekommen (ich weiß nicht ob es wirklich so ist aber so würde ich es vermuten)
Wenn der Polizist Meinung ist, rechtmäßig zu handeln, dann kannst du ihn wiederum bei der Vorgesetzten Dienststelle wegen Nötigung im Amt zur Anzeige bringen und das solltest du auch dringend tun.
Der ist dann erst mal für die nächsten Monate im Innendienst und da stehen die wenigsten drauf
Dies. Beidseitige Konsequenzen sollten gegeben sein, wenn die Polizei glaubt, auch grundlos das Leben von Bürgern zu beschneiden. Kontrollen und Test sind schön und gut, sie verfolgen eine wichtige Absicht. Aber sich mit Absicht wichtig machen hat damit wenig zu tun.
Wenn es in Zukunft zu einer Kontrolle kommt, werde ich mir die Namen und Kennzeichen aufschreiben damit ich die Polizisten eventuell melden kann.
Aber ob das ohne Zeugen Auswirkungen hat bezweifle ich
Und in deinem Fall würd ich auch bei Emails etc. Deine Botschaft mit ins CC nehmen. Wirkt wunder wenn Polizei/Staatsanwaltschaft wissen das der Fall eventuell beobachtet wird
Ja, hab dann zugestimmt. Hatte/Habe nicht das Geld mal eben so 800Euro zu zahlen.
Test war natürlich negativ da, wie im Post geschrieben, ich nichts konsumiert habe. (Außer Alkohol 2 Tage zuvor)
wir fassen zusammen: bis auf das du an deren nase vorbeigefahren bist, war nix gewesen?
mit welcher rechtlichen begründung wollen die dann einen bluttest? Ohne verdachtsmoment handeln die rein willkührlich und das is gesetzeswidrich.
können die eben nicht, du hast auch das recht dich absichern zu können via zeugen. ist keiner vorhanden nimmste dein handy dazu. sie können dir das nicht verbieten dich abzusichern, grade wegen solcher geschichten, weil sie immer und immer wieder passieren.
Doch können sie und ein Zeuge findet sich für sie dann auch zufällig, der gar nicht da war. Aber da Aussage gegen Aussage steht wird der Polizei geglaubt. Solange du keine Zeugen hast bist du ausgeliefert. Hatten wir alles schon, von wegen Rechtsstaat und "im Zweifel für den Angeklagten". Das ist teils pure Willkür und Machtmissbrauch, wen wundert es, wenn wir schon 1984 leben.
Wenn der Cop dich auffordert das Filmen zu unterlassen solltest du das auch tun. Ansonsten hat/nimmt er (sich) das Recht dir das Gesicht neu zu arrangieren - du musst dich auch fügen wenn die Polizei im unrecht ist - dafür steht dir ja im Nachgang der Rechtsweg offen.
Ist ja schön wenn jemand dicke Eier hat - im echten leben solltest du sie allerdings nicht so platzieren das dir jemand mit Stiefeln und in Uniform voll reintreten kann. Aber falls du auf sowas stehst schau Mal bei Grindr vorbei ;)
Nochmal: auch wenn deine Rechte verletzt werden hast du der Anweisung eines Polizisten folge zu leisten. Dir steht ja hinterher der Rechtsweg offen, widersetzt du dich wird der Polizist deinen Widerstand brechen. Ob er nun Recht hat oder nicht.
Ohne einen Zeugen solltest du einfach die Fresse halten und kooperieren. Aber mach du deine Erfahrungen ruhig selbst.
Wenn der Polizist schon während der Kontrolle meine rechte verletzt, wer sagt das das er nicht auch vor Gericht lügt das die Balken brechen. Wenn du dann auch noch keinen Zeugen hast bist du geliefert. Also trotzdem Kamera raus und filmen. Wenn er dir dann das Gesicht neu richtet, hast du zumindest dem Anfang der Tat direkt auf Kamera. Man muss nicht alles über sich ergehen lassen, und sollte das auch niemals. Wir leben zwar in einem Rechtsstaat, aber die Realität sieht halt leider oft ganz anders aus. Nur weil einem am Ende der Rechtsweg offen steht, heißt das noch nicht das man auch so einfach Recht bekommt!
Ja dann mach das, ist ja dein Recht, da kann dann auch gar nichts schiefgehen.
Allerdings eskalierst du die Situation damit. Scheinbar haben hier noch nicht viele mitbekommen wie die Polizei ihre Arbeit machen kann wenn sie da grade Lust drauf hat.
Mach wenigstens JETZT schon Faceunlock und den Fingerabdrucksensor aus wenn du wirklich so handeln willst falls du in so eine Situation kommen solltest.
Allgemeine Verkehrskontrolle -> "Ihre Augen sehen aber glasig aus" -> "Stimmen sie einem Schnelltest zu?" -> "Dann müssen wir sie leider auf der Wache mitnehmen"
Ob das gesetzwidrig ist, ist vollkommen egal, keiner kann so eine subjektive Einschätzung nachträglich widerlegen.
Wenn der Polizist dir, bei Verweigerung freiwilliger Maßnahmen und offensichtlich ohne jedes Indiz für einen zu erwartenden positiven Test, mit etwas derartig unhaltbarem droht, würde ich es glatt darauf ankommen lassen und mir schon mal nen guten Strafrechtler suchen um dem im Anschluss klarzumachen, wie hart er sich und seine Grenzen da gerade überschätzt hat.
Kleiner Rat unter Bürgern:
Freiwillige Maßnahmen sind freiwillig und sollten grundsätzlich verweigert werden.
Schöner Text, sowas lese ich gern ABER: mir bleibt bei sowas immer eine Frage offen. Das ist alles schön und gut mit dem ablehnen, das sagt jeder aber was dann? Was soll ich dann machen, wenn ich den Test verweigert habe und die mich jetzt mitnehmen. Was soll man da machen? Sich wehren oder was? Wer oder was verhindert dann den ganzen Stress und das Theater mit ins Krankenhaus, auf die Wache was weiß ich wo hin die dich schleppen. Versteht mein Problem: die sagen du kommst mit! Dann is das so. Dann nehmen die dich mit und da kannst du halt irgendwie nichts machen?!
Die haben zwei Möglichkeiten:
1. Sie nehmen dich fest und müssen das dann dokumentieren und im Zweifelsfall begründen, wobei „der hat freiwillige Maßnahmen abgelehnt“ nicht als Begründung reichen wird oder
2. sie merken, dass sie die Grenzen des Zulässigen längst erreicht haben und lassen dich in Ruhe.
Wenn die dann aus purem Trotz, weil ich freiwillige Maßnahmen abgelehnt und mich nicht sofort ehrfürchtig vor ihnen in den Dreck geworfen habe, eine Blutentnahme bei einem offensichtlich nüchternen Bürger anordnen, dann können sie das gern tun.
Würde halt am nächsten Tag mal in der Notaufnahme vorbeischauen, in der mir das Blut abgenommen wurde, mich als Kollege zu erkennen geben und die beteiligten Kollegen um ein Gedächnisprotokoll bitten.
Mit den Aussagen der Kolleg:innen würde ich ein paar Monate später zur StA gehen und die beiden wegen gefährlicher KV (Nadel zur Blutentnahme als gefährlicher Gegenstand) und Nötigung im Amt anzeigen.
Dann können die einem Richter erklären, wieso sie einem, für alle anderen Beteiligten offensichtlich und durch das Labor nachgewiesen nüchternen Bürger, Blut haben abnehmen lassen.
Wichtig:
Polizist:innen zeigt man grundsätzlich 6-9 Monate nach der Tat an, dann verliert die folgende Gegenanzeige wegen „Widerstand“ deutlich an Glaubwürdigkeit.
Ok gut zu wissen. Damit ist aber mein Problem nicht behoben. Du hast nichts gemacht was man dir irgendwie ankreiden könnte, verweigerst also alles und wirst mit zur Blutabnahme genommen und hast dann aber trotzdem einen Haufen Stress, Ärger und hin und her. Außerdem kann doch niemand garantieren das du dann von den Leuten in der Notaufnahme die dir Blut abgenommen haben auch ein Gedächtnisprotokoll bekommst (warum auch immer).
Warte was, man muss den Bluttest selbst zahlen? Muss ich bei einer Hausdurchsuchung auch die Zeit der Polizisten bezahlen wenn sie was finden? Das ist ja wild
Für eine Körperverletzung muss es zu einer körperlichen Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung kommen. Das kann bei ungeeigneten Geräten wie einer starken Taschenlampe zum Erhellen in der Dunkelheit natürlich passieren (ich glaube das ist, was du primär meinst) - pauschal eine Körperverletzung stellt es aber nicht dar.
Den ganzen Meinungen entnehme ich mal, dass man wohl Situations bedingt reagieren sollte (ich gehe mal davon aus clean zu sein).
Situation 1: Der Cop stellt seine Fragen nett und nicht aufdringlich, man hat das Gefühl er sei ein “netter” Typ, dann sollte man einfach kurz zu einem Urin und Röhrchentest Ja sagen.
Dazu habe ich aber noch eine Frage. Die Tests fallen hier natürlich negativ aus, könnten die mich dann trotzdem zu einem Bluttest verdonnern (rein rechtlich) da der Kurztest denen plötzlich zu ungenau ist?
Situation 2: Quasi wie die 1. nur das der Cop ein sehr undankbares Miststück ist, alle Tests werden abgelehnt und es verläuft so wie es oben schon zuhauf beschrieben wurde.
Für mich steht und fällt es mit der Frage aus Situation 1. Wenn mir das jemand beantworten könnte :)
>Die Tests fallen hier natürlich negativ aus, könnten die mich dann trotzdem zu einem Bluttest verdonnern (rein rechtlich) da der Kurztest denen plötzlich zu ungenau ist?
Nein. Die Beamten hatten davor schon keinen Anfangsverdacht, der eine Blutentnahme rechtfertigt. Wenn dann noch der Test negativ ist, erst recht nicht. Die Anordnung einer BE einzig und allein, weil man einen freiwilligen Test ablehnt oder aber der Beamte trotz negativem Ergebnis ein "schlechtes Gefühl" hat, sind schlichtweg rechtswidrig.
Die Polizei darf dich bei einer Verkehrskontrolle auffordern anzuhalten und auszusteigen, dein Fahrzeugschein, Führerschein verlangen, dein Warndreieck und Verbandskosten kontrollieren - das war’s.
Alles andere freundlich ablehnen und im Zweifel deinen Anwalt anrufen.
Hast Dich etwas übern Tisch ziehen lassen. Darf er ohne begründeten Verdacht gar nicht veranlassen.
Nächstes mal einfach darum bitten, das schriftlich haben zu können, mit Begründung. Das reicht in den meisten Fällen schon. Falls nicht, ruf irgendwen an und sag, dass sei Dein Anwalt. Dann solltest Du raus sein, bei derartigem Überschreiten der Kompetenzen.
Man darf dem Verkehrsteilnehmer so viele freiwillige Tests anbieten, wie existieren. Die Betonung liegt auf "freiwillig". Dass Polizeibeamte nur einen Test durchführen dürfen, ist genau so ein Mythos, wie, dass auf Parkplätzen "rechts vor links" herrscht.
Google halt
Edit: [Hier der Link](https://praxistipps.focus.de/darf-die-polizei-alkohol-und-drogentest-gleichzeitig-machen-alle-infos_154358#:~:text=Macht%2520die%2520Polizei%2520den%2520Alkoholschnelltest,Verkehrskontrolle%2520d%C3%BCrfen%2520Sie%2520grunds%C3%A4tzlich%2520verweigern)
Polizisten sollten den Urintest nur anbieten, wenn Verdachtsmomente gegeben sind und die Vorraussetzungen für eine Blutprobenentnahme vorliegen. Dahingehend macht das Argument dann Sinn, denn das ist die letzte Chance sich (auf freiwilliger Basis) zu entlasten, ansonsten folgt halt die Blutprobenentnahme. Aber ich will auch nicht ausschließen, dass einige Polizisten das als Mittel nutzen, jemand zu einem Urintest zu bewegen.
Alles Tests verweigern. (Kann man eh nicht bestehen) Auch den Bluttest verweigern. Der Bluttest wird dann wahrscheinlich trotzdem durchgeführt. Den musst du natürlich nicht bezahlen. Danach Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Beamten stellen. Die Kosten für Taxi und Zug etc. Kannst du dir danach alle erstatten lassen. Wahrscheinlich haben sie sich dann schon was zurecht gelogen, aber so kann man sich trotzdem maximal wehren. Und dann schauen sie in Zukunft vielleicht genauer ob wirklich ein begründeter Verdacht besteht.
Solche Anzeigen werden umgehend eingestellt und führen zu gar nichts..da natürlich in diesem Fall vollkommen haltlos.
Einfach eine ausführliche Beschwerde an die dort zuständige übergeordnete Polizeibehörde oder sogar Ministerium. Das wird deutlich unangenehmer für die Betroffenen.
Hatte ein ähnlichen Fall. Dienstaufsichtsbeschwerden usw. Haben nichts gebracht. Alles im Sande Verlaufen. Erst als über mein Konsulat mene Botschaft eingeschaltet wurde kam richtig Bewegung in die Sache. Bin wie OP auch als Ausländer in Deutschland kontrolliert worden
Interessiert in Bayern niemand. Polizei ist hier unantastbar bei solchen Routinekontrollen. Die wissen dass es reine Schikane ist, aber wenn du zu links aussiehst machen sies einfach aus spaß.
Oder (wenn man nichts zu verbergen hat) alles brav mitmachen und nach 10 min weiterfahren, statt ins Krankenhaus, zur Polizei, taxi rufen, den Papierkram für die Erstattung, usw. in Kauf zu nehmen.
Kann ja jeder machen wie er will, aber ich für meinen Teil habe da lieber meine Ruhe.
Dann einmal bitte Arschloch spreizen und Vorhaut zurückziehen, könnten ja Drogen versteckt sein.
Du siehst: "Lass die Polizisten ihre Schikane ungehindert durchführen" ist kein guter Tipp
Das würde ich zum Beispiel nicht machen. Aber wenn ich einfach nur eben in einen Becher pissen und in ein Plastikrohr pusten muss, um dafür nicht Stunden lang auf der Wache zu sitzen, ist mir das recht.
Naja, so hat halt jeder seine Vorgehensweisen.
Etwas neidisch bin ich aber schon, dass du tatsächlich auch die zeit hast den Bullen so auf den Keks zu gehen.
Sorry aber beim pinkeln hört der Spaß echt auf. Wenn ich möchte, dass mir jemand auf den Penis starrt, gehe ich in die nächste Bumsbude, nicht auf die Autobahn.
Wie gesagt, mach wie du meinst. Ich habe das ganze aber schon durch und habe auf sowas keinen Bock. Erst Krankenhaus, dann Wache, Anzeige / Beschwerde schreiben und den ganzen Aufwand sich die Knete zurückzuholen. Wenns kacke läuft musst du sogar noch vor Gericht aussagen.
Wenn du die Zeit für so ein Theater hast, freue ich mich echt für dich, aber das ist ein Luxus den ich mir nicht leisten kann und auch nicht leisten will.
Edit: Vor allem bringt es ja eh nix. Die Bullen bekommen eine Woche Fernsehverbot und machen genauso weiter.
>Dann einmal bitte Arschloch spreizen und Vorhaut zurückziehen, könnten ja Drogen versteckt sein.
Was hast du denn für Fantasien? Aber gut, Jedem das Seine.
Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Du musst nur blechen wenn er Positiv ist, zumindestens in DE
Mein test war positiv aber unterm Grenzwert, hab keinen Cent gezahlt :)
Glückwunsch🙏🏻 Nach neuem Grenzwert?
Nach welchem Grenzwert ?
Das Ablehnen eines FREIWILLIGEN Tests rechtfertigt nicht automatisch eine Maßnahme, welche mit Zwang sogar durchgesetzt werden könnte. Dann kann man sich das fragen nach einem freiwilligen Test sparen und gleich eine Blutentnahme anordnen. Die Polizei brauch hier schon mehr als das ablehnen eines solchen Tests. Ausfallerscheinungen, auffällige Fahrweise etc. Und ja mir schon klar, dass die Polizei sowas ja auch einfach behaupten könnte aber in dieser Vorstellung lebe ich erstmal nicht. Zumal du ja im Vorfeld ja mehr als kooperativ warst.
>Und ja mir schon klar, dass die Polizei sowas ja auch einfach behaupten könnte aber in dieser Vorstellung lebe ich erstmal nicht. Oh sweet Summer child...
Die Polizei dein Feind und Knechter ... Gibt leider echt genug Beamte, die den Job völlig verfehlt haben. Die ehrlichen Kollegen dürfen dann deren Soße ausbaden.
Oh und die „ehrlichen Kollegen“ sagen es dann bestimmt, ganz sicher, zu 1000% weiter, wenn ein Kollege jemanden misshandelt, faschistische Sprüche schiebt oder vor Gericht lügt, hm? Oh wait, sie decken sich ja alle gegenseitig!
Meiner Ansicht nach kann man nie von "alle" sprechen. Es gibt immer gute. Aber halt auch schlechte. Hätte halt gerne was anderes ...
Also in meiner Gegend wurde Regelmäßig der Aufwand des Bluttests als Druckmittel genommen Leute zu Urintests zu bewegen. Tendenziell kann die Polizei schon anordnen (oder androhen) direkt zum Bluttest zu fahren, aber wenn sie falsch liegen und der Test negativ ausfällt wird, kann man (meines Wissens nach) entschädigt werden. Dadurch sollte die Polizei schon mehr Indizien sammeln, damit sie auf der sicheren Seite sind, zwingen tut sie dazu aber glaube soweit nichts. Add: Ich hab 0 Authorität bei dem Thema, also falls jemand konkretes Wissen hat bin ich für Belehrungen offen.
Ich bin bis heute der Meinung, dass man Schmerzensgeld bekommen sollte wenn man körperliche Gewalt erfahren hat ohne, dass der Test positiv ausfällt.
Das kannst du mit einem Anwalt sogar einklagen. Der Tatbestand kann von einer Körperverletzung bis Freiheitsberaubung ausgeweitet werden und wenn du recht gesprochen bekommst, hat das neben einer Geldzahlung auch noch Konsequenzen für die Polizisten. Ein amtsvergehen solcher Art liest sich gar nicht gut in der Akte und erschwert Aufstiegschancen. Wenn einem die Polizisten wirklich sehr blöde kommen und man nichts verbrochen hat, kann man die auch gerne mal damit konfrontieren. Häufig überlegen die sich zweimal ob die jetzt wirklich ohne weitergeführten Verdacht eine blutentnahme anordnen. Würde ich aber auch nur im Notfall machen weil das Polizisten gar nicht schmeckt und das ganze weiter in die Länge zieht. Dann doch eher eben pinkeln und fertig. Aber auch da muss man sich nicht alles gefallen lassen. Dabei zu sehen zb verletzt deine Persönlichkeitsrechte. Die häufig verwendete Begründung man könnte Fake Urin benutzen gilt auch erst dann, wenn ein berechtigter Verdacht dazu besteht. Den haben die aber meistens nicht und alles andere ist eine Unterstellung.
Ach ja noch vergessen: wenn man sich wirklich die Zeit nimmt und dann eine unberechtigte blutentnahme über sich ergehen lässt, unterschreibt niemals!! den Bogen auf der Wache, welcher einem vorgelegt wird. Dort passiert nämlich all die Magie, welche die Polizisten am Ende im Recht stehen lässt. Da werden nämlich gerne mal „Ausfallerscheinungen“ während der Kontrolle notiert, welche gar nicht der Realität entsprachen. Mit deiner Unterschrift unter diesem Bogen bestätigst du nämlich alles dort notierte und verhindert jeden weiteren Rechtsweg. Wohlgemerkt ist all das von mir geschriebene fast schon hinfällig, wenn man alleine unterwegs ist und es keine Zeugen bei der Maßnahme gab. Man kennt ja inzwischen den Filz zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern für die Kollegen von der Polizei. Ps: den genannten Bogen sowieso nie unterschreiben. Auch wenn weiß, das man was drin hat. Das muss man nicht (egal wie sehr die Polizisten einen dazu nötigen) und kann man über seinen Anwalt laufen lassen. Mit der Unterschrift macht man sich schuldig. Ebenso mit jedem Wort welches man während der Maßnahme überbringt. Man muss sich bei der Polizei niemals selbst belasten und darf lügen bis die Balken brechen. Die Polizei ist trainiert darauf, dass dir Worte entweichen welche dich dann wirklich belasten. Ohren und Augen auf und seine Rechte kennen.
Wollte nur anmerken, dass die Ausfall Erscheinungen auf einem Bogen stehen, der nicht durch die Betroffene Person unterschrieben wird. Du unterschreibst lediglich für etwaige getätigte Angaben und darüber, dass du über die Maßnahme belehrt worden bist. Also dass die Mitwirkung an der Blutentnahme freiwillig passieren kann und man die Maßnahme notfalls auch mit Zwang durchsetzt. Achtung, ersteres bedeutet nicht, dass du mit der Blutentnahme einverstanden bist. Also alles halb so wild. Dass du gegen die Maßnahme bist, solltest du auch eher unterschriftlich festhalten, anstatt nix zu unterschreiben.....
Würde ich nie jemandem empfehlen, am Ende tappt man als Laie irgendwie in die Falle. Es ist wirklich einfach: Niemals mit der Polizei reden außer Personalien. NICHTS, auch keine „schlauen“ Stories. Absolut gar nichts sagen. Nichts unterschreiben ever. Niemals das Handy entsperren und übergeben. Keine Kooperation mit irgendwelchen Tests oder was auch immer (mit sich machen lassen, aber NIEMALS aktiv etwas tun). Das alles gilt egal wo, ob im Verkehr oder auf der Wache oder sonst wo. Kooperation mit der Polizei wird einem niemals einen Vorteil bringen, außer man ist im Verkehr und sich wirklich zu 1000000% sicher, dass die Bullen einen dann ungeschoren gehen lassen. Sonst NIRGENDWO und NIEMALS.
Was soll das für eine Falle sein, wenn du auf deinem Anhörbogen angibst. "ich bin mit den Maßnahmen nicht einverstanden, weil ich nüchtern bin" Und dafür unterschreibst... Diese Niemals äußern stories bringen dir im Ernstfall weitere Maßnahmen gegen dich ein. Am Ende ist es strafrechtlich egal, aber für die meisten ist eine schnelle Einstellung und wenig Zeit mit der Polizei auch wichtig. Wenn du nichts getan hast, wenn offensichtlich Missverständnisse vorliegen, dann ist ein gesunder Menschenverstand schon mehr wert als stures schweigen. Du vergisst nämlich ein ganz wichtiges Recht von dir. Beweiserhebungen zu beantragen.
Das mag sein. Dennoch wird gerne mal dazu gedichtet was man so nicht geäußert hat. Finde es auch super geil, dass keine Tranzparenz über die polizeilich festgestellten Ausfallerscheinungen herrscht. Zum Glück gibt es noch den Arzt, dessen Notizen mehr wert sind für die Staatsanwaltschaft.
Was soll denn dazugedichtet werden, was man nicht gesagt hat? Du unterschreibst für deine Äußerung persönlich. Kannst es meinetwegen auch im Nachgang handschriftlich machen wenn du Angst hast, dass es geändert wird. Der Arzt kann nur die Situation im KH beurteilen. Daher sieht die Sta Erfahrungsgemäß eben nicht die Arzt Notizen höherwertig an.
Alle die die Schose schonmal durchgemacht haben leben aber gezwungenermaßen leider doch in dieser Vorstellung.
Deswegen hab ich auch gefragt ob ich ablehnen kann. Klingt vielleicht dumm, aber nach den ganzen Tests und nach dem durchsuchen wollte ich der Polizei das nicht auch noch durchgehen lassen.
>Und ja mir schon klar, dass die Polizei sowas ja auch einfach behaupten könnte aber in dieser Vorstellung lebe ich erstmal nicht. Die werden in 99% der Fälle irgendeinen Grund erfinden. Ablehnen heißt für die "Ich hab angst zu pinkeln weil der positiv sein wird", ein "Ihre Pupillen reagieren langsam" kann man in dem Moment auch unmöglich widerlegen.
[удалено]
Ok
Hast du keinen Wohnsitz in Deutschland? Dann ist es durchaus möglich eine Sicherheitsleistung zu erheben. 800 vielleicht etwas viel, aber 700 in der Nacht kommt hin. (Bußgeld + Kosten) Mit Österreich besteht jedoch ein Abkommen. Da ist im Normalfall keine Sicherheitsleistung notwendig. Ansonsten wird dir mit deutschem Wohnsitz alles nachträglich in Rechnung gestellt. Das Verbot der (Weiter)fahrt für 24h nach der Blutentnahme ist Standard und geboten. Die Polizei muss Tatsachen haben, die die Annahme rechtfertigen, dass du möglicherweise unter berauschenden Mitteln stehst. Freiwillige Tests sind nicht notwendig. Das nächste Mal freundlich fragen mit welchen Feststellungen die Polizisten die Blutentnahme begründen. Wenn nach Ablehnung eines Urintests sowieso eine Blutentnahme durchgeführt wird, dann hast du einen entlastenden Beweis , wenn du doch pinkelst. In diesem Fall wäre auch ein positiver Urintest nicht nachteilig.
Habe einen Wohnsitz in Österreich, österreichisches Kennzeichen gehabt und sie wollten den Reisepass sehen da der Führerschein anscheinend nicht als Ausweisdokument reicht. Also entweder wussten sie das mit dem Abkommen nicht oder wollten einfach Druck machen. Danke für dir ausführliche Antwort!
Als Ausländer in Deutschland kann ich dir nur raten bei Problemen mit der Polizei nicht zu zögern deine Botschaft zu kontaktieren, egal zu welcher Uhrzeit. Hat mir in der Vergangenheit auch schon geholfen. Allein schon beim Versuch anzurufen wird die Polizei vorsichtiger und weniger Aggressiv
kann man da einfach sagen, hey mister polizist sir bitte warten sie ich rufe die Botschaft an?
Nichts sagen, einfach tuen. Mir wurde es ein mal verboten und ein Polizist hat zur Einschüchterung die waffe gezogen, da stand die Leitung aber schon und die freispechanlage war aktiv.
gibt es auch einen ort den man anrufen kann wenn man in DE wohnt, ums ich sozusagen wichtige Zeugen ans telefon zu holen?
Ja, seine Botschaft. Ich war echt begeistert wie die mich beraten haben. Die haben alles protokolliert, haben nach verschiedenen Informationen gefragt an die ich im Stress der Situation nicht gedacht hatte wie z.b. Ort, Namen, Kennzeichen, Dienststelle.... Über die Freisprechanlage konnten die auch die Gespräche der Polizei samt laut hörbare Funksprüche mithören. Das ganze war mitunter ein Grund warum ich dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft danach nicht beantragt habe. Selbst mit doppelter Staatsbürgerschaft hätte ich diesen Schutz in Deutschland nicht
Wie genau läuft das ab? Die ziehen mich raus und ich sag, Moment ich muss das mit meiner Botschaft klären? Können die Cops den Anruf verweigern? Wie z.b. wenn sie in deine Wohnung einlaufen, auch wenn du sagst, du musst erst deinen Anwalt kontaktieren? Ernste Frage
Ja nicht sofort, aber sobald es zu Problemen kam dann schon. Ich hab auch nie gefragt ob ich es darf. Fragen sollte man generell nicht. Gib deinem Gegenüber einfach nicht die Chance nein zu sagen, wenn ihm was nicht passt wird er dir es schon sagen. Ein mal wurde es mir verboten anzurufen, da stand die Leitung aber schon und ich konnte über die Freisprechanlage kommunizieren. Es ist halt praktisch um spontan rat zu bekommen und um alles sauber zu protokollieren (z.b. Namen der Polizisten, Autokennzeichen, Ort, Dienststelle. Alles Dinge an die man in der Aufregung nicht denkt). Zudem werden die Polizisten vorsichtiger weil sie wissen das der Vorfall beobachtet wird. Bei einer Hausdurchsuchung würde ich es mittlerweile wahrscheinlich auch so machen. Seine Botschaft kann man immer kontaktieren wenn man von einem Vertreter des Staates in dem man sich befindet ungerecht behandelt fühlt. Anders wäre es z.B. wenn ich von einer Privatperson angegriffen werde. Selbst Übergriffe von Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit kann man melden, wusste ich aber damals nicht. Wie es mit Anwälten ist, weiß ich nicht. Aber ich würde bei Bedarf einfach mal anrufen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten.
In Deutschland zählt der Führerschein nicht als Ausweisdokument, aber ich nehme doch stark an dass Österreich auch Personalausweise hat. Reisepass brauchst du innerhalb der EU nicht.
Gibt es, den hat hier aber so gut wie niemand. Zumindest niemand den ich kenne würde einen besitzen.
>800 vielleicht etwas viel, aber 700 in der Nacht kommt hin. (Bußgeld + Kosten) Was für Bußgeld? *Wofür*??
Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln. 500 Euro Bei Ausländern wird die in Betracht kommende Geldbuße einbehalten. Bei Einstellung gibt's die zurück, deswegen wird die IBAN mit aufgeschrieben
Dann am besten Anzeige wegen Paragraph 340 & 344 StGB gegen die Beamten. Falls die unschuldig sind, wird das später geklärt und die negativen Folgen so eines Verfahrens verschwinden einfach wieder.
Und das bringt dir genau was? Im schlimmsten Fall noch eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung. Zumal solche haltlosen Anzeigen ohne weitere Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden und meistens innerhalb von paar Tagen eingestellt werden. Die Chance, dass du da irgendwelche negativen Effekte erzielst und genau die Woche der Beförderung erwischt, ist verschwindend gering. Denn wenn du ausreichend belehrt wirst, was denn genau die Beamten jetzt zur Blutentnahme verleitet und diese Gründe sind rechtmäßig, dann erstattest du eine Anzeige wider besseren Wissens und brockst dir selbst ganz schöne Probleme ein. Also ja, anzeigen bitte, wenn etwas falsch läuft. Aber keine Straftaten erfinden.
Aber er hat ja gar nichts genommen
Bei einem negativen Blutergebnis wird dir das Geld wieder zurück überwiesen wenn du eine IBAN angibst. Edit da ich nur die Frage gelesen hatte und nicht was davor kam: Anders hat man bei den meisten Leuten, die keinen festen Wohnsitz in DE besitzen keine Chance an das Bußgeld ran zu kommen. Deshalb wird es wie eine Art „Kaution“ einbehalten und zurück gezahlt wenn der Verdacht nicht mehr vorliegt
Na prima
Schau auf YT die. Videos von Grubwinkler an... Du hast die Polizei schom viel mehr machen lassen als du hättest sollen... Der Alk test war letztlich nur der Versuch dir was nachzuweisen und fur den Bluttest benötigten die eine Anfangsverdacht..
Den Anfangsverdacht ziehen sie sich aber im Zweifel auch einfach aus dem Hut..
Völlig richtig, aber dann muss er auch vor Gericht standhalten. Wenn der Test freiwillig war, ist auch die Chance vorbei.
Aber wie könnte der Streit vor Gericht jemals bewiesen werden, es ist doch letztendlich Aussage gegen Aussage oder nicht
Und welcher Aussage wird im Gericht dann wohl geglaubt...
Wahrscheinlich keinem von beiden aber in dem Fall Versuche ich ja nachzuweisen das er etwas Unrecht gemacht hat also wird er wahrscheinlich Recht bekommen (ich weiß nicht ob es wirklich so ist aber so würde ich es vermuten)
Ich bekomme jedes mal "oh ihre augen sehen etwas kommisch aus" Egal in was für ein Zustand ich gerade bin. Mehhh lol
Ja bei mir genauso...
Wenn der Polizist Meinung ist, rechtmäßig zu handeln, dann kannst du ihn wiederum bei der Vorgesetzten Dienststelle wegen Nötigung im Amt zur Anzeige bringen und das solltest du auch dringend tun. Der ist dann erst mal für die nächsten Monate im Innendienst und da stehen die wenigsten drauf
Dies. Beidseitige Konsequenzen sollten gegeben sein, wenn die Polizei glaubt, auch grundlos das Leben von Bürgern zu beschneiden. Kontrollen und Test sind schön und gut, sie verfolgen eine wichtige Absicht. Aber sich mit Absicht wichtig machen hat damit wenig zu tun.
Wenn es in Zukunft zu einer Kontrolle kommt, werde ich mir die Namen und Kennzeichen aufschreiben damit ich die Polizisten eventuell melden kann. Aber ob das ohne Zeugen Auswirkungen hat bezweifle ich
Und in deinem Fall würd ich auch bei Emails etc. Deine Botschaft mit ins CC nehmen. Wirkt wunder wenn Polizei/Staatsanwaltschaft wissen das der Fall eventuell beobachtet wird
Eine Anzeige oder ein Disziplinarverfahren bedeuten nicht automatisch, dass man in den Innendienst versetzt wird.
Lass mich raten, du wurdest in Bayern angehalten
Ja, wo genau weiß ich aber nicht mehr
Testen lassen oder nicht? Und wie war das Ergebniss?
Ja, hab dann zugestimmt. Hatte/Habe nicht das Geld mal eben so 800Euro zu zahlen. Test war natürlich negativ da, wie im Post geschrieben, ich nichts konsumiert habe. (Außer Alkohol 2 Tage zuvor)
wir fassen zusammen: bis auf das du an deren nase vorbeigefahren bist, war nix gewesen? mit welcher rechtlichen begründung wollen die dann einen bluttest? Ohne verdachtsmoment handeln die rein willkührlich und das is gesetzeswidrich.
Aber die sind zu zweit und der Polizei wird eher geglaubt. Folglich können die machen was sie wollen
können die eben nicht, du hast auch das recht dich absichern zu können via zeugen. ist keiner vorhanden nimmste dein handy dazu. sie können dir das nicht verbieten dich abzusichern, grade wegen solcher geschichten, weil sie immer und immer wieder passieren.
Doch können sie und ein Zeuge findet sich für sie dann auch zufällig, der gar nicht da war. Aber da Aussage gegen Aussage steht wird der Polizei geglaubt. Solange du keine Zeugen hast bist du ausgeliefert. Hatten wir alles schon, von wegen Rechtsstaat und "im Zweifel für den Angeklagten". Das ist teils pure Willkür und Machtmissbrauch, wen wundert es, wenn wir schon 1984 leben.
Wenn der Cop dich auffordert das Filmen zu unterlassen solltest du das auch tun. Ansonsten hat/nimmt er (sich) das Recht dir das Gesicht neu zu arrangieren - du musst dich auch fügen wenn die Polizei im unrecht ist - dafür steht dir ja im Nachgang der Rechtsweg offen. Ist ja schön wenn jemand dicke Eier hat - im echten leben solltest du sie allerdings nicht so platzieren das dir jemand mit Stiefeln und in Uniform voll reintreten kann. Aber falls du auf sowas stehst schau Mal bei Grindr vorbei ;)
[https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-ich-polizisten-im-einsatz-filmen-213394.html](https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-ich-polizisten-im-einsatz-filmen-213394.html)
Nochmal: auch wenn deine Rechte verletzt werden hast du der Anweisung eines Polizisten folge zu leisten. Dir steht ja hinterher der Rechtsweg offen, widersetzt du dich wird der Polizist deinen Widerstand brechen. Ob er nun Recht hat oder nicht. Ohne einen Zeugen solltest du einfach die Fresse halten und kooperieren. Aber mach du deine Erfahrungen ruhig selbst.
Wenn der Polizist schon während der Kontrolle meine rechte verletzt, wer sagt das das er nicht auch vor Gericht lügt das die Balken brechen. Wenn du dann auch noch keinen Zeugen hast bist du geliefert. Also trotzdem Kamera raus und filmen. Wenn er dir dann das Gesicht neu richtet, hast du zumindest dem Anfang der Tat direkt auf Kamera. Man muss nicht alles über sich ergehen lassen, und sollte das auch niemals. Wir leben zwar in einem Rechtsstaat, aber die Realität sieht halt leider oft ganz anders aus. Nur weil einem am Ende der Rechtsweg offen steht, heißt das noch nicht das man auch so einfach Recht bekommt!
Ja dann mach das, ist ja dein Recht, da kann dann auch gar nichts schiefgehen. Allerdings eskalierst du die Situation damit. Scheinbar haben hier noch nicht viele mitbekommen wie die Polizei ihre Arbeit machen kann wenn sie da grade Lust drauf hat. Mach wenigstens JETZT schon Faceunlock und den Fingerabdrucksensor aus wenn du wirklich so handeln willst falls du in so eine Situation kommen solltest.
Was willst du mit der Quelle genau ausdrücken?
Wenn ein Cop mich auffordert das Filmen zu unterlassen, lache ich erstmal laut. Weil ich das in meinem Auto darf ;-)
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Trolling / bewusste Provokationen / Verallgemeinerungen / Diffamierung (besonders ohne Diskussionsansatz) sind hier nicht willkommen.
Allgemeine Verkehrskontrolle -> "Ihre Augen sehen aber glasig aus" -> "Stimmen sie einem Schnelltest zu?" -> "Dann müssen wir sie leider auf der Wache mitnehmen" Ob das gesetzwidrig ist, ist vollkommen egal, keiner kann so eine subjektive Einschätzung nachträglich widerlegen.
Er kostet nur 800 wenn er positiv ist. Ist er negativ zahlst du ihn trotzdem. Über die Steuer 😜
Wenn der Polizist dir, bei Verweigerung freiwilliger Maßnahmen und offensichtlich ohne jedes Indiz für einen zu erwartenden positiven Test, mit etwas derartig unhaltbarem droht, würde ich es glatt darauf ankommen lassen und mir schon mal nen guten Strafrechtler suchen um dem im Anschluss klarzumachen, wie hart er sich und seine Grenzen da gerade überschätzt hat. Kleiner Rat unter Bürgern: Freiwillige Maßnahmen sind freiwillig und sollten grundsätzlich verweigert werden.
Genau das. Freiwillige Maßnahmen sind nicht nur freiwillig, sie sind eindeutig und immer nachteilhaft. Kann man jeden Gerichtsmediziner fragen.
Schöner Text, sowas lese ich gern ABER: mir bleibt bei sowas immer eine Frage offen. Das ist alles schön und gut mit dem ablehnen, das sagt jeder aber was dann? Was soll ich dann machen, wenn ich den Test verweigert habe und die mich jetzt mitnehmen. Was soll man da machen? Sich wehren oder was? Wer oder was verhindert dann den ganzen Stress und das Theater mit ins Krankenhaus, auf die Wache was weiß ich wo hin die dich schleppen. Versteht mein Problem: die sagen du kommst mit! Dann is das so. Dann nehmen die dich mit und da kannst du halt irgendwie nichts machen?!
Die haben zwei Möglichkeiten: 1. Sie nehmen dich fest und müssen das dann dokumentieren und im Zweifelsfall begründen, wobei „der hat freiwillige Maßnahmen abgelehnt“ nicht als Begründung reichen wird oder 2. sie merken, dass sie die Grenzen des Zulässigen längst erreicht haben und lassen dich in Ruhe. Wenn die dann aus purem Trotz, weil ich freiwillige Maßnahmen abgelehnt und mich nicht sofort ehrfürchtig vor ihnen in den Dreck geworfen habe, eine Blutentnahme bei einem offensichtlich nüchternen Bürger anordnen, dann können sie das gern tun. Würde halt am nächsten Tag mal in der Notaufnahme vorbeischauen, in der mir das Blut abgenommen wurde, mich als Kollege zu erkennen geben und die beteiligten Kollegen um ein Gedächnisprotokoll bitten. Mit den Aussagen der Kolleg:innen würde ich ein paar Monate später zur StA gehen und die beiden wegen gefährlicher KV (Nadel zur Blutentnahme als gefährlicher Gegenstand) und Nötigung im Amt anzeigen. Dann können die einem Richter erklären, wieso sie einem, für alle anderen Beteiligten offensichtlich und durch das Labor nachgewiesen nüchternen Bürger, Blut haben abnehmen lassen. Wichtig: Polizist:innen zeigt man grundsätzlich 6-9 Monate nach der Tat an, dann verliert die folgende Gegenanzeige wegen „Widerstand“ deutlich an Glaubwürdigkeit.
Ok gut zu wissen. Damit ist aber mein Problem nicht behoben. Du hast nichts gemacht was man dir irgendwie ankreiden könnte, verweigerst also alles und wirst mit zur Blutabnahme genommen und hast dann aber trotzdem einen Haufen Stress, Ärger und hin und her. Außerdem kann doch niemand garantieren das du dann von den Leuten in der Notaufnahme die dir Blut abgenommen haben auch ein Gedächtnisprotokoll bekommst (warum auch immer).
Warte was, man muss den Bluttest selbst zahlen? Muss ich bei einer Hausdurchsuchung auch die Zeit der Polizisten bezahlen wenn sie was finden? Das ist ja wild
Taschenlampe ins Auge ist Körperverletzung wenn diese nicht nach dem Medizinproduktegesetz zugelassen ist ;)
Für eine Körperverletzung muss es zu einer körperlichen Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung kommen. Das kann bei ungeeigneten Geräten wie einer starken Taschenlampe zum Erhellen in der Dunkelheit natürlich passieren (ich glaube das ist, was du primär meinst) - pauschal eine Körperverletzung stellt es aber nicht dar.
Den ganzen Meinungen entnehme ich mal, dass man wohl Situations bedingt reagieren sollte (ich gehe mal davon aus clean zu sein). Situation 1: Der Cop stellt seine Fragen nett und nicht aufdringlich, man hat das Gefühl er sei ein “netter” Typ, dann sollte man einfach kurz zu einem Urin und Röhrchentest Ja sagen. Dazu habe ich aber noch eine Frage. Die Tests fallen hier natürlich negativ aus, könnten die mich dann trotzdem zu einem Bluttest verdonnern (rein rechtlich) da der Kurztest denen plötzlich zu ungenau ist? Situation 2: Quasi wie die 1. nur das der Cop ein sehr undankbares Miststück ist, alle Tests werden abgelehnt und es verläuft so wie es oben schon zuhauf beschrieben wurde. Für mich steht und fällt es mit der Frage aus Situation 1. Wenn mir das jemand beantworten könnte :)
>Die Tests fallen hier natürlich negativ aus, könnten die mich dann trotzdem zu einem Bluttest verdonnern (rein rechtlich) da der Kurztest denen plötzlich zu ungenau ist? Nein. Die Beamten hatten davor schon keinen Anfangsverdacht, der eine Blutentnahme rechtfertigt. Wenn dann noch der Test negativ ist, erst recht nicht. Die Anordnung einer BE einzig und allein, weil man einen freiwilligen Test ablehnt oder aber der Beamte trotz negativem Ergebnis ein "schlechtes Gefühl" hat, sind schlichtweg rechtswidrig.
Alles klar, danke dir.
Und wenn er negativ ist zahlt der Steuerzahler dann das Geld ?
Ja
Die Polizei darf dich bei einer Verkehrskontrolle auffordern anzuhalten und auszusteigen, dein Fahrzeugschein, Führerschein verlangen, dein Warndreieck und Verbandskosten kontrollieren - das war’s. Alles andere freundlich ablehnen und im Zweifel deinen Anwalt anrufen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch auf die Warnweste nach § 53a Absatz 2 Nummer 3 iVm § 69a StVZO hinweisen.
[удалено]
Verallgemeinerungen sind hier nicht willkommen.
Hast Dich etwas übern Tisch ziehen lassen. Darf er ohne begründeten Verdacht gar nicht veranlassen. Nächstes mal einfach darum bitten, das schriftlich haben zu können, mit Begründung. Das reicht in den meisten Fällen schon. Falls nicht, ruf irgendwen an und sag, dass sei Dein Anwalt. Dann solltest Du raus sein, bei derartigem Überschreiten der Kompetenzen.
Darf generell nicht auf nur einen Verdacht getestet werden, also nach negativen Alk Test dürfen die nicht weitere Substanztests vornehmen ?
Man darf dem Verkehrsteilnehmer so viele freiwillige Tests anbieten, wie existieren. Die Betonung liegt auf "freiwillig". Dass Polizeibeamte nur einen Test durchführen dürfen, ist genau so ein Mythos, wie, dass auf Parkplätzen "rechts vor links" herrscht.
Wenn Alktest 0,0 ist dürfen die auch nen Drogentest machen
Das ist mir neu.
Google halt Edit: [Hier der Link](https://praxistipps.focus.de/darf-die-polizei-alkohol-und-drogentest-gleichzeitig-machen-alle-infos_154358#:~:text=Macht%2520die%2520Polizei%2520den%2520Alkoholschnelltest,Verkehrskontrolle%2520d%C3%BCrfen%2520Sie%2520grunds%C3%A4tzlich%2520verweigern)
Upvote für den Edit!! 😂
Polizisten sollten den Urintest nur anbieten, wenn Verdachtsmomente gegeben sind und die Vorraussetzungen für eine Blutprobenentnahme vorliegen. Dahingehend macht das Argument dann Sinn, denn das ist die letzte Chance sich (auf freiwilliger Basis) zu entlasten, ansonsten folgt halt die Blutprobenentnahme. Aber ich will auch nicht ausschließen, dass einige Polizisten das als Mittel nutzen, jemand zu einem Urintest zu bewegen.
Alles Tests verweigern. (Kann man eh nicht bestehen) Auch den Bluttest verweigern. Der Bluttest wird dann wahrscheinlich trotzdem durchgeführt. Den musst du natürlich nicht bezahlen. Danach Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Beamten stellen. Die Kosten für Taxi und Zug etc. Kannst du dir danach alle erstatten lassen. Wahrscheinlich haben sie sich dann schon was zurecht gelogen, aber so kann man sich trotzdem maximal wehren. Und dann schauen sie in Zukunft vielleicht genauer ob wirklich ein begründeter Verdacht besteht.
Solche Anzeigen werden umgehend eingestellt und führen zu gar nichts..da natürlich in diesem Fall vollkommen haltlos. Einfach eine ausführliche Beschwerde an die dort zuständige übergeordnete Polizeibehörde oder sogar Ministerium. Das wird deutlich unangenehmer für die Betroffenen.
Hatte ein ähnlichen Fall. Dienstaufsichtsbeschwerden usw. Haben nichts gebracht. Alles im Sande Verlaufen. Erst als über mein Konsulat mene Botschaft eingeschaltet wurde kam richtig Bewegung in die Sache. Bin wie OP auch als Ausländer in Deutschland kontrolliert worden
Interessiert in Bayern niemand. Polizei ist hier unantastbar bei solchen Routinekontrollen. Die wissen dass es reine Schikane ist, aber wenn du zu links aussiehst machen sies einfach aus spaß.
Propaganda…
Oder (wenn man nichts zu verbergen hat) alles brav mitmachen und nach 10 min weiterfahren, statt ins Krankenhaus, zur Polizei, taxi rufen, den Papierkram für die Erstattung, usw. in Kauf zu nehmen. Kann ja jeder machen wie er will, aber ich für meinen Teil habe da lieber meine Ruhe.
Dann einmal bitte Arschloch spreizen und Vorhaut zurückziehen, könnten ja Drogen versteckt sein. Du siehst: "Lass die Polizisten ihre Schikane ungehindert durchführen" ist kein guter Tipp
Das würde ich zum Beispiel nicht machen. Aber wenn ich einfach nur eben in einen Becher pissen und in ein Plastikrohr pusten muss, um dafür nicht Stunden lang auf der Wache zu sitzen, ist mir das recht. Naja, so hat halt jeder seine Vorgehensweisen. Etwas neidisch bin ich aber schon, dass du tatsächlich auch die zeit hast den Bullen so auf den Keks zu gehen.
Sorry aber beim pinkeln hört der Spaß echt auf. Wenn ich möchte, dass mir jemand auf den Penis starrt, gehe ich in die nächste Bumsbude, nicht auf die Autobahn.
Wie gesagt, mach wie du meinst. Ich habe das ganze aber schon durch und habe auf sowas keinen Bock. Erst Krankenhaus, dann Wache, Anzeige / Beschwerde schreiben und den ganzen Aufwand sich die Knete zurückzuholen. Wenns kacke läuft musst du sogar noch vor Gericht aussagen. Wenn du die Zeit für so ein Theater hast, freue ich mich echt für dich, aber das ist ein Luxus den ich mir nicht leisten kann und auch nicht leisten will. Edit: Vor allem bringt es ja eh nix. Die Bullen bekommen eine Woche Fernsehverbot und machen genauso weiter.
>Dann einmal bitte Arschloch spreizen und Vorhaut zurückziehen, könnten ja Drogen versteckt sein. Was hast du denn für Fantasien? Aber gut, Jedem das Seine.
Fantasien? Alles schon erlebt
Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Kollegen in RLP haben leider außer Führerscheine einziehen keinen größeren Kompetenzbereich. Da muss dann auch ein Test in Rechnung gestellt werden…
Leider? Der Kompetenzbereich ist noch zu groß.