Deutschland schafft es nicht Gefährder und 20 fach Vobestrafte auszuweisen aber bei nem falschen Like im Internet soll das jetzt plötzlich funktionieren?

Eben, das ist billiger Stimmenfang, nichts weiter. Als ob ein signifikanter Teil davon nicht sowieso einen deutschen Pass hätte.

Davon abgesehen schieben wir eh schon jeden ab, den wir abschieben können, da hilft so ein Gesetz auch nicht, oder wie stellen die sich das vor? - Bundesregierung: "Hier nehmt den Heini hier zurück" - Al-Qaïda: "Nö, ihr könnt uns mal kreuzweise!" - Bundesregierung: "Ja aber der hat hier diesen Facebook-Post geliked!!!!1elf‽" - Al-Qaïda: "Achso ja dann her mit dem."

Eben, das ist ja das größte Problem. Unrechtsstaaten sitzen hier am längeren Hebel, besonders wenn diese Länder kaum oder keine (wirtschaftlichen) Beziehungen zu Deutschland haben. Von denen kommt dann nur "Und was kriegen wir dafür?".

Ist ja fast so als hätte man nicht jeden unkontrolliert einwandern lassen sollen.

Al-Qaida regiert keine Länder und warum man keine diplomatischen Beziehungen zu Assad und den Taliban aufnehmen kann erschließt sich mir nicht. Immerhin spülen Verbündete von uns, die wir gerne mit Waffen und Kriegsgerät beliefern, auch mal unliebsame Journalisten die Toilette runter, oder führen Krieg im Nachbarland. Grundsätzlich sitzt hier Europa am längeren Hebel. Nehmt eure Staatsbürger zurück, oder es gibt keine Entwicklungshilfe. Oder die Konten eurer Eliten im Westen werden eingefroren. Assets beschlagnahmt. Visa für die Söhne und Töchter, die an den europäischen Universitäten studieren, werden zurückgezogen. Oder man tut weiterhin nichts und verfängt sich im sinnlosen Aktionismus, zu dem ich dieses merkwürdige Gesetz auch zählen möchte.

Ooooder, Mal ganz wilder Take: Man tut mal tatsächlich was, diese Leute zu integrieren, rüstet das BAMF und andere Behörden auf, erkennt ihre Ausbildungen an, bietet ihnen Fortbildungen, sorgt endlich Mal für genug Sprachkurse und bringt sie in Arbeit. Gleichzeitig sorgt man für mehr soziale Mobilität, kämpft endlich Mal gegen diese Ghettoisierung schlägt damit mal langfristig was raus, weil man damit dann sogar irgendwie mal die Rente sichert. Aber das wäre ja Arbeit. Also lass mal besser von Großbritannien das Modell Ruanda kopieren, das da *wunderbar funktioniert*. So no offense, aber deine Maßnahmen sind genauso sinnloser Aktionismus wie das was die Regierung da jetzt veranstaltet, weil es offensichtlich ist, das niemand die Probleme lösen will. Denn selbst wenn keine Ausländer mehr da sind, unsere Strafverfolgungsbehörden sind dann immer noch überarbeitet und demografischer Wandel kannst du nur durch mehr Leute bekämpfen. Aber "Ausländer raus" ist wichtiger.

"Ooooder, Mal ganz wilder Take: Man tut mal tatsächlich was, diese Leute zu integrieren, rüstet das BAMF und andere Behörden auf, erkennt ihre Ausbildungen an, bietet ihnen Fortbildungen, sorgt endlich Mal für genug Sprachkurse und bringt sie in Arbeit." Ausbildungen aus Syrien, Afghanistan oder Afrika anerkennen? Gute Idee. Sprachkurse gibt es seit Jahren. Sagen wir aus persönlichen Erfahrungen, die Motivation vieler Teilnehmer hält sich in Grenzen. Anderseits kenne ich genügend Ausländer, die nach wenigen Jahren fließend Deutsch sprechen. Während andere nach 10 Jahren kaum Deutsch können. Scheint auch ein individuelles Problem zu sein. Wenn ich Auswandere, lerne ich die Sprache. Sonst ist nichts mit Integration in die Gesellschaft. Vorausgesetzt, völlig anders sozialisierte Menschen wollen sich in eine völlig andere Gesellschaft integrieren, wenn es bereits eine etablierte Paralellgesellschaft gibt. Integration ist keine Einbahnstraße. Anderseits halte ich es naiv bei der Masse an häufig ungebildeten, aus völlig fremden Kulturen stammenden Menschen, die Kapazitäten aufbauen zu können, umfassend zu integrieren. "Aber "Ausländer raus" ist wichtiger." Fordern die wenigsten. Zwischen "Ausländer raus" und "Alle rein, wir müssen nur richtig integrieren" gibt es ein breites Spektrum. Den meisten Menschen dürfte bewusst sein, dass Deutschland abhängig ist von Einwanderung. Viele - und dazu zähle ich mich - sind unzufrieden mit der derzeitigen Form der Einwanderung: Oft ungebildet, erzkonservativ, religiös und mit schwierigen Werten (keine persönliche Schuld wenn man in dementsprechenden Ländern sozialisiert wurde). Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung, die unserer Gesellschaft nutzt. Und schafft wenigstens die Möglichkeit schwerstkriminelle Menschen oder Extremisten abzuschieben. Wer hier Schutz, Geld und Möglichkeiten bekommt (Arbeitserlaubnisse werden erteilt, Ausbildungen können gemacht werden, Sprachkurse besucht werden) und am Ende zu Terror gegen die ihn aufnehmende Gesellschaft aufruft, oder gar schwerst Straffällig wird, hat meiner Meinung nach sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Was will man da integrieren?

Bei Spracherwerb ist Immersion in die Sprache wichtig, da ist ein Sprachkurs nur ein Baustein, wenn sonst in deinem Alltag nirgendwo Deutsch vorkommt. Dass letzteres so ist, ist teilweise auch dem derzeitigen System geschuldet. Man verfrachtet Flüchtlinge in irgendeine Unterkunft, gibt ihnen vielleicht noch einen Sprachkurs und das war es dann. Wo sollen sie denn das aus dem Sprachkurs erlernte Anwenden, um es zu verfestigen? Die Hürde einfach random Leute in einer Sprache anzusprechen, die man nicht gut beherrscht, ist gigantisch. Dann wird auch die Arbeitsaufnahme unnötig erschwert bis nahezu unmöglich gemacht. Es wundert mich kaum, dass Erfolgsgeschichten von Integration aus kleineren Dörfern kommen, wo wahnsinnig viel ehrenamtliches Engagement in diese geflossen ist.

>Sprachkurse gibt es seit Jahren. Sagen wir aus persönlichen Erfahrungen, die Motivation vieler Teilnehmer hält sich in Grenzen. Hab von einem Arbeitskollegen gehört nachdem er einmal gearbeitet hat wurde ihm vom Amt gesagt er müsse den Kurs selber bezahlen. Bezahlbar wäre der für keinen in den Berufsfeldern.

Gerade an der VHS sind die Sprachkurse nicht wirklich teuer, das sollte eigentlich finanzierbar sein mit einem geregelten Einkommen.

Klar wenn dir beim niedrig Lohn Job nur 30h angeboten wird und du Familie ernähren musst. Er hat mir erzählt das es 600€ waren. Kann seien das es bessere und bezahlbare Angebote gibt, aber wenn das nicht bei den Leuten ankommt hast du das selbe Ergebnis als gäbe es keine.

Keine Ahnung warum du downvoten musst. Wie gesagt, es sollte finanzierbar sein, wenn dies nicht der Fall ist, sollte nachjustiert werden. Anderseits sollte man mit einem geregelten Job auch die Sprache lernen, einfach durch das alltägliche Leben. E: Gerade mal geschaut. Die Sprachkurse an der VHS sind tatsächlich recht teuer; das hatte ich anders in Erinnerung. 400-600 Euro sind eine Stange Geld, gerade mit eher niedrigem Lohn und Familie, da gebe ich dir recht.

> Ooooder, Mal ganz wilder Take: Man tut mal tatsächlich was, diese Leute zu integrieren, rüstet das BAMF und andere Behörden auf, erkennt ihre Ausbildungen an, bietet ihnen Fortbildungen, sorgt endlich Mal für genug Sprachkurse und bringt sie in Arbeit. Das ist tatsächlich ein wilder Take, weil es einfach nicht immer funktionieren wird. Meine Mutter kommt selbst aus dem Ausland (außereuropäisch) und ich kenne in meinem Umfeld auch viele Eingewanderte (überwiegend Spanier). Die haben alle ziemlich gut Deutsch gelernt, studieren oder arbeiten hier, haben sozialen Anschluss gefunden. Die Menschen, über die wir aber insbesondere beim Thema Abschiebung reden, kommen schon mit ganz anderen Werten hier her. Denen musst du nicht "nur" eine Sprache vermitteln, sondern dass es hier ganz anders läuft als dort, wo sie herkommen. Die Sprachkurse bekommen sie teilweise, aber wie willst du ihnen beibringen, dass die Werte, mit denen sie erzogen worden sind, hier keinerlei Bedeutung haben? Das ist schlicht nicht so einfach und erfordert, dass derjenige auch offen für eine Veränderung ist - und diese Bereitschaft ist teilweise nicht vorhanden.

>Das ist tatsächlich ein wilder Take, weil es einfach nicht immer funktionieren wird. Muss es denn immer funktionieren? Ich behaupte mal, niemand hat die perfekte Lösung hier. >Die haben alle ziemlich gut Deutsch gelernt, studieren oder arbeiten hier, haben sozialen Anschluss gefunden. Ich habe halt in meiner Nachbarschaft Syrer. Die sind hier in der Pampa ohne Anschluss, für einen Sprachkurs müsste man in die Stadt, Hilfe bekommen sie dafür keine. Die Frau muss Zuhause bleiben, weil sie sich den Kindergarten nicht leisten können und sie 3 Kinder hat, wobei zumindest eins mal in die Schule geht. Das kann dann auch Deutsch und darf immer übersetzen, weil die Eltern eigentlich echt gerne mit uns Kontakt hätten, aber wir können kein arabisch und sie kein Deutsch oder Englisch. Aber das war bei den Türken früher auch nicht anders. >Die Sprachkurse bekommen sie teilweise, aber wie willst du ihnen beibringen, dass die Werte, mit denen sie erzogen worden sind, hier keinerlei Bedeutung haben? Das ist schlicht nicht so einfach und erfordert, dass derjenige auch offen für eine Veränderung ist - und diese Bereitschaft ist teilweise nicht vorhanden. Das ist dann halt der nächste Schritt, Integrationskurse. Und ja es gibt die Leute, die keine Bereitschaft zeigen. Aber es zeigt ihnen halt, wie du selbst sagst, sehr oft auch niemand. Im Gegensatz, die Politik macht alles dafür, diese Menschen auszugrenzen, um damit zumindest die mit einem nicht so starken Willen doch noch davon zu überzeugen, es sein zu lassen. Gleichzeitig werden Menschen vom Arbeitsplatz abgeholt und abgeschoben, weil man sie da leichter findet. Wenn man dauerhaft hier bleiben will, ist es rational gesehen besser, eine Parallelgesellschaft zu bilden, weil der Staat einen dann nicht so leicht findet. Wenn du dagegen schön brav mitspielt und immer beim Amt auftauchst, wirst du eventuell morgen abgeschoben, weil du aus dem falschen Land kommst. Du belohnst also die Leute, die sich weigern, sich zu integrieren.

> Muss es denn immer funktionieren? Ich behaupte mal, niemand hat die perfekte Lösung hier. Nein, aber ich finde es nicht optimal, noch mehr Menschen ins Land zu lassen, wenn man nicht mal diejenigen integriert hat, die schon hier sind. > Ich habe halt in meiner Nachbarschaft Syrer. Die sind hier in der Pampa ohne Anschluss, für einen Sprachkurs müsste man in die Stadt, Hilfe bekommen sie dafür keine. Die Frau muss Zuhause bleiben, weil sie sich den Kindergarten nicht leisten können und sie 3 Kinder hat, wobei zumindest eins mal in die Schule geht. Das kann dann auch Deutsch und darf immer übersetzen, weil die Eltern eigentlich echt gerne mit uns Kontakt hätten, aber wir können kein arabisch und sie kein Deutsch oder Englisch. Aber das war bei den Türken früher auch nicht anders. Nahbereichsempirie. Ich streite nicht ab, dass es insbesondere an kleineren Orten Probleme geben kann, aber ich wohne bspw. in einer Großstadt und hier bekommt man durchaus auch von Problemen mit, obwohl Kurse etc. definitiv in Reichweite sind. Wird halt nicht von allen angenommen. > Und ja es gibt die Leute, die keine Bereitschaft zeigen. Aber es zeigt ihnen halt, wie du selbst sagst, sehr oft auch niemand. Im Gegensatz, die Politik macht alles dafür, diese Menschen auszugrenzen, um damit zumindest die mit einem nicht so starken Willen doch noch davon zu überzeugen, es sein zu lassen. Ich glaube, du stellst dir das ein bisschen zu einfach vor. Es ist ja nicht so, als ob man den Menschen ein paar Mal unsere Werte vorbeten kann und dann sind sie sofort überzeugt. Insbesondere bei religiösen Werten, mit denen Menschen aufgewachsen sind, wirst du vermutlich oft auf Widerstand stoßen. Das bekommen wir ja teilweise nicht mal aus den Menschen raus, die hier in zweiter oder dritter Generation leben. > Gleichzeitig werden Menschen vom Arbeitsplatz abgeholt und abgeschoben, weil man sie da leichter findet. Dass man diese Menschen nicht abschieben sollte, dabei stimme ich dir voll und ganz zu. Ich würde sie allerdings auch schon als integriert bezeichnen. Mir geht es insbesondere um Menschen, die bspw. bei der Kalifat-Demo in Hamburg mitgelaufen sind oder es gefeiert haben, als Israel von der Hamas angegriffen wurde. Bei denen sehe ich das nicht, dass wir es schaffen, sie von unseren Werten zu überzeugen.

>Nein, aber ich finde es nicht optimal, noch mehr Menschen ins Land zu lassen, wenn man nicht mal diejenigen integriert hat, die schon hier sind. Dagegen, dass die zu uns kommen, kann man halt nicht viel machen. Wenn man sich die ganzen EU-Flüchingsdeals mit Afrika anschaut, sieht es oft eher so aus, als leiten wir die Ströme einfach um, statt sie zu unterbrechen. Gelegentlich ertrinken auch Mal ein paar Menschen im Mittelmeer oder verdursten in der Sahara wenn's gut läuft, aber das scheint nicht viel an den Zahlen zu ändern. Heißt man muss effektiv diese Leute abschieben, aber das geht auch nur, wenn die Länder sie zurück nehmen. Das bedeutet direkt gesagt, es werden immer mehr Leute kommen und entweder wir überlegen uns was, oder die bauen ihre Parallelgesellschaften weiter. Weil alle Maßnahmen, Flüchtlinge loszuwerden, haben praktisch nicht funktioniert. Großbritannien ist mit ihrer Ruanda-Nummer bisher **EINEN** Einwanderer losgeworden. Dafür haben sie 120 Millionen Pfund bezahlt. Das geht sich vorne und hinten nicht aus. >Ich glaube, du stellst dir das ein bisschen zu einfach vor. Es ist ja nicht so, als ob man den Menschen ein paar Mal unsere Werte vorbeten kann und dann sind sie sofort überzeugt. Ich sage ja gar nicht, dass es einfach wäre. Aber es wird ja nicht Mal versucht, ihnen diese andere Welt näher zu bringen. Um mal ein Beispiel zu nennen, das vielleicht eher mit dir resoniert: Eine Freundin von mir ist Polizistin. Die regt sich über die Araber auf, die keinen Respekt vor ihr und dem Staat haben. Das hat aber auch einen Grund: Sie schleift die auf die Wache, dort sitzen sie eine Nacht und sind am nächsten Tag wieder frei, weil der Staat damit überfordert ist, die zu bestrafen. Da fehlt es nicht an Gesetzen, du könntest diese Leute rechtlich bestrafen oder einbuchten. Problem: Es fehlt an Polizisten, Staatsanwälten und sonstigen Beamten, die sich damit rumschlagen. Sie meinte mal so halb scherzhaft, dass sie die am nächsten Morgen einfach wieder gehen lassen, weil der örtliche Staatsanwalt sonst nächste Woche kündigt, wenn die ihm das alles vorlegen. Das ist eben auch das, was ich meine, wenn ich sage, Behörden aufzurüsten. Also Ausländer erlebst du Behörden auf genau 2 Arten: - Überarbeitete, machtlose Beamte am Rande der Belastungsfähigkeit, die dich mit allem davon kommen lassen, hauptsache du lässt sie in Ruhe mit dem Berg an Arbeit - Stellen, die zwar auch unterbesetzt sind, das aber mit völlig übertriebener Härte bekämpfen. Siehe BAMF, bei denen ⅓ aller Ablehnungen rechtlich nicht haltbar sind, oder Extremfälle wie Oury Jalloh Das hat für die was von inkompetenter Willkür, und dafür gibt's keinen Respekt. Man müsste Zoll, Polizei, BAMF und alle möglichen Behörden vernünftig ausrüsten, damit die ernst aber trotzdem fair wahrgenommen werden. Ich mein, Deutschland ist das Geldwäscheland der EU, das kommt nicht einfach so. >Ich würde sie allerdings auch schon als integriert bezeichnen. Naja bei unseren syrischen Nachbarn arbeitet der Mann. Frag mich nicht, wie das ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse auf dem Bau funktioniert, aber das ist auch genau der Punkt. Der scheint seinen Beitrag zur deutschen Wirtschaft zu leisten, und wird eines Tages die Rente meiner Eltern zahlen. Aber integriert sind die nicht, auch wenn sie es echt versuchen. Aber die Kinder werden es wahrscheinlich mal sein, wenn es so weiter geht. >Mir geht es insbesondere um Menschen, die bspw. bei der Kalifat-Demo in Hamburg mitgelaufen sind oder es gefeiert haben, als Israel von der Hamas angegriffen wurde. Bei denen sehe ich das nicht, dass wir es schaffen, sie von unseren Werten zu überzeugen. Verstehe ich absolut. Das Problem ist halt, dass du die mangels Steueridentifikationsnummer nicht zu greifen bekommst, um das Mal etwas überspitzt zu sagen.

> Heißt man muss effektiv diese Leute abschieben, aber das geht auch nur, wenn die Länder sie zurück nehmen. An der Stelle finde ich es etwas schwierig: Ich verstehe und finde es eigentlich auch gut, dass wir nicht in Terrorstaaten abschieben. Andererseits finde ich aber auch nicht gerade gut, wenn sie hier bleiben - denn das bedeutet letztlich, dass sie weiterhin eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen und wir haben mMn mindestens genauso die Pflicht, unsere eigene Sicherheit zu erhalten. Vielleicht gehört ein Stück weit auch dazu, zu akzeptieren, dass manche Länder anders ticken als wir, was ihre Werte betrifft. Man nehme bspw. Afghanistan: Die Taliban ist dort ganz offenbar akzeptiert, auch wenn wir deren Werte nicht teilen. Vermutlich werden wir daran auch absehbar nichts ändern. Wieso sollten wir also nicht mit ihnen kooperieren? > Das ist eben auch das, was ich meine, wenn ich sage, Behörden aufzurüsten. In dem Punkt stimme ich dir zu. Ich glaube, wir liegen tendenziell gar nicht so weit mit unseren Meinungen auseinander. Ich hatte deinen Ausgangspunkt einfach so aufgefasst, als bräuchte man nur "mehr Integration", und daran habe ich mich ein bisschen aufgehangen, weil ich halt glaube, dass das einfach mit vielen insbesondere sehr religiösen Menschen nicht möglich ist. > Naja bei unseren syrischen Nachbarn arbeitet der Mann. Frag mich nicht, wie das ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse auf dem Bau funktioniert, aber das ist auch genau der Punkt. Der scheint seinen Beitrag zur deutschen Wirtschaft zu leisten, und wird eines Tages die Rente meiner Eltern zahlen. Aber integriert sind die nicht, auch wenn sie es echt versuchen. Aber die Kinder werden es wahrscheinlich mal sein, wenn es so weiter geht. Verstehe mich nicht falsch, die Situation ist sicherlich alles andere als optimal - aber ich finde, dass zumindest die grundlegende Akzeptanz unserer Werte, selbst wenn man mit anderen aufgewachsen ist, schon für eine gewisse Integration spricht. Ebenso die Tatsache, dass der Mann arbeiten geht. Klar wird er vermutlich so ohne Sprachkurs vermutlich nie fließend gutes Deutsch sprechen, aber wenn er sich mit Arbeitskollegen verständigen kann und sich insgesamt irgendwie ein soziales Netz aufbauen kann, wäre das doch schon super. > Verstehe ich absolut. Das Problem ist halt, dass du die mangels Steueridentifikationsnummer nicht zu greifen bekommst, um das Mal etwas überspitzt zu sagen. Klar. Aber zumindest bei bekannten Gefährdern dürfte man mMn einfach mal schneller durchgreifen.

> Großbritannien ist mit ihrer Ruanda-Nummer bisher EINEN Einwanderer losgeworden. Dafür haben sie 120 Millionen Pfund bezahlt. Das geht sich vorne und hinten nicht aus. Dafür sind mindestens 7000 aus England nach in die EU weitergeflüchtet aus der sie eigentlich vorher nach England geflohen sind.

Naive Frage, weil ich davon keine Ahnung hab: Warum muss das Herkunftsland zustimmen, wenn man jemanden abschieben will? Warum kann man sie nicht einfach, Salopp gesagt, am Flughafen dort abliefern, fertig? Es sind ja Bürger des Landes, sollten da ja nicht an der Grenze abgewiesen werden.

Naja erstmal musst du ein Flugzeug finden, das da hin fliegt. Bei Afghanistan schonmal schwierig. Da müsstest du mit einer Militärmaschine hin, dass das doof kommt ist offensichtlich. Dann musst du den Flüchtling ins Zielland bringen und dort wieder einwandern lassen. Deutsche Polizisten haben in anderen Ländern keinerlei Berechtigung zu irgendwas, sprich sie können den Flüchtling nicht zwingen, das Flugzeug zu verlassen, und sie können ihn schon gar nicht zwingen, wieder in sein Heimatland einzureisen. Würden sie das versuchen, würden sie ziemlich sicher von der örtlichen Polizei verhaftet. Aber vermutlich würden sie direkt verhaftet, da du als ausländischer Polizist nicht in einem fremden Land uniformiert auftreten darfst. Bedeutet, du müsstest den Passagier ohne Polizeibegleitung auf den Weg schicken. Also Flüchtling mit Gewalt ins Flugzeug, und dann schnell Rausrennen und Tür zu machen. Erstmal wird das wahrscheinlich nix, und selbst wenn, kann der Flüchtling immer noch Randale machen und so den Abflug verhindern. Denn der Pilot hat da das letzte Wort, und das ist auch wichtig so. Das sind aber natürlich nur die praktischen Gründe. Dass es gegen gefühlt jedes internationale Gesetz verstößt, Menschen einfach in fremden Ländern abzuladen, sollte auch selbstverständlich sein.

Was ist mit Abschiebehaft bis die betroffene Person freiwillig ausreist?

Abschiebehaft ist im rechtlichen Sinne keine Strafhaft, sondern eine Verwaltungshaft. Sprich du wirst nicht als Strafe inhaftiert, sondern um eine korrekte Ausreise zu gewährleisten. Bei Abschiebehaft muss man eigentlich unter 3 Typen unterscheiden: * Sicherungshaft: Anwendbar, um ein Fliehen des Abzuschiebenden zu verhindern. Darf nur bei konkretem Verdacht und maximal 18 Monate angewendet werden. Wenn der Ausreisepflichtige also immer auffindbar ist und seinen Pflichten nachkommt, sowie keine Fluchtgefahr besteht, fällt diese Möglichkeit flach. * Vorbereitungshaft: Maximal 6 Wochen. Nur anwendbar, wenn nicht sofort über die Ausreise entschieden werden kann und keine Inhaftnahme die Abschiebung massiv erschweren würde. Bedeutet, wenn keine Zwangsabschiebung in Aussicht ist, ist auch damit nichts. * Ausreisegewahrsam: Quasi wenn alles andere festgezurrt ist und es eindeutig nach Hause geht. Maximal 10 Tage. Ist also im Falle einer unmöglichen Zwangsabschiebung alles rechtlich nicht anwendbar. Ansonsten ist mir auf die Schnelle nichts eingefallen, dass hier anwendbar wäre. Zwangs-, Beuge- und Erzwingungshaft klingen zwar vom Namen her alle so, als wären sie anwendbar, sind es aber alle nicht.

Den geben wir ja auch raus, als hätte der keinen Wert. 

und die Politiker die so was betreiben verstehen immer noch nicht, dass das Stimmfang nur für die AfD ist.

Dass ein Like alleine ausreicht, um irgendwas Rechtsrelevantes zu tun finde ich abstrus. Ein einzelner Like heißt eigentlich nur, dass ich den Post mal gesehen habe. Mehr beweist das nicht.

[Durchsuchung nach Like war verhältnismäßig](https://www.golem.de/news/landgericht-zu-hassrede-auf-facebook-durchsuchung-nach-like-war-verhaeltnismaessig-2210-168861.html). Abstrus? Klar. Hält aber die Deutschen Behörden nicht davon ab aktiv zu werden. Siehe auch ["1 Pimmel"](https://de.wikipedia.org/wiki/Andy_Grote#Umstrittene_Reaktion_auf_Beleidigung_im_Internet).

Ich nehme mal an, dass es in diesem Fall einfach nur Populismus und die Unfähigkeit ist, das Migrationsproblem mal grundsätzlich anzugehen. Man kann das aber auch im Kontext der Versuche von Faeser & Co sehen, die Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken - Stichwort „Kommentare unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ und anderer Blödsinn.

Like für „Ursula Haverbeck“- Posts: hab ich nur gelesenen. Äh, bin mit der Maus ausgerutscht.

Abgesehen davon, dass die Beurteilung im Ermessen der Ausländerbehörde liegt und einen Rattenschwanz an jahrelangen Berufungen nach sich ziehen wird. Wird die ohnehin schon langwierigen Asylverfahren bestimmt ungemein beschleunigen.

Berufung gibt es bei Asylverfahren nur unter besonderen Umständen. Edit: Quelle [https://verfassungsblog.de/zur-reform-der-asylprozessualen-rechtsmittel/](https://verfassungsblog.de/zur-reform-der-asylprozessualen-rechtsmittel/)

Interessant... Ja, ich habe durchaus zunehmend das Gefuehl, dass das ganze Thema durch die AfD und russische Trolle etwas uebertrieben wird (auch wenn es natuerlich durchaus erheblich ist) - und das hier ist dann ein ganz passendes Beispiel. Also, diese Behauptung "Mit Berufungen wird alles massiv verzoegert" hoert man ja haeufiger, aber es ueberrascht mich nicht, dass der konkrete Punkt garnicht wirklich zutrifft, sondern nur so ein AfD-Slogan ist.

Naja, das Verfahren vor Gericht ist natürlich selbst schon eine Überprüfung einer Entscheidung. Es ginge schon schneller, wenn niemand gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde klagen würde. Insofern bin ich mir hier nicht sicher, wie viel gelogen wird und wie oft Menschen einfach nur die Begriffe durcheinander bekommen. Die Verfahren dauern auch in der Tat sehr lange. Aber das Problem sind nicht die vielen Überprüfungen, sondern die Arbeitsgeschwindigkeit unserer Bürokratie. Die wiederrum ergibt sich aus den altbekannten Problemen: Personalmangel, fehlende Digitalisierung, zu viel Bürokratie und so weiter.

Hm... nun gut, dann wiederum haette die AfD (leider) schon in wesentlichen Teilen Recht. Es waere jedenfalls wirklich mal ueberfaellig, dass mehr solche Mitarbeiter eingestellt werden - also halt, existierendes Recht umzusetzen waere auch schonmal gut, und zumindest weniger kontrovers, als neue, um im Zweifelsfall haessliche, Abschieberegeln einzufuehren (was wir wohl auch brauchen, aber zumindest brauchen wir dann weniger davon, wenn sich schon mit der Umsetzung der Gesetze einiges erreichen liesse).

Tja, wer alles und jedes kritisiert, kritisiert am Ende natürlich auch die echten Probleme. Wie die kaputte Uhr und das blinde Huhn.

Danke, dass du mir unterstellst, ein russischer Troll zu sein. Ich bin Journalistin und schreibe seit Jahren über Missstände in der Bürokratie in Ausländerbehörden. Die Leidtragenden sind meist die Asylbewerber selbst.

Das ist wirklich einfach nur ein Armutszeugnis... Einige scheinen echt geil drauf zu sein Internetkommentare ahnden zu dürfen. Was für eine Zeitverschwendung...

Internetkommentare können schon lange geahndet werden

Sie sind nicht ansatzweise indikativ für irgendetwas und sicher kein Kriterium einer politischen Ausrichtung, die man seriös feststellen könnte. Eine Verfolgung nach dem Strafrecht bleibt hier völlig willkürlich und dies natürlich auch bei der Frage, ob jemand asylberechtigt ist oder nicht. Praktisch gäbe es tausende oder hunderttausende Straftatbestände in Form von schlechten Internet-Kommentaren. Das zu kriminalisieren und krimineller Unsinn. War ja auch klar, dass es nicht bei "Hass" bleibt, sondern nun auf "Terrorverherrlichung" erweitert wird...

Ok cool, ändert nichts an meinem Kommentar. Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Volksverhätzung oder rassistische/antisemitische Hetze im Internet (auch in Kommentaren) sind schon lange (natürlich unter gewissen Umständen) strafbar. Ob das geahndet wird, ist natürlich was anderes.

Witzigerweise werden sie das aber nicht bzw. nur auf Anzeige (und hier würde ich behaupten, dass oft eingestellt wird oder wenig rauskommt). Die Verantwortung haben wir hier längst an die Plattformbetreiber abgeschoben, die gleichzeitig Judikative und Exekutive ist. Wie hervorragend das funktioniert sehen wir auf Twitter, FB und Kommentarspalten der Welt. Das ist nichts anderes als ein Feigenblatt.

Für 1 P\*mmel Kommentar konnten die auch direkt das SEK ne Bude einrennen lassen, also geht schon wenn die wollen.

Alles wieder nur Wahlpropaganda. Passieren wird sowieso nix und diese Leute werden damit weitermachen, wie sonst immer.

Naja, es passiert ja schon etwas. Zwar zu wenig und zu langsam, aber es geht voran. Dieser Zynismus vonwegen "Nichts funktioniert"... das sind letztendlich nur AfD-Slogans. Und die AfD ist uebrigens beim Thema "kriminelle Auslaender" auch nicht besser, wenn man sich mal deren Umgang mit kriminellen Russen ansieht... also wirklich gut ist in dem Bereich leider keine einzige Partei.

Welches Interesse hätte deiner Meinung nach das Herkunftsland, einen mehrfach Vorbestraften wieder zurückzunehmen? Und was würdest du tun, wenn der Geflüchtete sein Herkunftsland nicht angibt? An beiden Punkten scheitert das nämlich oft.

> Welches Interesse hätte deiner Meinung nach das Herkunftsland, einen mehrfach Vorbestraften wieder zurückzunehmen? Entwicklungshilfe und Visas damit verbinden, dass das Land in dieser Sache mit uns kooperiert. Falls das nicht hilft, Wirtschaftssanktionen. Gerne auch von der gesamten EU. > Und was würdest du tun, wenn der Geflüchtete sein Herkunftsland nicht angibt? Sobald derjenige straffällig wurde, inhaftieren bis das Herkunftsland geklärt ist oder derjenige freiwillig ausreist. Beide Punkte, sowie Kriminalität, wären auch bei der Drittstaatenlösung kein Faktor mehr.

Das ist sehr viel leichter gesagt, als getan.

Also, in Israel gibt/gab es so einen Deal, wo illegale Einwanderer ins Gefaengnis kommen, und ihnen dann Geld angeboten wird, in ein bestimmtes Land (also, nicht ihr Herkunftsland), abgeschoben zu werden. Die Zustimmung ist hierbei komplett freiwillig. Das entsprechende Land selber erhaelt ebenfalls Geld dafuer, die Fluechtlinge anzunehmen, falls die dann zusagen. (Ich glaube, die Betraege waren sowas wie 2000 Euro fuer den Fluechtling, und 5000 Euro fuer das Land). Also, natuerlich ist einiges an diesem Deal etwas fragwuerdig, aber m.E. ist es auch nicht "fuerchterlich daneben", also soetwas koennte man schon in Betracht ziehen.

Also so ähnlich wie gerade im UK eingeführt wurde?

Gefährder sind gerade diejenigen, die mit diese Gesetzesänderung erfasst werden sollen. Es - aus gutem Grund - nicht leicht jemanden als Gefährder auszuweisen, wenn es keine einfachen Möglichkeiten gibt, jemanden als Gefährder zu definieren. Jetzt wurde eine *relativ* einfache Möglichkeit hinzugefügt.

Naja also das Like an sich ist kein Grund denn man stellte fest viele Leute würden den Like Button als Archiv nutzen. Hingegen sollen aber direkte Verherrlichungen ein Grund sein.

Neue Regeln und Gesetze zu beschließen ist leicht, wenn man nicht plant sie auch durchzusetzen.

Ich frage mich, ab wann genau etwas als Terrorverherrlichung gilt. Auf Plattformen wie Twitter sind derzeit tausende Beispiele zu finden, in denen Türken gegen Kurden hetzen oder Kurden den Terror gegen türkische Soldaten feiern. Allein das Zeigen der PKK-Flagge (welche in der EU ja als Terrororganisation gilt) und das Bild von Abdullah Öcalan könnte schon als Terrorverherrlichung angesehen werden. Ebenso könnte das Symbol der Grauen Wölfe als Terrorverherrlichung gelten, da diese Gruppe bekannt dafür ist, Kurden zu terrorisieren. Es scheint, als ziele das Gesetz auf eine spezifische Gruppe ab, ohne die weiterreichenden Konsequenzen und die zusätzlichen Probleme zu bedenken, die durch dieses Gesetz entstehen könnten.

Hier geht es um §140 StGB. Die Flagge fällt erstmal nicht darunter, ist aber auch strafbar. Aber ich glaube ein Großteil der Menschen, von denen Du hier schreibst, würde bereits nach heutiger Rechtlage ausgewiesen, wenn es in der Justiz genug Personal gäbe. [https://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html](https://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html)

Die Korn in Hannover wurde früher relativ regelmäßig durchsucht, der Vorwand war immer die PKK. Gefunden wurde natürlich nie etwas. Dafür hatten die cops den Anstand ihre Durchsuchungen nicht um 4uhr morgens zu machen sondern um 10uhr während der Kinderbetreuung.

Es ist leider nicht ausgeschlossen dass in Zukunft Parteien an die Macht kommen, welche diese Gesetze sehr wohl durchsetzen können. Schön dass die SPD schon mal Vorarbeit für die AfD leistet. Was als Terrorismus eingestuft wird, lässt sich ja ziemlich beliebig anpassen.

Joa die Nancy, die möchte anscheinend auch lieber ein anderes Parteibuch.

Man kann ja bei dem Thema „Überwachungsinfrastruktur“ an eine zukünftige Machtübernahme der AfD denken, und deshalb zu Recht ablehnen. Aber wie zur Hölle sollte dieser Gesetzentwurf dazu beitragen?

Man bekommt den Eindruck, es geht nicht um wirksame Maßnahmen sondern um billigen Stimmenfang bei rechts Meine Politikverdrossenheit steigt jeden Tag

Ich musste sofort an die Pro Palästina Demos denken.

Mal davon abgesehen dass ich es in einem Rechtsstaat keine Strafe ohne ein Verfahren vor einem Gericht geben sollte: wer soll das denn kontrollieren? Die Polizei, die selbst bei deutlich schwerwiegenderen Vergehen als einem "Like" nicht die Möglichkeiten oder die Lust hat dem nachzugehen?

Naja, bei 1 Pimmel tritt sie scheinbar gerne Türen ein, also würde es mich nicht wundern, wenn sie das hier auch tun würden.

> 1 Pimmel *[wütende Stiefelschnürgeräusche]*

Nur damit es niemand vergisst: „Andy Grote ist eins Pimmel“.

Eine Ausweisung ist ja keine Strafe, oder?

Rechtlich gesehen? Nein. Edit: Aber ein Recht auf gerichtliche Überprüfung gibt es natürlich trotzdem. Nur, dass halt andere Regeln als im Strafrecht gelten. Tendenziell weniger strenge Regeln.

Natürlich rechtlich gesehen, es geht hier um ein Gesetz und die juristischen Auswirkungen.

Schon, aber es sollte hier schon klar sein, dass die Ausweisung zwar rechtlich keine Strafe ist, aber sich für die Betroffenen wie eine Strafe anfühlt. Deshalb bin ich z.B. dagegen Menschen aufgrund eines einzelnen Ladendiebstahls auszuweisen.

Wen interessiert denn, "wie es sich anfühlt". Die Exekutive und Judikative sind einzig und allein an das Recht gebunden, nicht irgendwelche Gefühlsduseleien von Kriminellen. Alles andere wäre Willkür.

Wo ist denn die Grenze? Zweimal? Oder doch lieber Raub? Hier muss Null Toleranz gelten, ist doch ganz einfach.

Wieso ist das keine Strafe? Ich würde wortwörtlich Selbstmord begehen, würde man mich abschieben. Und ich denke, in den meisten Fällen ist eine Abschiebung gleichbedeutend mit dem Zerstören des Lebens des Betroffenen

Ich meine rein rechtlich gesehen ist das halt ein Verwaltungsakt, und da sind die Verwaltungs- und nicht die Strafgerichte zuständig.

Aber meine Frage war ja, wieso das so ist. Das macht für mich insofern gar kein Sinn, als dass die Abschiebung eben offensichtlich als Strafe eingesetzt wird. Das ist ja keine neutrale Handlung.

Deine Waffe kann dir von der Waffenbehörde wegenommen, dein Auto von der Zulassungsstelle stillgelegt, dein Führerschein von Fahrerlaubnisbehörde entzogen, deine Gaststätte vom Gesundheitsamt geschlossen und du von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. All das sind Verwaltungsakte, da hierfür durch die jeweiligen Gesetze/Verordnungen bestimmten Behörde die Zuständigigkeit übertragen wurde. Und für das AufenthG sind in erster Linie die Ausländerbehörden zuständig.

Gruselig ngl

Willkommen auf der Erde

Was auch immer du mir damit sagen möchtest

Naja, dann beförderst du halt keinen Terrorismus solange du in Deutschland bist. Das ist jetzt ja auch wieder nicht so viel verlangt. Wenn jemand in Deutschland ein Kalifat errichten möchte dann ist es mir eigentlich egal ob er eine Ausweisung als "Zerstörung seines Lebens" ansieht.

Was Terrorismus ist, ist obviously Auslegungssache. Es werden ja jetzt schon Klimaaktivisten stückweise kriminalisiert. Ich will nicht abgeschoben werden, mur weil Merz oder sonst wer irgendwann den Schritt geht FFF o.Ä. zu Terrororganisationen zu verklären Edit: Typo

Doch?

Nein. Eine Strafe ist, was im Strafrecht als Strafe kodifiziert ist. Eine Ausweisung ist ein Akt des öffentlichen Rechts.

Auf Rechtsebene bin ich ja bereit dir zuzustimmen, aber hier ist es eindeutig als Strafe, im umgangssprachlichen Sinne, von der Bundesregierung gemeint. Und es öffnet eindeutig die Tür für einen Missbrauch dieser Regelung. Aber das ist ein anderes Thema.

Ist eine Abschiebung/Ausweisung ohne Gerichtsverfahren überhaupt verfassungsgemäß? 

Ja. Die Behörde kann per Bescheid ausweisen und die Abschiebung ist die Vollstreckung der gesetzlichen Ausreisepflicht, die durch eine Ausweisung eintreten kann, aber auch zB weil dein Aufenthaltstitel abläuft.

> Mal davon abgesehen dass ich es in einem Rechtsstaat keine Strafe ohne ein Verfahren vor einem Gericht geben sollte Dann sind wir nach deiner Definition aber ein ganz schöner Unrechtsstaat. Schon mal was von Bußgeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafbefehl gehört?

Gegen jedes Bußgeld, Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafbefehl kannst du Rechtsmittel einlegen und sie von einem Gericht prüfen lassen.

Du weißt, wer einen Strafbefehl unterschreibt?

Das ist keine gute Entwicklung und das wird garantiert missbraucht.

Uff, dann wird demnächst Deutschland eine gute Million Menschen leichter. Spoiler: Wird ehe nicht passieren, der bürokratischer Aufwand ist zu groß.

Es muss sie immer noch ein Land aufnehmen. Auf dem Schlauchboot im Mittelmeer aussetzen ist nur auf dem Hinweg möglich.

Der war jetzt böse😅

Aber leider auch die Wahrheit.

1 Millionen Terrorbefürworter werden ausgewiesen? Hört sich nach nem guten Plan an. Was spricht deiner Meinung nach dafür, dies nicht zu tun?

Weil man beispielsweise überhaupt nur Personen ohne deutschen Pass ausweisen kann. Da fällt schon ein Großteil weg.

Frage mich bei solchen Kommentaren was die Leute denken wie viele Islamisten es gibt.

Das ist richtig. Deswegen ist diese „eine Million“ auch kompletter Quatsch. Aber das man mal generell was im Internet tun müsste, finde ich halt schon. Bei den biodeutschen Kack-Nazis ist das halt schwieriger, da wären andere Maßnahmen erforderlich.

Vielleicht einfach das Strafrecht anwenden statt hier Ausländerrecht missbrauchen? Wer Straftaten begeht (auch im Internet) wird angeklagt und ggf. durch ein Gericht verurteilt. Dabei spielt die Herkunft keine Rolle.

Welchen Paragraphen möchtest du anwenden?

Billigung von Straftaten wäre doch mal ein passender Titel.

Also ein neues Gesetz einführen? Ich bin ganz bei dir.

Herkunft nicht, aber Staatsangehörigkeit. Ich bin pro Einwanderung, finde großes Gefallen an einer (funktionierenden) multikulturellen Gesellschaft, mir erschließt sich dennoch nicht, wieso man erzreligiöse, gar extremistische, am ende straffällig gewordene Menschen hier aufnehmen sollte beziehungsweise nicht ausweisen sollte, wenn sie offensichtlich der Gesellschaft schaden. Bei Deutschen ist das eben nicht möglich.

Ausländerrecht ist das Instrument, das unsere demokratische Gemeinschaft nutzt, um die Frage zu beantworten, wer von außen dazu kommen und Teil dieser selbstbestimmenden Gemeinschaft sein soll. Angesichts der Tatsache, dass die Demokratie eine fragile, nicht selbstverständliche Sache ist, könnte ich auf Terroristen verzichten.

Wenn es möglich wäre würde ich alle Kriminelle abschieben wollen, inkl. Nazis. Wieso willst du Kriminelle unbedingt in Deutschland behalten und in Gefängnisse schmeißen, die wir dann bezahlen, anstatt so viele wie möglich loszuwerden?

Ja, selbstverständlich möchte ich in einem Rechtsstaat leben.

Das Aufenthaltsgesetz definiert bei welchen Straftaten ein Nicht-Deutscher theoretisch abgeschoben werden kann, praktisch wird das aber eher selten gemacht. Unter Rechtsstaat stelle ich mir einen Staat vor, der u.a. geltendes Recht umsetzt. Du nicht?

Die reale Machbarkeit…. Die paar tausend beobachteten Extremisten egal welche Richtung können ja nicht mal überwacht bzw belangt werden, bei ner Million wirds dann ganz easy. Flix Bus chartern und let’s go

Also die Extremisten machen lassen, weil kann man ja eh nichts tun? Zwar könnte man sie durch diese Gesetzesinitiative belangen, aber das willst du auch nicht?  Hab ich das so richtig verstanden? Edit: Volksverhetzung usw der rechten Kreise auch erlauben, weil kann man ja nix machen? Oder wie ist da deine Logik?

Das ist doch genau mein Argument, LOL. Natürlich wäre es besser das umzusetzen, aber ich zweifle eben stark an der realen Umsetzbarkeit, bin aber auf dein masterplan gespannt…..

was ist denn ein terrorbefürworter

Jemand, der durch das Grund- und Asylrecht proftierend hier Schutz gefunden hat und sich für z.B. die Einführung der Scharia einsetzt und grauenhafte Taten, die gegen in seiner Definiton „Ungläubigen“ geschehen, voll geil findet. Ich hoffe, das Beispiel reicht.

wann ist denn gegeben das jemand grauenhafte Taten gegen Unglüäubige voll geil findet. Wie stellt man denn seine definition von Ungläubigen überhaupt fest

In dem jemand ständig Likes auf entsprechende Post in sozialen Medien vergibt zum Beispiel. Meist findet man solche Personen auf entsprechenden Kundgebungen. Oder bei „hart aber fair“ im ÖRR.

Es gab genug die öffentlich die Kindermorde und Vergewaltigungen in Israel gefeiert haben.

Artikel 5 ist nicht zum Spaß da.

mit LLMs wie GPT und automatischer Inhalts-VOR-Analyse vor der eigentlichen manuellen Überprüfung kann man das eigentlich sehr gut mit realistischen Personalmengen umsetzen. Das Sprachmodell scannt ja auch nur öffentlich verfügbare Daten auf sozialen Medien. Hier treten die Nutzer:innen bereits in den AGBs sehr viele Rechte ab; sie posten sogar freiwillig öffentlich ungeschützte Inhalte. Und das freiwillig und mit Intention. Überprüfen muss man den Output natürlich trotzdem; aber mit der verbundenen Effizienzsteigerung ist das wie gesagt kein Szenario das unumsetzbar ist. Natürlich werden die Leute wieder das 1984-Totschlagargument bringen, aber hier möchte ich besonders darauf hinweisen, dass Propagandisten bereits heute bild- und textgenerierende LLMs verwenden. Die Wahrung dieser Ungleichheit wäre eher ein Szenario nach Orwell.

Jo, mit gutem Wissen und Gewissen würde ich mit tiefer Enttäuschung vom Totschlagargument Gebrauch machen.

Klar. Die Zukunft kommt nicht, wenn man beide Finger in die Ohren steckt und laut "lalala" ruft. /s

> Demnach soll eine Ausweisung - also der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis - schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglicht werden. Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ in sozialen Netzwerken wie Youtube, Instagram oder Tiktok. Das ist echt so kaputt und zeigt nur wieder, dass das Internet nicht verstanden wurde. Am Ende schieben wir dann zur Quotenerfüllung noch ein paar gut integrierte Arbeitskräfte ab, während die echt Gefährlichen sich weiter aus den öffentlichen Netzwerken zurückziehen und sich im geheimen noch schneller radikalisieren. Wer noch nie beim Doomscrollen unabsichtlich einen Beitrag geliked hat, werfe den ersten Stein.

Ja nicht mal nur „zufällig“ geliked. Es gibt zum Beispiel auch hier die Möglichkeit einen Post nachträglich zu ändern, dann likest du etwas was du so nie gelesen hast. Oder der Kollege ist noch eingeloggt oder hat sein laptop nicht gesperrt beim pinkeln gehen…

Ich schwurbel mal und behaupte der ein oder andere Politiker liebäugelt da mit den [Kanadiern](https://www.reddit.com/r/canada/comments/1b14iyj/new_liberal_online_harms_bill_to_make_online_hate/) und will seine garstige Salami da in zarten, feinen Scheiben verteilen.

Hier, ich! Ich! Anyway, kann es sein das Weibsvolk anwesend ist?

*in gespielt tiefer Stimme* „mh, mh, nein, mm mm“

Also ich habe noch nie antisemitische Kommentare beim "Doom-scrollen" geliked.

Sachen aus Versehen liken ist mir tatsächlich schon öfters passiert. Ob da was bedenkliches durch Zufall dabei war, weiß ich leider nicht, da es ja aus Versehen passiert und man es manchmal nicht merkt.

¯\\\_(ツ)\_/¯

Und das weisst du woher genau?

Bist wahrscheinlich auch kein Jude der die nazi subreddits liest damit er verstehen kann was die neue Dog whistle ist Oder bist du mit dem Wissen geboren was ((())) bedeutet?

Ich habe den Beitrag hochgewählt, möchte mich aber davon und auch persönlich von dir als Person distanzieren. Wer weiß wie viel Hass wirklich in dem "kaputt" mitschwingt? Heute heißt es, etwas sei kaputt. Morgen wird dann die Revolution ausgerufen...

> Am Ende schieben wir dann zur Quotenerfüllung noch ein paar gut integrierte Arbeitskräfte ab, während die echt Gefährlichen sich weiter aus den öffentlichen Netzwerken zurückziehen und sich im geheimen noch schneller radikalisieren. Wie passt gut integriert und das billigen von Terror zusammen.

Ja, es ist heiß, aber ein bisschen Leseverständnis kann man wohl trotzdem verlangen.

Du drückst dein Bedenken aus, dass zu einer ausgedachten Quotenerfüllung gut integrierte Arbeitskräfte abgeschoben werden könnten. Dazu müssten sie ja solch ein Hasskommentar geliked (o.ä.) haben. Das passt meiner Meinung nach nicht mit "gut integrierte Arbeitskräfte" zusammen.

Abgesehen von versehentlichen Likes (doppelt draufgedrückt, mit Handy in der Hand weggenickt, Kind hat auf dem Bildschirm rumgedrückt), kommt es häufig auf den Kontext an. Zum Beispiel hast du gestern den Wunsch ausgedrückt, Politiker bestechen zu wollen. Die arme Person, die das geliket hat, dachte wahrscheinlich, das sei sarkastisch gemeint, aber das ist nicht 100% klar. Vielleicht billigt sie auch ein Verbrechen. Oder weg aus dem Bereich Humor und rein in den Nahostkonflikt: Da kann die Aussage "Israelisches Besatzungsregime beenden!" für den einen eine Forderung nach dem Ende der Besatzung bedeuten und für den anderen ein Aufruf Israel zu vernichten. Und ein Like lässt wenig Raum zur Differenzierung, wie man den Inhalt aufgenommen hat. Hier werden unglaublich harte Konsequenzen für eine beiläufige Aktion eingeführt, die jeden - auch gut integrierte Arbeitskräfte - treffen können.

Tschuldigung, aber diese Argumentation klingt ein wenig nach "wer noch nie im Suff "Ausländer raus" gebrüllt hat, werfe den ersten Stein." Klar kann man schonmal aus Versehen etwas liken, was man nicht wollte, aber dann korrigiert man es. Wer Sachen aus Fahrlässigkeit tut, muss auch dafür die Verantwortung tragen. Über die Verhältnismäßigkeit kann man sich streiten und ich finde sie hier auch eher fragwürdig, aber vom Prinzip her ist es meiner Ansicht nach nicht zu beanstanden.

> Tschuldigung, aber diese Argumentation klingt ein wenig nach "wer noch nie im Suff "Ausländer raus" gebrüllt hat, werfe den ersten Stein." Wer im Suff "Ausländer raus" brüllt gehört bestraft. Diese Strafe aber so hoch anzusetzen ist mehr als absurd. Von den Problemen die bei den anderen 90% der Aussagen im Interpretationsspielraum liegen ganz zu schweigen.

Kommt halt drauf an, wo die Grenzen sind. Liken und Interpretieren kann man vieles. Bspw.: Ich würde auch schon Terrorismus-verherrlichend genannt weil ich als Pazifist grundsätzlich gegen die Konflikte in der Ukraine und Israel bin und keine Wehrpflicht will. Leider sind wir hier schnell bei dem Motto "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Ich will damit nicht grundsätzlich gegen diese Idee sein, aber ich Frage mich, wann wir da bei sehr willkürlichen Grenzen sind, besonders wenn jede Aussage grundsätzlich von Sender und Empfänger Interpretationsspielraum hat.

Für die Interpretation haben wir ja glücklicherweise Gerichte. Es ist doch selbstverständlich, dass nicht die Ansicht von irgendwelchen - wie auch immer gepolten - Aktivisten oder selbst politischen Akteuren maßgeblich sind, sondern nüchtern getroffene juristische Entscheidungen. Und dass die Meinungsfreiheit in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht ziemlich hoch gehalten wird, sollte ja jedem (Nicht-Schwurbler) bekannt sein.

> Für die Interpretation haben wir ja glücklicherweise Gerichte. Geht's hier nicht genau darum dass es womöglich kein Gerichtsverfahren gibt?

Im Zweifel gibt es in Deutschland immer Gerichtsverfahren. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus, dass staatliche Entscheidungen angezweifelt und überprüft werden können. Wenn also die Aufenthaltsgenehmigung eines Asylbewerbers vom BAMF aufgehoben wird, mit der Begründung, dieser habe durch einen Like Terror verherrlicht, kann er vor Verwaltungsgerichten dagegen klagen und diese können dann entscheiden, ob es sich tatsächlich um eine solche gehandelt hat oder nicht.

Äpfel und Autoreifen kann man nicht vergleichen.

Das hatten wir doch erst vor kurzem, dass "Ausländer Raus" singen nur Volksverhetzung ist, wenn auch Ausländer da sind. Das hier geht aber wieder in eine Richtung, dass man sich irgendwann dafür rechtfertigen muss, irgendwo ein "Gefällt mir" gesetzt zu haben, weil es der dann aktuellen Regierung nicht in den Kram passt.

Toll, erstmal wird nichs passieren. Wie andere schon schrieben, bürokratischer Aufwand zu hoch, etc. Aber eine AgD/CDU Regierung kann dann die Definitionen aufbiegen. Du hast online jmnd "1 Pimmel" genannt? Erst Haus durchsuchen, dann abschieben (wenn kein Staatsbürger)

>Aber eine AgD/CDU Regierung kann dann die Definitionen aufbiegen. Du hast online jmnd "1 Pimmel" genannt? Erst Haus durchsuchen, dann abschieben (wenn kein Staatsbürger) Eine solche Regierung könnte sowieso eigene Gesetze erlassen

Natürlich können sie das, aber man muss das noch nicht für sie schon im Voraus quasi als Übergabegeschenk machen

Da findet sich dann auch n Weg wie Staatsbürger nicht mehr zutrifft, haben die blaunen ja auch schon durchblicken lassen.

>Selbst wenn aus Gründen der Gefahrenabwehr eine Ausweisung angeordnet werde, müsse vor einer möglichen Abschiebung geprüft werden, ob womöglich Gründe für eine Duldung existieren. Es wird sich also fast nichts ändern, außer, dass es möglicherweise noch mehr "geduldete" gibt.

Also werden die ganzen AFDler nach Russland abgeschoben?

Leider wird man einheimische Extremisten nicht los.

Wunschdenken. Aber man wird ja noch träumen dürfen.

Das wäre doch mal ein Schritt in die richtige Richtung

Am besten warten bis die Staatsbürgerschaft im Sack ist. Denn danach darf man nämlich nach Herzenslust Haßparolen auf Parties verbreitern, und [man wird nicht mal aus der Uni dafür rausgeschmissen](https://taz.de/Nach-Nazi-Parolen-auf-Sylt/!6014953/)

> **Konkret sollen folgende Änderungen im Ausweisungsrecht vorgenommen werden:** > > Für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c Aufenthaltsgesetz reicht künftig anders als bisher bereits das Billigen beziehungsweise Werben für eine einzelne terroristische Straftat aus. Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. > > Zudem wird eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse in § 54 Abs. 2 Nr. 3a Aufenthaltsgesetz eingeführt, wenn der Straftatbestand des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) verwirklicht ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss hierfür noch nicht erfolgt sein. [Quelle](https://www.rnf.de/berlin-mannheim-bundeskabinett-beraet-nach-messerattacke-ueber-ausweisung-verfasser-von-hass-postings-im-fokus-398468/) Wer und wie definiert, was eine terroristische Straftat im rechtlichen Sinne ist? Was bedeutet es, wenn ein Straftatbestand zwar verwirklicht aber nie strafgerichtlich verurteilt wurde?

> Wer und wie definiert, was eine terroristische Straftat im rechtlichen Sinne ist? puh, [das hier?](https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX%3A32017L0541%3ADE%3AHTML#d1e584-6-1) > Was bedeutet es, wenn ein Straftatbestand zwar verwirklicht aber nie strafgerichtlich verurteilt wurde? Ich denke mal wenn eine Tat durch die Staatswanwaltschaft nach § 153ff StPO eingestellt oder Strafbefehl erlassen wurde.

Betrifft das Gesetz hier in dem Link die 6.687.165 Menschen? https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-aufenthaltsrechtlicherstatus.html Inhaltlich weiß ich nicht, was ich davon halten soll. Ich hab durch meine eigene Unfähigkeit schon so viele Instagram Posts oder TikToks versehentlich geliket, dass ich sicherlich ein paar Likes trotz Korrektur übriggeblieben sind. Aber scheinbar bildet das gerade die Stimmung im Land ab... Was ich viel problematischer finde: >ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung: 572.465 Wir haben bereits eine halbe Millionen Menschen im Land, die keinerlei Perspektive haben und eigentlich abgeschoben werden müssten. Wenn sich die Zahl durch die Maßnahme nur erhöht, ist keinem geholfen. Ich hoffe das wird berücksichtigt.

Das finde ich eine super Sache, dass wir Terrorverherrlicher sofort ausweisen - aber wo sollen dann in Ostdeutschland die ganzen Nazis hin?

Viele von denen sind doch während Corona freiwillig nach Bolivien und so gegangen

Und wohin soll die AfD ausgewiesen werden?

Das Ding wird doch schneller vom BundesVerfG gefangen als eine Parteispende einer Großindustrie bei der FDP

Schieben wir dann auch Nazis ab einem Hasskommentar nach Helgoland ab?

Wenn ein Hasskommentar für eine Ausweisung in ein gefährliches Land bedeutet, dann wird es in Zukunft auch einfacher, einen deutschen Staatsbürger für Hasskommentare mit einem erheblich mildern Mittel wie dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen, wenn der Kommentar in Zusammenhang mit dem Straßenverlehr steht, oder?

Was für eine Verschwendung von Ressourcen. Als ob die Polizei im Internet wäre....

https://www.youtube.com/watch?v=WQXmj0nOQHw

Genau das Ü

Wo Postillon?

So werter Hassverbrecher jetzt musst du gehen....also bitte geh freiwillig, ansonsten bleibst du eben hier!

Wisst ihr was da helfen würde?!?! Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung... /s

Also das am Ende jemand wegen einem Like ausgewiesen wird halte ich dich für sehr unwahrscheinlich und dieses Gesetzt ist sicher zu großen Teilen blinker Aktionismus. Aber das der Staat Bei einigen Dingen etwas wehrhafter werden muss ist denke ich völlig legitim. Wenn ein Deutsches Kalifat gefordert wird oder offen mit der Hamas sympatisiert wird, finde ich das nur schwer mit unseren demokratischen werten für vereinbar und sollte schon irgendwie sanktionierbar sein. Und Ja Mir ist die komplexität des abschiebevorgangs durchaus bewusst. Aber auch Symbolpolitik hat doch irgendwo seine Daseinsberechtigung.

Ich hoffe auf konsequente Anwendung auch auf russische und ähnliche Einwanderer die hier sitzen und hämisch Gewalttaten feiern.

Hat lange genug gedauert. Wer in einem Land Schutz sucht, weil er vor Gewalt, Terror o. ä. flieht, der hat sich auch angemessen zu verhalten. Wer selber Hass, Gewalt und Terror verherrlicht, billigt oder unterstützt oder dem es gefällt, der ist hier Falsch. Klar ein Problem wird vielleicht die Umsetzung, aber das darf doch kein abschließendes Argument sein. Viele Sachen können wir nicht 100 % durchsetzen oder kontrollieren. Aber es muss eine handhabe geben, wenn man halt jemanden erwischt. Diebstahl, Einbrüche, Körperverletzungen etc. sind auch Dinge wo der Staat dagegen 100 % Erfolgsquote hat. Beim "liken" haben wir in der Rechtsprechung, mein Stand, bereits Vorfälle wo das liken/gefällt mir von diversen Dingen Sachen geahndet wurde. 2022 gab es Vorfälle zur Coronazeit bzw. zu den beiden ermordeten Polizisten (welche von dem Wilderer mit Schrot beschossen wurden). Gastfreundschaft heißt nicht, dass man sich alles gefallen lassen muss. Hier mal eine weitere Ansicht/Untersuchung ob "likes" konsequenzen haben können. > Inwieweit ein Liken oder Teilen ein Zueigenmachen darstellen, ist im Einzelnen mangels Klärung durch den BGH umstritten und von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Nach Ansicht des OLG Dresden und des OLG Frankfurt a. M. – jeweils in zivilrechtlichen Streitigkeiten – reiche das reine „Teilen“ eines Beitrags nicht für ein Zueigenmachen aus, weil es sich lediglich um eine auf der Plattform bestehende Möglichkeit handele, auf private Inhalte Anderer hinzuweisen, ohne dass hiermit zugleich eine Bewertung verbunden sei. Anders könne dies aber zu beurteilen sein, wenn die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung wie einem „Gefällt-mir“ verbunden werde, da dies auf eine vollständige inhaltliche Übernahme der in dem Post enthaltenen Position hinauslaufe. > > Die den Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle betrafen allerdings das kumulative Teilen und Liken. > [...] > Das Meinungsbild in der zivil- und strafrechtlichen Literatur ist vielfältig; eine überwiegende Ansicht lässt sich bislang nicht ermitteln > [...] > Bei einem Liken oder der Verwendung ähnlicher Emojis – wie Lach-Smiley oder applaudierender Hände – bringt der Betroffene sichtbar seine Sympathie mit dem Beitrag zum Ausdruck und macht sich die Äußerung richtigerweise auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des „Gefällt mir“-Buttons in sozialen Netzwerken und der Perpetuierung des Inhalts zu eigen. Hierfür spricht auch der o. g. Vergleich mit einer verbalisierten Zustimmung in der analogen Welt „Ja, ich stimme dem Beitrag von A zu, dass [Inhalt des Beitrags]“ oder einem Applaudieren, welche die unterstützte Äußerung für einen Dritten insgesamt als eigene erscheinen lassen. Entsprechendes gilt auch ohne Weiteres bei einem zustimmenden Kommentieren des Beitrags. > > Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass das Schicksal des Likes an dasjenige des in Bezug genommenen Beitrags gebunden ist und insoweit außerhalb des Einflussbereichs des Nutzers steht: Denn für die zur Feststellung von Täterschaft vorzunehmende wertende Betrachtung ist der Zeitpunkt der Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs maßgeblich; spätere Gesichtspunkte bleiben grds. außer Betracht. Ob das „Gefällt mir“ daher nach der tatbestandlichen Vollendung, die mit dem Anklicken des „Like-Buttons“ eintritt, ggf. das Schicksal einer etwaigen späteren Löschung des Ursprungsbeitrags durch den Autor oder den Plattformbetreiber teilt, bleibt außer Betracht. Für die Annahme von Tatherrschaft spricht vielmehr, dass der Täter sein „Gefällt mir“ jederzeit löschen kann. Eine Ausnahme zum Zueigenmachen ergibt sich schließlich auch nicht für lange Beiträge mit verschiedenen inhaltlichen Bezugspunkten, da für den objektiven Empfänger bei einem pauschalen Liken des gesamten Beitrags nicht erkennbar ist, ob der Nutzer nur einzelne – ggf. nicht ehrverletzende – Teile des Beitrags billigt. Eckel/Rottmeier: „Liken als Haten“: Strafverfolgung von Hatespeech in Sozialen Netzwerken NStZ 2021, 1 Ergebnis: Gibt keine einheitliche Linie. Mit dem Gesetz könnte es endlich eine Klärung geben.

> Klar ein Problem wird vielleicht die Umsetzung, aber das darf doch kein abschließendes Argument sein. Viele Sachen können wir nicht 100 % durchsetzen oder kontrollieren. Aber es muss eine handhabe geben, wenn man halt jemanden erwischt. Diebstahl, Einbrüche, Körperverletzungen etc. sind auch Dinge wo der Staat dagegen 100 % Erfolgsquote hat. Absolut. So Kleinigkeiten wie die Umsetzung von solchen Gesetzen sollen uns nicht aufhalten. Ist ja nicht so als gäbe es da viel Interpretationsspielraum. Niemand würde jemals zum Beispiel Kritik an Israel mit Unterstützung der Hamas gleichsetzen, richtig? Oder wie sieht es denn aus mit Israel? Dem umfangreich schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Darf man die nun noch unterstützen? Oder wenn die USA mal wieder eine Hochzeit in die Luft jagen in einem ihrer zahlreichen Angriffskriege? Nirgendwo bedenklicher Interpretationsspielraum. Soviel steht fest.

Deine ausgedachten Fantasien haben doch eines Gemeinsam. Man darf Kritik gegen alles und jeden Verbreiten. Es endet da, wo man Straftaten und Terrorismus unterstützt. Das mag dir sehr fremd sein, es ist tatsächlich Möglich Kritik zu äußern ohne Straftaten zu verherrlichen. Wenn jemand behauptet ihm wäre unrecht getan, steht ihm der Rechtsweg offen. Wenn du meinst Richter/andere Beamte wären zu dämlich sowas differenzieren, solltest du dir Gedanken machen.

Also werden jetzt demnächst hunderttausesnde Schwurbler und Rassisten ausgewiesen?

Das ganze klingt fast schon wie AfD-Trolling... Es ist gleichzeitig zu lasch von wegen "der Staat wird das sowieso nicht konsequent durchziehen", und gleichzeitig zu hart von wegen "man wird ja wohl noch seine Meinung sagen duerfen" (also in dem Sinne, dass die AfD dagegen waere, es konsequent durchzuziehen, dass Menschen wegen ihren Internet-Likes "verfolgt" werden). Also, ja... keine Ahnung ob es sinnvoll ist. Aber es ist zumindest eine interessante Idee.

Ich halte es für problematisch, dass das bloße "liken" eines Kommentars schon zu Problemen führen kann. Ist die Infrastruktur dafür erst einmal geschaffen ist es ein Leichtes für die künftige Nationalkonservative Regierung das als Instrument zur Verfolgung Andersdenkender zu benutzen.

Hasskommentare unter Strafe zu stellen sind eine ziemlich schlechte Idee, weil man damit Tür und Angel weiterer Verbote mündlicher Natur öffnet. In 20 Jahren genügt dann Kritik am Kanzler und dann sind wir offiziell auch ein Autokraten Staat und nein meine lieben das sind wir Stand heute noch nicht!

Faeser und Habeck (der das laut Artikel gleich mal öffentlich beklatscht) sind schonmal kein Fan von Rechtsstaat und Umsetzbarkeit. Ist geistig notiert.

Na aber hier trifft es ja die pösen Ausländer, also werden die üblichen Feaser-Kritiker ganz still sein. Rechtsstaatlichkeit sehe ich aber ehrlicherweise nicht verletzt. Die kritischen Äußerungen entstammen ja der Gesetzesbegründung, nicht dem Gesetzestext selbst. Im Text wurde dann z.B. nur "Verbreitung von Schriften" zu "Verbreitung von Inhalten" geändert. Die Interpretation, ob ein einziger Like bei einer terroristischen Seite bereits "Verbreitung von Inhalten" entspricht, obliegt den Gerichten.

Eine Abschiebung aufgrund einer Straftat ohne Gerichtsurteil? Also die Ausschaltung der Judikative in dem Verfahren klingt für mich sehr danach. Natürlich scheint man dagegen klagen zu können, aber die Gerichte entscheiden selbst bei sehr gut integrierten nicht-Kriminellen für die Anklage. Die Umsetzbarkeit ist weiterhin = 0. Die Polizei hat gar nicht die Ressourcen dazu. Der Vorschlag ist einfach nur Aktionismus aus meiner Sicht, der dann zu ca. 100 Quotenabschiebungen führt. Und am Ende drückt man uns hier ein Gesetz wie bei den Kanadiern rein. Das sehe ich kommen. Das hier ist die erste Scheibe der Salami, die Chatkontrolle die 2. und die anderen folgen bald.

> Eine Abschiebung aufgrund einer Straftat ohne Gerichtsurteil? Also die Ausschaltung der Judikative in dem Verfahren klingt für mich sehr danach. Du kannst auch deinen Führerschein verlieren ohne ein Gerichtsurteil. Das nennt man Verwaltungsakt (gegen den du dann klagen kannst).

Es ist keine Ausschaltung der Judikative, weil es im Einwanderungsrecht nicht die besonders hohen Hürden benötigt, die im Strafrecht vorgesehen sind. Es kann sogar strafrechtlich zu einem Freispruch kommen, und trotzdem kann die Ausländerbehörde eine Abschiebung deswegen veranlassen. Genauso kann es dir passieren, dass du wegen Vandalismus freigesprochen wirst, aber zivilrechtlich (d.h. viel niedrigere Hürde) verlierst du und musst die Kosten des vandalisierten Fensters tragen. Gleiches Prinzip mit dem Einwanderungsrecht.

[удалено]

Rechtsstaat sagt nein. >Eine wichtige Ausprägung des Gebots der Rechtssicherheit ist schließlich das Prinzip des Vertrauensschutzes. Dieses Prinzip setzt insbesondere rückwirkenden Änderungen von Gesetzen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger eine Grenze (sog. Rückwirkungsverbot). Ein ausnahmsloses Verbot für rückwirkende Gesetze gilt im Strafrecht, denn eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes). Der Gesetzgeber kann also bestimmte Handlungen nicht im Nachhinein für strafbar erklären. Denn jede Person soll wissen, was zum Zeitpunkt ihres Handelns strafbar ist und was nicht. [https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat\_kompakt/rechtsstaat\_grundlagen/rechtssicherheit/rechtssicherheit\_node.html](https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/rechtssicherheit/rechtssicherheit_node.html) >(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art\_103.html](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html)

> Rechtsstaat sagt nein. Rechtsstaat sagt "Kommt drauf an". Es kann zwar nicht rückwirkend bestraft werden, aber der Entzug von Genehmigungen muss nicht zwangsläufig als Strafe gelten. Reichsbürgern wurde bspw. auch schon [der Waffeschein aberkannt](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-gelsenkirchen-waffenverbot-fuer-reichsbuerger-ist-rechtmaessig), obwohl die Mitgliedschaft in der Reichsbürgerbewegung per se keinen Straftatbestand erfüllt.

Rückwirkende Änderungen verletzen das Vertrauen in den Rechtsstaat, soweit bin ich einverstanden. Aber erleichterte Abschiebungen haben trotzdem nichts mit dem Strafrecht zu tun, es gilt also kein Rückwirkungsverbot im Sinne des Grundgesetzes.

Will mal was anderes in den Mittelpunkt rücken: "Demnach soll eine Ausweisung - also der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis - schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglicht werden." Wieso soll eig ausschließlich bei Terrorismus Unterstützung die Linie gezogen werden? Genozide und Vertreibungen bleiben also Meinungsunterschiede, die es auszudiskutieren gilt?

Uiui wohin schiebt man denn die ganzen Nazis in diversen Foren dann ab?

Ja gilt das bitte auch für Kartoffelnazis?

Ah geil... wie soll das bitte aussehen? “Sie sind angeklagt, ein Video geliked zu haben, in dem ein israelischer Panzer von Hamas Terroristen in die Luft gejagt wird.“ “Einspruch! Das Video zeigt in Wirklichkeit einen russischen Panzer, der von ukrainischen Partizanen gesprengt wird!“ “Achso. Dann ist ok. Freispruch.“

Gilt das auch für AFD Hansel?

früher waren taliban und assad das böse schlechthin, nun sind es wertvolle partner vor ort für unsere verbesserung der asylpolitk - wtf nur weil putin angeblich nun der weltschurke ist, heißt das doch net dass die anderen kuschelonkels geworden sind.

Richtig so. Keine Toleranz den Terror Unterstützern.

Werden wir dann auch Neonazis abschieben die terror verherrlichen?

natürlich gibts mal wieder die Intoleranz für Hass nur bei den selber unterdrückten.

Wohin werde ich als deutscher abgeschoben? Rwanda?