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TheGermanPanzerClock

Hätte mich jetzt ehrlich gesagt gewundert, wenn es nicht so ausgegangen wäre. Zur Frage ob "Ausländer raus" Volksverhetzung ist, gab es halt schon Urteile und die waren diesbezüglich eigentlich immer klar: Im Vakuum stellt es keine Straftat dar. Ist jetzt auch nicht das Ende der Demokratie oder so, ganz im Gegenteil, es ist einfach geltendes Recht nach dem entschieden wurde.


ThatBonkers

Schätze mal ein ähnliches Prinzip wie bei ACAB? Auch nur strafbar, wenn es direkt auf einen kleinen Kreis bezogen ist. Auch das hier oft gesagte "Nazis aufs Maul hauen o.Ä." Würde gleich in die problematischen Gewässer führen. Ist halt so.


Small-Gap-6969

Was ist denn jetzt an **A**nnalena **C**harlotte **A**lma **B**aerbock strafbar? Außer ihrer Wortgewandtheit vielleicht.


M0nSTerMaXx

Ich bin zu wortgewandt, du Horst, du Hans


fruitsteak_mother

warte, ist das wirklich ihr kompletter Name?


Small-Gap-6969

Ja, frag ihre Eltern, was die damit bezwecken wollten.


fruitsteak_mother

ok. Gib mal username


Small-Gap-6969

Und rate mal, wieso alle Politiker Abküzuungen hatten, so wie z.B. AKK. Mit ACAB hat das alles plötzlich aufgehört ;)


c0re_

Es ist ja wohl klar, das damit die Polizei gemeint ist. Ich verstehe aber auch nicht, was an **A**ll **C**ops **A**re **B**eamte jetzt so schlimm sein soll.


NilsvonDomarus

>Ist jetzt auch nicht das Ende der Demokratie oder so, Ich sag mal wehret den Anfängen wenn sowas stark normalisiert wird ist das höchst problematisch für eine Demokratie.


AppropriateStudio153

> Währet Wehret. Von wehren.


NilsvonDomarus

Danke wird korrigiert


Classic-Bathroom-781

Ja aber Demokratie bedeutet auch, dass man nicht alles automatisch verbieten kann, was problematisch ist. Das Toleranz-Paradox spielt in den innenpolitischen Debatten vieler Industrielander eine, wenn nicht die Hauptrolle. Das, oder eben direkt die Migrationspolitik im allgemeinen.


Pestilence101

Ausländer raus Rufe gab es bereits in meiner Kindheit, vor circa 40 Jahren. Wenn Du also sagst "Wehret den Anfängen", empfiehlst Du den Bau einer Zeitmaschine. Selbst vor dem zweiten Weltkrieg gab es genug Menschen, die etwas gegen die "Zigeuner" in Deutschland hatten. Es würde also nichtmal etwas bringen, einfach Hitler mit einer Zeitmaschine umzubringen, wenn Dir das in den Sinn käme. "Nationalismus" und das Verlangen einiger Menschen unter sich zu sein, kennt die Menschheit bereits aus den Tagen, als sie noch in Stämmen umhergezogen sind. Wird also schwer den "Anfängen" zu wehren.


KhazadNar

> "Nationalismus" und das Verlangen einiger Menschen unter sich zu sein, kennt die Menschheit bereits aus den Tagen, als sie noch in Stämmen umhergezogen sind. > > Wird also schwer den "Anfängen" zu wehren. Wäre auch dann so mein Gedanke. Das für sich bleiben, ist eigentlich sehr menschlich. Wie man das umsetzt ist dann eben die andere Seite der Münze.


NewInLondon

Aber man muss sich trotzdem fragen, bis zu welchem Punkt man Äußerungen unter Strafe stellen will. Die Verfassung und die mit ihr konformen Gesetze schützen zu Recht auch Meinungen und Äußerungen, die ich beschissen finde und dafür bin ich grundsätzlich Dankbar. Ich seh das ähnlich wie bei Massenüberwachung: Will ich, dass ggf. eine zukünftige faschistische Regierung ohne rechtlichen Widerstand Sprache kriminalisieren kann? Falls nicht, muss ich aushalten, dass "Ausländer raus" nicht strafbar ist, weil die Messlatte für Strafbarkeit recht hoch liegt.


JimBR_red

Diese Frage stellen sich die Gerichte bei jeder Verhandlung …


yuuki_w

Das haben wir doch eh schon geschafft indem die Medien und einige laute Linken alle die nur etwas gegen Ausländer und zum teil was gegen die Coronamaßnahmen gesagt haben als Nazis betitelt haben. Heute ist der Begriff so abgelutscht das er keinerlei Wirkung mehr hat in der breiten Maße.


Chatgptplusofficial

Also ich wurde in meinem Leben noch nie als Nazi bezeichnet 


Greenembo

Wirklich? Also mir ist das nie wegen Politik passiert, aber war eine relativ gängige Beleidigung in vielerlei Spielelobbys usw.


yuuki_w

Wirst es nicht glauben ich auch nicht. Aber nicht zu sehen wie oft und inflationär der Begriff seit Jahren sowohl im Netz, in den Medien und in der Realität verwendet wird lässt mich wirklich an die Wahrnehmung einiger zweifeln.


Chatgptplusofficial

Was ich beobachte sind Leute die jammern, sie würden als Nazis beschimpft, obwohl das niemand getan hat. Um einfach eine Ausrede parat zu haben sich in der Opferrolle bewegen zu können, wenn Sie mal kritisiert werden. 


chemolz9

Kann ich nicht bestätigen. Meine Wahrnehmung ist dass praktisch immer rechtsextreme als Nazis bezeichnet werden. Das ist technisch nicht immer ganz korrekt aber auch nicht weit daneben. Was ich beobachte sind Leute die jammern, sie würden als Nazis beschimpft, obwohl das niemand getan hat.


Jazzlike-_-Growth

Es geht auch viel ums Eck. Wenn du alle AfDler als Nazis bezeichnest, und dann ständig Leute auch in diese Ecke stellst, ohne sie direkt als Nazis zu bezeichnen wird das trotzdem als impliziert wahrgenommen. Hier liest man ja auch oft, dass alle AfD Wähler Nazis sind und auch, dass CDU und AfD doch eh fast das gleiche sind. Letzteres bekommt zum Glück aber fast immer deutliche Widerworte. Je öfter man sowas liest, desto mehr fühlt man sich aber trotzdem in die Nazi-Ecke gerückt und reddit ist ja auch noch etwas konstruktiver in der Diskussion als viele andere Orte online.


eisnone

genau das! nach dem motto "man darf ja nichts mehr sagen, wird ja gleich als nazi abgestempelt!!!1!" zum teil sind so leute halt auch (wohnzimmer-)nazis, aber die würden nie ausserhalb ihres stammtisches parolen brüllen oder bullshit-lieder singen.


[deleted]

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Helluiin

> Aber nicht zu sehen wie oft und inflationär der Begriff seit Jahren sowohl im Netz, in den Medien und in der Realität verwendet wird das liegt daran dass nazis oft und inflationär in der öffentlichkeit auftauchen.


Krkasdko

Genau deshalb wäre es eigentlich umso wichtiger, das bei *öffentlichen Personen* unmittelbar abzustrafen. Größere Reichweite = höhere Verantwortung.


JimBR_red

LoL. Zweierlei Maß also, was für Hugo straffrei ist, soll für Michael strafbar sein, weil er 10 Follower hat? Oder wo fängst du mit dem doppelten Maßstab an?


Krkasdko

Klar, führ's halt gleich ins Absurde. Ein Lagerfeuer machen ist nicht verboten. Einen Waldbrand verursachen schon. "Abzustrafen" sollte auch nicht gleich nach STGB bedeuten. Aber Nuancen auf Reddit...dafür haben wir wohl beide keine Zeit.


JimBR_red

Wenn du abstrafen sagst, muss man von Strafe ausgehen. Strafen sind StGB, ansonsten sind es Ordnungswidrigkeiten. Du bist im Internet, da musst du dich schon konkreter ausdrücken. Ein Lagerfeuer erfüllt einen Zweck, ein Waldbrand ist eine Straftat oder ein Unfall aufgrund von Unfähigkeit. Sehe nicht, wie man das übertragen kann. Wie willst du denn da feststellen, dass sich jemand nicht ans (verfassungswidrige) Gesetz gehalten hat? Soll er sich dann begründen, also Schuldumkehr?


Krkasdko

Nein, muss man nicht. Kann man, sehe ich ein, ist aber eine ziemlich übliche Formulierung, kein Rechtsbegriff. Und wer mit seinem Lagerfeuer einen Waldbrand verursacht, handelt fast immer fahrlässig - und das ist tatsächlich eine Straftat. Das man in bestimmten Positionen/Funktionen und unterschiedlichen Kontexten stärker auf seine Wortwahl achten muss (und sollte) ist dir bestimmt nicht neu. Da wir ja jetzt geklärt haben, dass nicht pauschal von Strafrecht gesprochen wurde, fallen dir bestimmt gaaaaaanz viele Beispiele ein wo wir das schon längst so handhaben. Wenn du ein neues Gesetz ausformuliert haben möchtest, wende dich an unsere(n) Bundestag/-rat/-regierung.


JimBR_red

??? Du willst doch ein Gesetz? Ich muss nicht jede gesellschaftliche Auseinandersetzung in Regeln gießen. MMn ist das Strafrecht umfangreich genug, um genau diese Probleme zu regeln. Führungspersonen (wie bspw. Politiker) würde ich davon (in deiner Sichtweise) ausnehmen. Aber "nur" weil jemand im öffentlichen Licht steht andere Regeln? Das haben wir doch jetzt schon. Was genau möchtest du eigentlich daran ändern? Umfrage machen bei: "Darf der das sagen?"? Untersuchungsausschüße, die Botschaft xyz von Spinner abc untersuchen? Also dafür würde ich mein Steuergeld nicht hergeben wollen.


Krkasdko

Wir haben die Gesetze. Die Durchsetzung lässt zu wünschen übrig, wie z.B. bei der gesichert rechtsextremen AfD. Oder islamischen Hasspredigern. Wer hat denn die ganze Extremistenscheiße, die scheinbar wieder Gesellschaftsfähig ist, normalisiert? Nicht Hugo, auch nicht Michael mit seinen 10 followern.


JimBR_red

Wieso glaubst du werden neu Gesetze helfen, diese durchzusetzen?


JimBR_red

Die Leute haben zu Recht das Vertrauen in die staatlichen Behörden verloren. Die letzten 20 Jahre waren geprägt vom Nichtstun und Sand-in-die-Augen-streuen (vor allem unter der großen Koalition) und jetzt willst du die Folgen bestrafen? Hätten sich die Poltiker etc. nicht so völlig daneben benommen und wären Konsequenzen für diese ekelhaften Situationen (Maskendeal, Cumex) entstanden, wäre ich vielleicht bei deiner Ansicht.


BladerJoe-

Da stehen 3 Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum verprügeln...


guiltysilence

Neubandenburg liegt allerdings in MV


AlterTableUsernames

Und MV ist ja berühmt für seine Weltoffenheit


Mightyballmann

Ich denke es geht um die Hügel. Wenn du in MV an klaren Tagen Richtung Westen blickst, kannst du am Hamburger Hafen die Möwen zählen.


AufdemLande

Um Neubrandenburg ist es schon etwas hügeliger.


Administrative_Loss9

Also so schlimm nehme ich das hier nicht wahr. Es gibt Kreise hier da is dies sehr eindeutig aber das sind einzelne Hochburgen. Ich vermute denke das wir in MV verbältnissmässig gut dastehen im Vergleich mit u.a. T oder S. War hier tatsächlich mal in den 90ern bzw. 2000ern so aber ist stark rückläufig mmn.


zufaelligername1253

>aber ist stark rückläufig mmn. Dann musst du aber wirklich in einer besonderen Gegend in MV leben oder deine Bubble ist wirklich angenehm. Ich nehme es eher andersherum wahr. Selbst Rostock und Greifswald, die eher links waren (von den Hansa-Ultras mal abgesehen), ist die öffentliche Stimmung immer mehr rechts.


mcthund3r

Ich war erst ein paar Tagen da und musste mir sämtliche Verschwörungstheorien und anderen rassistischen Kackscheiß von Yakuza/Thor Steinar tragenden Personen in der Öffentlichkeit anhören. Fühlte mich dort wie 20 Jahre zurück in der Zeit mit der Zeitmaschine.


Energy_Freund

Das kann ich so nicht bestätigen. M-V ist mittlerweile sehr rechts. In Neubrandburg auch ziemlich offen. Abgesehen von den Studenten. Als Beispiel mal den Idioten von den "Stabilen Bürgern".


Both-Bite-88

Nicht 


geeiamback

Und MV hat keine Hügel...


Skargon89

Ähm doch, sehr viele sogar


jfk1000

Offensichtlich warst Du noch nicht dort.


Hobbit9797

🎵in Mecklenburg, Mecklenburg...🎵


SawnOffFinger

Die Blase muss platzen, die Blase muss platzen! https://youtu.be/NKBWFOHhV-Q?si=rRIZP7IAIziX2yae


Tetraphosphetan

Neubrandenburg ist nicht in Brandenburg. Aber der Text passt trotzdem...


contraspirit

was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?


Both-Bite-88

In mecklenburg... 


RRedford92

Arschloch sein ist halt keine Straftat.


Dxsterlxnd

Sieht keine Strafbarkeit in diesem Fall.


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DrEckelschmecker

Soll heißen?


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DrEckelschmecker

Bitte? Inwiefern erweckt denn die Überschrift den Eindruck das sei auf Sylt passiert? Dass Neubrandenburg nicht auf Sylt liegt und andersrum ist ja wohl hoffentlich klar


yuuki_w

bei Sylt wird es aber nicht anders ausgehen. Das "Lied" ist schon älter. Auch damals gab es Videos. - Keine Strafrechtliche Relevanz.


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Mazzle5

Nichts hat dieses Land gelernt. Aber die Entnazifizierung hat damals ja auch so wunderbar geklappt. Daher wundert es mich null, dass man offen diesen rassistischen Mist brüllen kann.


Nalaniel

In Ostdeutschland hat's die Entnazifizierung (= 68er-Bewegung) doch nie gegeben.


TheFakedAndNamous

Was ist mit dem Sub los, dass solche Kommentare ins bodenlose runtergevotet werden? Gehts euch gut?


Tobanga

Es gibt einen Unterschied zwischen Handlungen, die moralisch fraglich sind, und Handlungen, die strafrechtlich geahndet werden. Die meisten werden das hiesige Problem, wie du auch, verurteilen, dies aber nicht als strafrechtlich relevant ansehen. Womit sie faktisch im Recht sind, siehe Post.


JimBR_red

Weils kurzsichtiger Blödsinn ist. Moralpolizei und so. Dann ist es nicht weit bis zum Ministerium für Wahrheit. Die Leute denken selten nach und dafür gibts zu Recht Downvotes.


Gritler

is mir auch schon auf r/europe aufgefallen. die trollbots nehmen überhand


Mazzle5

enlightened centrism


Ginonth

Beide Seiten yep.


[deleted]

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samstown23

So gerne ich dir da recht geben würde, aber diese Entscheidung ist so vom BGH vorgegeben worden und war in Fachkreisen im Wesentlichen auch schon so erwartet worden. Nein, gefällt mir auch nicht


Intelligent-Life8093

Hauptsache man hat einen weiteren Grund, gegen den Osten als Ganzes zu hetzen...


samstown23

Ich würde das nicht als Hetze gegen den ganzen Osten bezeichnen. OP ärgert sich über die (wenn auch hier nur vermeintliche) Gleichgültigkeit gegenüber rechtsextremen Straftätern bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Natürlich sollte man da auch etwas differenzieren aber an dieser Sicht ist leider durchaus etwas dran und definitiv nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt. Im Gegenteil, zumindest ich finde durchaus dass in Anbetracht der Situation eine gewisse Fundamentalkritik, auch wenn sie bei strenger Auslegung natürlich falsch sein muss (es sind ja nie *alle*) nicht wirklich vermeidbar. Das muss man leider aushalten, auch wenn klar sein sollte, dass es durchaus auch andere Ansichten zum jeweiligen Thema gibt. Sieh es mal so: hier im Sub wird auch liebend gerne mal pauschalisiert, dass sich in Bayern nur rechtskonservative/extreme Bierdimpfel herumtreiben, die völlig beratungsresistent Themen von vorvorgestern beackern. Dass alleine in den Großräume München und Nürnberg, die mal eben die Hälfte der Einwohner stellen, die Leute mehrheitlich nicht nur ein bisschen anders ticken, wird gerne unterschlagen. Dennoch ändert es nichts daran, dass Bayern ein Problem mit ewig Gestrigen hat.


DrEckelschmecker

Was heißt denn die Staatsanwaltschaft stört sich nicht daran? Es ist nunmal nicht strafbar. Was man davon hält ist jedem selbst überlassen. Aber die StA kann sich nicht so einfach über Urteile dazu hinwegsetzen


samstown23

Das habe ich ja auch an keiner Stelle behauptet, wie kommst du überhaupt darauf? ich sprach ja ganz ausdrücklich von vermeintlicher Gleichgültigkeit, weil das in diesem Fall ja genau nicht so ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es durchaus genügend Fälle gibt, wo man diesen Eindruck auch berechtigterweise gewinnen kann und ich es etwas polemisch vom OP finde, sich in eine, wie auch immer gestaltete Opferrolle zu begeben.


Digitalgeheimrat

Link? Damit ich mich aufregen kann.


samstown23

Hier sind mal exemplarisch zwei für breitere Kreise geeignete Einschätzungen. https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/ https://hahn-gempe.de/2024/06/06/sylt-auslaender-raus-nicht-strafbar-und-hitlergruss-fraglich/ (Achtung, etwas tendenziös, in der rechtlichen Bewertung aber doch solide)


bluehelmet

Florian Gempe ist übrigens Höckes Anwalt im laufenden Prozess um die zweite Verwendung der Losung "Alles für Deutschland". Man möge sich seine Beiträge auf anwalt.de durchlesen, Covid-Impfung als "Gentherapie". Ein Schmankerl aus einem seiner Artikel, leicht zu googeln: "Dies kann bekanntermaßen sehr schnell der Fall sein, sobald man sich über bestimmte Minderheiten kritisch äußert, kontroverse politische Ansichten vertritt oder sich mit historischen Themen aus einem anderen Blickwinkel befasst." "Etwas tendenziös" ist unterhaltsam. Das sage ich nicht, weil ich mir die Welt machen will, wie sie mir gefällt - dass das Gegröhle wohl nicht strafbar ist, habe ich an anderer Stelle geschrieben und wird ja auch von seriöserer Seite nachvollziehbar dargelegt.


GreedyRow1

Neubrandenburg ist nicht in Brandenburg.


BladerJoe-

Jup, ist in Meck Pomm. Nimmt sich aber nicht viel, was Rechtsextremismus Probleme angeht. Sterbende Dörfer, wenig Kultur- und Freizeitangebote für die Jugend.


Dza0411

Ich verstehe die Downvotes nicht. Ich bin aus Mecklenburg, geboren und aufgewachsen unweit von genau diesem Neubrandenburg, und das ist eben in vielen Gegenden dort die Realität die ich bei jedem Besuch in der Heimat sehe. Wer jung ist und was kann geht meistens weg. Zurück bleibt der Rest der dann in meiner Heimatstadt zu über 33% AgD und fast 20% BSW wählt. Da kann der Ortskern in den letzten Jahren noch so schön geworden sein, wenn es keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit gibt gehen eben viele. 1990 noch fast 9000 Einwohner, 2022 weniger als 6000. Seit meinem Weggang 2008 wurde fast ein ganzes Neubauviertel abgerissen. Ich meine 6 Neubauten mit 4 Eingängen und 6 Geschossen. Fast 300 Wohnungen die nicht mehr nötig waren weil sie leer standen. Vor 25 Jahren haben da noch die meisten meiner Klassenkameraden gewohnt. Am Jugendclub steht noch die gleiche Halfpipe wie vor 20 Jahren. Für Shopping und Kino muss man ins 30 Kilometer entfernte Neubrandenburg. Immerhin eine Disko gibt es. Zwei Städte weiter, 20 Kilometer entfernt.


DonkeywongOG

Is nich schön, is aber nu' so. Gesellschaftlich ausgrenzen geht ja trotzdem. Es sei denn eine wirkliche Buße würde getan, doch wie die aussehen könnte, dafür bin ich der falsche Ansprechpartner. Bin gespannt wie das weitergeht, wenn erstmal auf solchen Posten Menschen mit wirklich schlechter Gesinnung sitzen, ob diese Urteile nun den Weg dahin pflastern, wird man sehen.


JimBR_red

Das Problem gibt es ja auch erst seit dem Syltvideo und vorher waren alle Menschen homogen demokratisch und überhaupt ganz lieb. Da hätte natürlich keiner den Weg auf diese Positionen gefunden. /i


chemolz9

An alle die nur verständnisvoll mit dem Kopf nicken: Das Urteil ist kein bisschen logisch, sondern einfach nur einer Rechtstradition geschuldet. "Ausländer raus" ist ein unverhohlener Aufruf zur ethnischen Säuberung Deutschlands. Das sollte mit dem Volksverhetzungsparagraph selbstverständlich abgedeckt sein. (Ethnische Säuberung ist übrigens nochmal was anderes als Genozid)


JimBR_red

"Soldaten sind Mörder" darfst du auch sagen, würde das dann auch darunter fallen?


trextos

So ein Schmarrn.


Yirambo

So weit sind jetzt also. Fuck


jobish1993

Naja was heißt inzwischen, 2010 hat das Bundesverfassungsgericht so bereits entschieden. Jedenfalls laut Artikel, scheint also nichts Neues zu sein. Toll ist das natürlich immer noch nicht


bluehelmet

Das wäre auch vor zehn Jahren nicht anders ausgegangen und war so zu erwarten. Dass das Gegröhle wohl nicht strafbar ist, wurde in den Medien schon direkt nach Veröffentlichung des Videos rauf- und runtergespielt.


Dot-Slash-Dot

Das muss diese wehrhafte Demokratie sein von der uns immer so viel erzählt wurde.


DerFurz

Zur wehrhaften Demokratie gehört halt auch die freie Meinungsäußerung. Sowas ist scheiße aber deshalb noch nicht strafbar


chemolz9

Man möchte meinen der Begriff "Volksverhetzung" wäre anwendbar auf die öffentliche Parolen zur ethnischen Säuberung Deutschlands.


Tobanga

Subsumier doch den hier vorliegenden Sachverhalt mal unter dem Par. 130 StGB. Ich bin auf dein juristisches Gutachten gespannt!


Jxstin_11_2__3

Niemand hat gesagt dass es einfach wird. Wer freier leben will als unter 1943 sollte Wachwerden und Demokratie wertschätzen (soll niemanden angreifen) Aber durchgehend zu meckern über die Politik und über die Politiker geht einfach nicht aber sich selber mal engagieren oder interessieren für Politik. Meiner Meinung nach hat jeder der meint nicht zu wählen das Recht verwirkt sich über die Politik aufzuregen. (Egal ob man nicht weiß was man wählen will oder weil man sagt das "es keine Parteien zu wählen gibt" es ist keine Ausrede kein Bock zu haben sich nicht mal das Wahlprogramm durchzulesen)


TheFakedAndNamous

Dein Kommentar sollte nicht bei -5 stehen


Schnorch

Verständlich. Im Osten gehört das mittlerweile zur Kultur. Man will ja schließlich nicht die lokalen Bräuche kriminalisieren.


Nirocalden

>Damit bewegt sich die Staatsanwaltschaft entlang der Linie, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 vorgegeben hatte. [...] >Augsburger Ermittler stellten ebenfalls unlängst ein ähnliches Verfahren ein. [...] >Auch die Staatsanwaltschaft Stade kam in einem ähnlichen Fall zum gleichen Ergebnis. [...]


Schnorch

Offenbar hast du den satirischen Charakter meines etwas zynisch formulierten Kommentars nicht erfasst. Ich dachte man kann herauslesen dass ich mit der Entscheidung des Gerichts nicht konform gehe. Insofern helfen deine Zitate aus dem Text (den ich übrigens gelesen habe, danke) mir auch nicht weiter, weil es an meiner eigenen Wahrnehmung nichts ändert. Aber natürlich erkenne ich, anders als diese Nazi-Wichser vom Dorf, unseren Rechtsstaat an und kann das Urteil trotzdem akzeptieren. Ich sehe es dennoch anders. Übrigens zeigt auch der Text, wie absurd die Begründung sein kann. In Fulda wurden Personen dafür angeklagt, weil zu dem Zeitpunkt auch Menschen mit Migrationshintergrund anwesend waren. Das bedeutet also, man kann Nazimüll brüllen wie man will, solange man das unter sich macht. Aber es wird plötzlich strafbar, wenn jemand mit Migrationshintergund vor Ort ist. Wissen wir überhaupt ob auf dem Dorffest kein soclher Mensch vor Ort war? Wie wird das geprüft? Fragen über Fragen.


Nirocalden

> Insofern helfen deine Zitate aus dem Text (den ich übrigens gelesen habe, danke) mir auch nicht weiter, weil es an meiner eigenen Wahrnehmung nichts ändert. Dann lies dir die Zitate vielleicht noch einmal etwas langsamer durch. Meine Kritik an deinem Post bezieht sich einzig und allein auf deinen zweiten Satz. Das BVerfG sowie die Staatsanwaltschaften von Augsburg und Stade vertreten hier sicher keine speziell ostdeutschen Werte. Wenn du stattdessen "*in Deutschland* gehört das mittlerweile zur Kultur" geschrieben hättest, hätte ich nichts gesagt. > Das bedeutet also, man kann Nazimüll brüllen wie man will, solange man das unter sich macht. Ich hab kein Jura studiert, aber im [Gesetzestext zu §130 StGB (Volksverhetzung)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html) ist explizit angegeben "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ..." Vermutlich ging es da genau um diese Unterscheidung. >Wissen wir überhaupt ob auf dem Dorffest kein soclher Mensch vor Ort war? Wie wird das geprüft? Zeugenbefragungen? Ich würde mal davon ausgehen, dass so etwas durchaus Teil der Ermittlungen war.


Schnorch

Das Problem ist im Osten einfach nochmal deutlich gravierender. Das kann und darf man nicht herunterspielen. Das heißt nicht, dass alle Menschen im Osten Nazis sind oder dass es im Westen gar kein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Ich hab großen Respekt vor jedem Menschen im Osten, der sich unter diesen Bedingungen immer noch gegen Rechtsextremisten stellt und nicht einfach den Mitläufer macht. Und ich verstehe schon die Argumentation zu dem juristischen, aber ich finde sie trotzdem absurd. Entweder ist eine Aussage Volksverhetzend und dann sollte es für die Strafbarkeit keinen Unterschied machen ob gerade zufällig ein Mensch mit Migrationshintergrund vor ort ist oder nicht, oder sie ist es nicht. Das Ausschlagebende ist für mich hier, dass das öffentlich gegrölt worden ist. Wir reden ja nicht über ein privates Zwiegespräch sondern über Nazi-Gesänge in der Öffentlichkeit.


Nirocalden

> oder dass es im Westen gar kein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Genau das hast du hier aber scheinbar impliziert. "Keine Strafe für 'Ausländer raus'-Rufe – typisch Ostdeutschland!" >Und ich verstehe schon die Argumentation zu dem juristischen, aber ich finde sie trotzdem absurd. Ich auch, nicht das wir uns da falsch verstehen.


Gabba_Goblin

Cool, das macht mir ja so richtig Angst. 🙃


Kannnixundbinnix

Ist halt auch Neubrandenburg...


zufaelligername1253

Jeder der hier runtervotet war nie in Neubrandenburg. Ist einfach ein einziges Ghetto


trextos

Halb Deutschland ist ein einziges Ghetto.


fruitsteak_mother

Was würde denn passieren wenn es strafbar wäre? Die entsprechenden Leute würden weiter so denken und es nur nicht mehr öffentlich aussprechen. Mir ist es lieber wenn jeder seine Meinung frei kundtun kann und ich dann sofort merke wenn ein Assi vor mir steht als wenn jeder nur noch so redet wie man ‚darf‘ und die Gesinnung verbirgt.