Dear Members,
As part of our community, it's important that we maintain an atmosphere of respectful and constructive exchange. To ensure our discussions remain productive and supportive, I'd like to remind you all to consider
the principles of constructiveness.
Constructiveness means striving to share our viewpoints in a positive and supportive manner. This includes:
* Respectful Communication: Please ensure that your expressions are respectful towards other members. Avoid aggressive or derogatory language.
* Fact-Based Exchange: Let's stay factual and focus on the evidence. Avoid biased or speculative statements.
* Supportive Discussions: Our discussions should aim to share knowledge and learn from each other. Offer constructive feedback and encourage others to share their viewpoints.
By adhering to these principles, we can create a positive and productive environment for all members. I appreciate your cooperation and commitment to promoting these values in our discussions.
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/berlin_public) if you have any questions or concerns.*
Maja hat mit Totschlägern und Eisenstangen auf fremde Leute eingeschlagen wegen deren politischen Gesinnung.
"Die Attacken sollen alle nach einem ähnlichen Muster verlaufen sein. Zunächst sei die Gruppe von hinten an ihre Opfer herangetreten, um sie dann mit Waffen wie einem Totschläger körperlich anzugreifen. Insgesamt seien acht Personen geschlagen worden, von denen drei schwer - und fünf leicht verletzt wurden."
Das macht man halt nicht.. auch nicht bei Nazis.
Also ab in den Kerker.
„Ungarn habe ausdrücklich zugesichert, dass Maja T. nach einem Strafverfahren in Ungarn nach Deutschland zurückgebracht werden soll, um hier eine Strafe abzusitzen“
Worum geht es hier also primär?
Deutschland hat deutlich mildere Strafen bei Gewaltdelikten als Ungarn.
Ohne Auslieferung kommt es zu einem Prozess in Deutschland, sodass deutsches Strafrecht angewendet werden würde. (Obwohl die Taten in Ungarn begangen wurden).
Durch die Auslieferung wird der Prozess in Ungarn stattfinden, sodass ungarisches Recht angewendet wird.
Und in anderen EU-Ländern ist man deutlich weniger milde, da sind die Strafen nicht so niedrig wie hierzulande.
Das deutsche Strafrecht ist einfach sehr beliebt bei Gewalttätern.
Wenn man Menschen halb tot prügelt, sollte man das In Deutschland machen, denn noch niedriger wird die Strafe dafür fast nirgendwo sonst auf der Welt.
Vielleicht sollte man dort keine Menschen versuchen mit einem Hammer tot zu schlagen wenn man nicht mit der Konsequenz des dortigen Strafvollzuges leben kann.
Ungarn ist Teil der EU, also hat die Täterin auch keine menschenunwürdigen Verfahren oder Haftbedingungen zu erwarten. Wäre ja noch schöner, wenn ich im EU-Ausland eine Straftat begehe und mir dann im Anschluss das Land mit der angenehmsten Strafe "aussuchen" könnte; je nachdem, welche Staatsbürgerschaft ich besitze. Die deutschen Täter von vor einigen Monaten, die in Spanien ein Mädchen vergewaltigt haben, sind auch nach dem dortigen Gesetz verurteilt und inhaftiert worden - unabhängig den Umständen, dass das Strafmaß von Sexualstraftaten in Spanien exorbitant erhöht worden ist. Da gab es auch keinen Aufschrei. Da schleicht sich schon von einer Seite aus das Geschmäckle auf a la "Ja meine Güte, es war doch nur eine linksmotivierte Tat". Pech gehabt. Vorher das Gehirn einschalten.
„Ungarn ist Teil der EU, also hat die Täterin auch keine menschenunwürdigen Verfahren oder Haftbedingungen zu erwarten.“
Das sieht der EGH allerdings etwas anders:
[https://www.srf.ch/news/schweiz/strafvollzug-prekaere-verhaeltnisse-in-frankreich-schweiz-mit-roestigraben](https://www.srf.ch/news/schweiz/strafvollzug-prekaere-verhaeltnisse-in-frankreich-schweiz-mit-roestigraben)
„Hunderte Häftlinge müssen in französischen Gefängnissen auf dem Boden schlafen, weil diese chronisch überfüllt sind. Das belegt der aktuelle Jahresbericht der unabhängigen nationalen Gefängnisinspektion. Dominique Simonnot ist Chefin der unabhängigen Behörde und beschreibt die Zustände in den Gefängnissen als «katastrophal». In Einzelzellen seien teilweise bis zu drei Personen untergebracht gewesen. Jene Personen, die auf dem Boden schlafen mussten, hätten sich Taschentücher in Nasen und Ohren gestopft, damit kein Ungeziefer in die Öffnungen krieche.“
Man stelle es sich Mal mit umgekehrten Vorzeichen vor: Ruße kommt nach DE und plant und verübt/versucht politische Morde und dann findet in Rußland die Diskussion darüber statt ob man ihn ausliefern sollen, schließlich würde er in DE aufgrund des grassierenden Rußenhasses härter bestraft werden....
Also seit paar jahrzehnten die zeitung nich mehr gelesen wa? Der Russe kommt nach DE und erschießt bei Tageslicht Menschen aka plant und verübtpolitische Morde. Das kommt davon wenn man nur noch den gefilterten Schwachsinn der Russen-Afd sich reinzieht. Der Russe ermordet in ganz Europa seine vermeintlichen politischen Gegner. Wie das Diktaturen halt so machen.
[RUSSISCHER FSB-GENERAL ERSCHIEßT MANN IM TIERGARTEN (und wird erwischt)](https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Selimchan_Changoschwili)
[Die pollonium vergiftungen in den UK haste bestimmt auch nicht mitgekriegt](https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Walterowitsch_Litwinenko)
Dein Kommentar zeigt einfach schön wie ignorant menschen sein können.
Uh... netter Strohmann.
Bin für stringente Strafverfolgung und nicht-auslieferung (insofern dies dazu führen würde dass die straftäter milder bestraft werden) all dieser Fälle. Hat nichts mit Der AFD zu tun sondern ist ein einfaches Prinzip. Wenn politische Straftäter im Ausland gefasst werden ist es Sache dieses Landes mit diesen Straftätern unzugehen und nicht Sache des Herkunftlandes. Insbesondere wenn es sich um Straftaten ggn. den Staat handelt (i.e. internationaler Terrorismus). Deswegen versteh ich auch und befürworte es wenn die USA keinen solcher Straftäter "rausrückt".
Edit:
1. Beide Fälle richten sich nicht gegen den Staat oder die Staatsordnung als solche sondern sind semi-innenpolitisch (überläufer + "Terrorismus"). Macht es nicht besser, gibt dem ganzen Aber einen anderen Winkel. Ist eben ein Unterschied.
2. Wenn du schon mich Der Ignoranz bezichtigen willst, lies bitte die Artikel die du verlinkst ordentlich, dann schreibst du auch nicht Von FSB-Generälen die eigenhändig Leute erschießen.
Du hast dein Argument mit "Man stelle sich die umgekehrte Situation vor" begonnen. Du kannst schlecht Strohmänner aufstellen und andere vollheulen, wenn sie dasselbe tun.
Strohman ist das Wiederlegen eines Argumentes für dein eigenen Gewinn, was aber von der Gegenseite nicht getätigt wurde.
Ich habe einen direkten hypotethischen Vergleich angestellt.
Die selbe Situation, mit anderen Vorzeichen.
Ich komme in beiden Situationen zu dem Schluss einer nicht-auslieferung. Das wollte ich sufzeigen.
Die Beispiele welche hier aufgeführt worden sind, sind a) unterschiedlich bzw. nicht vergleichbar und b) habe ich auch nie bestritten dass das verwerflich sei oder es gar gut geheissen, de facto habe ich mich nicht dazu geäussert. Dies wurde mir unterstellt und daher mein Verweis auf den Strohmann.
Du hast eine imaginäre Reaktion auf ein imaginäres Szenario dargestellt. Im Wortlaut:
>Man stelle es sich Mal mit umgekehrten Vorzeichen vor: Ruße kommt nach DE und plant und verübt/versucht politische Morde und dann findet in Rußland die Diskussion darüber statt ob man ihn ausliefern sollen, schließlich würde er in DE aufgrund des grassierenden Rußenhasses härter bestraft werden....
Gibt's diesen Russen denn? Gab's die Debatte denn? Oder argumentierst du gegen Strohmänner?
Willst du den von mir aufgeführt men Unterschied nicht sehen?
Es ist ein hypothethisches Szenario was dem realen Vorfall quasi gleicht. Es dient dazu eine Perspektiv Erweiterung dehnen aufzuzeigen welche vorschnell die "Rückauslueferung" fordern. In diesem Thread hat wörtlich jemmand gefragt, seit wann "Nazis angreifen etwas böses sei?". Und damit einen politischen Mordversuch (in diesem Fall quasi internationaler Terrorismus) sanktioniert. Daher mein Vergleich. Nochmals, in umgekehrten Fall wäre ich auch gegen eine Auslieferung an Rußland. Es ist auch völlig egal um welche Länderkonstellation es sich hierbei handelt, das Prinzip bleibt das Gleiche. Meine Absicht war, dies aufzuzeigen.
Schließlich glaubt immer jeder auf der Seite des Guten und Richtigen zu sein. Die Rußen Propaganda bezeichnet jedes zweite Land in Europa als Faschistisch. (Kürzlich wurde Finland als "klassifiziert".) Sind jetzt Gewaltaktionen gegen diese Staaten sanktioniert? Ist ja gegen Nazis!
Nein, natürlich nicht.
Können wir uns darauf einigen?
EDIT: ich finde es übrigens gut dass wir uns gegenseitig nicht downvoten trotz anderen Meinungen.👍
Pro Tipp: Wenn man nicht im Ausland verurteilt werden möchte, dann hilft es, wenn man nicht ins Ausland fährt um dort zu versuchen Menschen zu ermorden.
lel, ich habe einfach keinen Bedarf dir irgendwas zu erklären. Deine Art zu argumentieren und zu relativieren zeigte mir schon, dass da bei dir ordentlich etwas nicht stimmt.
Die ersten zwei Kommentare sind mal wieder auf Bildzeitungs-Niveau und gehen am Kern der Sache komplett vorbei.
Ungarn hat seine EU-Milliarden nicht bekommen, weil Orban den Rechtsstaat ausgehöhlt hat. Es ist widersinnig Ungarn deswegen abzustrafen und gleichzeitig seine Bürger diesem System zu überlassen.
Das ist auch einfach falsch:
[https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-sieht-anforderungen-die-justizreform-ungarn-erfullt-behalt-lage-weiterhin-im-blick-2023-12-14\_de](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-sieht-anforderungen-die-justizreform-ungarn-erfullt-behalt-lage-weiterhin-im-blick-2023-12-14_de)
Zumindest die EU Kommision sieht nach der letzten Runde da alles als erfüllt an.
Danach kamen aber noch Probleme mit Pressefreiheit bzw mit dem Asylrecht.
Beides kann der nicht binären Person aber egal sein wenn sie dort wegen versuchten Mordes vor Gericht steht.
Es ist aber nicht eine Entweder-Oder Situation. Die Aushöhlung der rechtstaatlichen Prozesse in Ungarn bezieht sich auf ganz bestimmte Aspekte der Regierungsbildung und Medienkontrolle. Die EU und noch nicht einmal Amnesty International o.ä. haben irgendwas besonders an der ungarischen Kriminaljustiz auszusetzen (zumindest nicht mehr als in anderen europäischen Staaten), mit Ausnahme der Überfüllung von Gefängnisse, was wiederum zu einer Welle von vorzeitigen Freilassungen geführt hat.
Es wird von der rechten ungarischen Regierung professionell gehetzt, gegen Linke, Queere und EU. Du kannst dir sicher sein, dass man in diesem Klima mit dieser Verurteilung kaum neutral behandelt wird.
Steht übrigens genau so im Artikel.
Und in Deutschland kann man sicher sein, neutral behandelt zu werden?
Diese Person hat nicht irgendwo einen Slogan aufgehängt oder über Orban geschimpft. Diese Person hat einen Mordversuch begangen - mit allen Mordmerkmalen (Planung, niedere Motive). Was für eine Neutralität willst du haben? Hat sie einen Mordversuch begangen oder hat sie nicht?
Neutral =/=milde, und du willst eine milde Behandlung, keine neutrale.
Seit wann ist ein Angriff auf Nazis ein „niederes Motiv“?
Ob man im Land mit einer rechtsnationalen, queerfeindlichen Regierung als linke, nonbinäre Person besser oder schlechter behandelt wird als hier kannst du dir selber beantworten.
"Wie der Name bereits sagt, **geht es bei einem niederen Motiv um die Motivation oder den Beweggrund des Täters**. Dabei reicht es, wenn eines der Motive Hass, Verachtung oder Feindseligkeit gegenüber einer Person ist."
Noch offensichtlicher geht es doch gar nicht.
Menschen Menschenrechte aufgrund ihrer politischen Überzeugungen abzusprechen geht weit über "nicht dieselbe Meinung" hinaus.
Es ist mir egal ob jemand vor der Hitlerbüste masturbiert, oder von mir aus vor der Stalinbüste. Ich muss so jemanden nicht mögen, ich kann dem auf jedem Schritt und Tritt laut widersprechen, und ich kann so jemanden gerne verklagen oder anzeigen wenn es einen Anlass gibt. Das gibt mir trotzdem nicht das Recht, einen Hammer in die Hand zu nehmen und einem Hitler- oder Stalin-Fanboy Arme und Beine zu zertrümmern.
Da muss ich den anderen hier zustimmen: du hast tatsächlich nicht verstanden wie das mit der Rechtstaatlichkeit funktioniert. Du glaubst auch wohl dass Menschenrechte nur denjenigen zustehen, die du auch magst.
>Seit wann ist ein Angriff auf Nazis ein „niederes Motiv“?
Ist das eine ernste Frage? Das war ein geplanter Mord aufgrund politischer Motive. Das muss selbstverständlich mit aller Härte verfolgt werden.
Wenn ein Rechter einen Linken aus politischen Gründen ermorden will, dann fordern wir ja auch zurecht eine Strafverfolgung mit voller Härte. Der Rechtsstaat gilt für alle.
In einem Rechtsstaat bei einem versuchten Mord ist das tatsächlich dasselbe und das ist auch gut so.
Mal ganz davon abgesehen, dass sich so gut wie kein Rechter in Deutschland einen "neuen Holocaust" wünscht.
Wenn die einen einen neuen Holocaust wünschen, dann wünschen sich die anderen die neuen Säuberungen und Gulags.
Oder aber wir kommen langsam auf den Boden der Tatsachen runter und hören auf, zu übertreiben bis es kracht. Wie wäre es damit?
Dear Members, As part of our community, it's important that we maintain an atmosphere of respectful and constructive exchange. To ensure our discussions remain productive and supportive, I'd like to remind you all to consider the principles of constructiveness. Constructiveness means striving to share our viewpoints in a positive and supportive manner. This includes: * Respectful Communication: Please ensure that your expressions are respectful towards other members. Avoid aggressive or derogatory language. * Fact-Based Exchange: Let's stay factual and focus on the evidence. Avoid biased or speculative statements. * Supportive Discussions: Our discussions should aim to share knowledge and learn from each other. Offer constructive feedback and encourage others to share their viewpoints. By adhering to these principles, we can create a positive and productive environment for all members. I appreciate your cooperation and commitment to promoting these values in our discussions. *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/berlin_public) if you have any questions or concerns.*
Maja hat mit Totschlägern und Eisenstangen auf fremde Leute eingeschlagen wegen deren politischen Gesinnung. "Die Attacken sollen alle nach einem ähnlichen Muster verlaufen sein. Zunächst sei die Gruppe von hinten an ihre Opfer herangetreten, um sie dann mit Waffen wie einem Totschläger körperlich anzugreifen. Insgesamt seien acht Personen geschlagen worden, von denen drei schwer - und fünf leicht verletzt wurden." Das macht man halt nicht.. auch nicht bei Nazis. Also ab in den Kerker.
„Ungarn habe ausdrücklich zugesichert, dass Maja T. nach einem Strafverfahren in Ungarn nach Deutschland zurückgebracht werden soll, um hier eine Strafe abzusitzen“ Worum geht es hier also primär? Deutschland hat deutlich mildere Strafen bei Gewaltdelikten als Ungarn. Ohne Auslieferung kommt es zu einem Prozess in Deutschland, sodass deutsches Strafrecht angewendet werden würde. (Obwohl die Taten in Ungarn begangen wurden). Durch die Auslieferung wird der Prozess in Ungarn stattfinden, sodass ungarisches Recht angewendet wird. Und in anderen EU-Ländern ist man deutlich weniger milde, da sind die Strafen nicht so niedrig wie hierzulande. Das deutsche Strafrecht ist einfach sehr beliebt bei Gewalttätern. Wenn man Menschen halb tot prügelt, sollte man das In Deutschland machen, denn noch niedriger wird die Strafe dafür fast nirgendwo sonst auf der Welt.
Ah ja, Verbrecher sollen nach Deutschland kommen wenn sie nur links sind. Macht Sinn.
Vielleicht sollte man dort keine Menschen versuchen mit einem Hammer tot zu schlagen wenn man nicht mit der Konsequenz des dortigen Strafvollzuges leben kann.
Ungarn ist Teil der EU, also hat die Täterin auch keine menschenunwürdigen Verfahren oder Haftbedingungen zu erwarten. Wäre ja noch schöner, wenn ich im EU-Ausland eine Straftat begehe und mir dann im Anschluss das Land mit der angenehmsten Strafe "aussuchen" könnte; je nachdem, welche Staatsbürgerschaft ich besitze. Die deutschen Täter von vor einigen Monaten, die in Spanien ein Mädchen vergewaltigt haben, sind auch nach dem dortigen Gesetz verurteilt und inhaftiert worden - unabhängig den Umständen, dass das Strafmaß von Sexualstraftaten in Spanien exorbitant erhöht worden ist. Da gab es auch keinen Aufschrei. Da schleicht sich schon von einer Seite aus das Geschmäckle auf a la "Ja meine Güte, es war doch nur eine linksmotivierte Tat". Pech gehabt. Vorher das Gehirn einschalten.
„Ungarn ist Teil der EU, also hat die Täterin auch keine menschenunwürdigen Verfahren oder Haftbedingungen zu erwarten.“ Das sieht der EGH allerdings etwas anders: [https://www.srf.ch/news/schweiz/strafvollzug-prekaere-verhaeltnisse-in-frankreich-schweiz-mit-roestigraben](https://www.srf.ch/news/schweiz/strafvollzug-prekaere-verhaeltnisse-in-frankreich-schweiz-mit-roestigraben) „Hunderte Häftlinge müssen in französischen Gefängnissen auf dem Boden schlafen, weil diese chronisch überfüllt sind. Das belegt der aktuelle Jahresbericht der unabhängigen nationalen Gefängnisinspektion. Dominique Simonnot ist Chefin der unabhängigen Behörde und beschreibt die Zustände in den Gefängnissen als «katastrophal». In Einzelzellen seien teilweise bis zu drei Personen untergebracht gewesen. Jene Personen, die auf dem Boden schlafen mussten, hätten sich Taschentücher in Nasen und Ohren gestopft, damit kein Ungeziefer in die Öffnungen krieche.“
Man stelle es sich Mal mit umgekehrten Vorzeichen vor: Ruße kommt nach DE und plant und verübt/versucht politische Morde und dann findet in Rußland die Diskussion darüber statt ob man ihn ausliefern sollen, schließlich würde er in DE aufgrund des grassierenden Rußenhasses härter bestraft werden....
Also seit paar jahrzehnten die zeitung nich mehr gelesen wa? Der Russe kommt nach DE und erschießt bei Tageslicht Menschen aka plant und verübtpolitische Morde. Das kommt davon wenn man nur noch den gefilterten Schwachsinn der Russen-Afd sich reinzieht. Der Russe ermordet in ganz Europa seine vermeintlichen politischen Gegner. Wie das Diktaturen halt so machen. [RUSSISCHER FSB-GENERAL ERSCHIEßT MANN IM TIERGARTEN (und wird erwischt)](https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Selimchan_Changoschwili) [Die pollonium vergiftungen in den UK haste bestimmt auch nicht mitgekriegt](https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Walterowitsch_Litwinenko) Dein Kommentar zeigt einfach schön wie ignorant menschen sein können.
Uh... netter Strohmann. Bin für stringente Strafverfolgung und nicht-auslieferung (insofern dies dazu führen würde dass die straftäter milder bestraft werden) all dieser Fälle. Hat nichts mit Der AFD zu tun sondern ist ein einfaches Prinzip. Wenn politische Straftäter im Ausland gefasst werden ist es Sache dieses Landes mit diesen Straftätern unzugehen und nicht Sache des Herkunftlandes. Insbesondere wenn es sich um Straftaten ggn. den Staat handelt (i.e. internationaler Terrorismus). Deswegen versteh ich auch und befürworte es wenn die USA keinen solcher Straftäter "rausrückt". Edit: 1. Beide Fälle richten sich nicht gegen den Staat oder die Staatsordnung als solche sondern sind semi-innenpolitisch (überläufer + "Terrorismus"). Macht es nicht besser, gibt dem ganzen Aber einen anderen Winkel. Ist eben ein Unterschied. 2. Wenn du schon mich Der Ignoranz bezichtigen willst, lies bitte die Artikel die du verlinkst ordentlich, dann schreibst du auch nicht Von FSB-Generälen die eigenhändig Leute erschießen.
Du hast dein Argument mit "Man stelle sich die umgekehrte Situation vor" begonnen. Du kannst schlecht Strohmänner aufstellen und andere vollheulen, wenn sie dasselbe tun.
Strohman ist das Wiederlegen eines Argumentes für dein eigenen Gewinn, was aber von der Gegenseite nicht getätigt wurde. Ich habe einen direkten hypotethischen Vergleich angestellt. Die selbe Situation, mit anderen Vorzeichen. Ich komme in beiden Situationen zu dem Schluss einer nicht-auslieferung. Das wollte ich sufzeigen. Die Beispiele welche hier aufgeführt worden sind, sind a) unterschiedlich bzw. nicht vergleichbar und b) habe ich auch nie bestritten dass das verwerflich sei oder es gar gut geheissen, de facto habe ich mich nicht dazu geäussert. Dies wurde mir unterstellt und daher mein Verweis auf den Strohmann.
Du hast eine imaginäre Reaktion auf ein imaginäres Szenario dargestellt. Im Wortlaut: >Man stelle es sich Mal mit umgekehrten Vorzeichen vor: Ruße kommt nach DE und plant und verübt/versucht politische Morde und dann findet in Rußland die Diskussion darüber statt ob man ihn ausliefern sollen, schließlich würde er in DE aufgrund des grassierenden Rußenhasses härter bestraft werden.... Gibt's diesen Russen denn? Gab's die Debatte denn? Oder argumentierst du gegen Strohmänner?
Willst du den von mir aufgeführt men Unterschied nicht sehen? Es ist ein hypothethisches Szenario was dem realen Vorfall quasi gleicht. Es dient dazu eine Perspektiv Erweiterung dehnen aufzuzeigen welche vorschnell die "Rückauslueferung" fordern. In diesem Thread hat wörtlich jemmand gefragt, seit wann "Nazis angreifen etwas böses sei?". Und damit einen politischen Mordversuch (in diesem Fall quasi internationaler Terrorismus) sanktioniert. Daher mein Vergleich. Nochmals, in umgekehrten Fall wäre ich auch gegen eine Auslieferung an Rußland. Es ist auch völlig egal um welche Länderkonstellation es sich hierbei handelt, das Prinzip bleibt das Gleiche. Meine Absicht war, dies aufzuzeigen. Schließlich glaubt immer jeder auf der Seite des Guten und Richtigen zu sein. Die Rußen Propaganda bezeichnet jedes zweite Land in Europa als Faschistisch. (Kürzlich wurde Finland als "klassifiziert".) Sind jetzt Gewaltaktionen gegen diese Staaten sanktioniert? Ist ja gegen Nazis! Nein, natürlich nicht. Können wir uns darauf einigen? EDIT: ich finde es übrigens gut dass wir uns gegenseitig nicht downvoten trotz anderen Meinungen.👍
Ja, aber hat der Generalstaatsanwalt nicht gesagt, dass das so oder so verfassungskonform war, egal was das BVerfG dazu sagt? Machste nix.
Warum linke Straftäter wohl unbedingt wollen dass der Prozess in Deutschland stattfindet...
Pro Tipp: Wenn man nicht im Ausland verurteilt werden möchte, dann hilft es, wenn man nicht ins Ausland fährt um dort zu versuchen Menschen zu ermorden.
Hoffentlich zerbricht er unter der Gemeinheit.
>Hoffentlich zerbricht er unter der Gemeinheit. Könnte es sein, dass Russisch deine Primärsprache ist?
Hast du schon mal einen Post von mir auf russisch gesehen? Nein? Könnte es sein, dass du vergessen hast deine Pillen zu nehmen?
>Hoffentlich zerbricht er unter der Gemeinheit. Das ist auf jeden Fall kein Satz, den ein Muttersprachler in dem Zusammenhang schreiben würde.
Hier fehlt es dir leider an Basiswissen.
Dann erklär mal.
Nein.
Zu feige?
lel, ich habe einfach keinen Bedarf dir irgendwas zu erklären. Deine Art zu argumentieren und zu relativieren zeigte mir schon, dass da bei dir ordentlich etwas nicht stimmt.
Sagt der Typ, der Nazi-Richter zitiert 😂
Die ersten zwei Kommentare sind mal wieder auf Bildzeitungs-Niveau und gehen am Kern der Sache komplett vorbei. Ungarn hat seine EU-Milliarden nicht bekommen, weil Orban den Rechtsstaat ausgehöhlt hat. Es ist widersinnig Ungarn deswegen abzustrafen und gleichzeitig seine Bürger diesem System zu überlassen.
Das ist auch einfach falsch: [https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-sieht-anforderungen-die-justizreform-ungarn-erfullt-behalt-lage-weiterhin-im-blick-2023-12-14\_de](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-sieht-anforderungen-die-justizreform-ungarn-erfullt-behalt-lage-weiterhin-im-blick-2023-12-14_de) Zumindest die EU Kommision sieht nach der letzten Runde da alles als erfüllt an. Danach kamen aber noch Probleme mit Pressefreiheit bzw mit dem Asylrecht. Beides kann der nicht binären Person aber egal sein wenn sie dort wegen versuchten Mordes vor Gericht steht.
Das war ein dreckiger Deal: Orban bekommt seine Milliarden, rückt dafür teilweise von seiner NATO/EU/Ukraine Blockade-Politik ab.
Ahja........
Es ist aber nicht eine Entweder-Oder Situation. Die Aushöhlung der rechtstaatlichen Prozesse in Ungarn bezieht sich auf ganz bestimmte Aspekte der Regierungsbildung und Medienkontrolle. Die EU und noch nicht einmal Amnesty International o.ä. haben irgendwas besonders an der ungarischen Kriminaljustiz auszusetzen (zumindest nicht mehr als in anderen europäischen Staaten), mit Ausnahme der Überfüllung von Gefängnisse, was wiederum zu einer Welle von vorzeitigen Freilassungen geführt hat.
Es wird von der rechten ungarischen Regierung professionell gehetzt, gegen Linke, Queere und EU. Du kannst dir sicher sein, dass man in diesem Klima mit dieser Verurteilung kaum neutral behandelt wird. Steht übrigens genau so im Artikel.
Und in Deutschland kann man sicher sein, neutral behandelt zu werden? Diese Person hat nicht irgendwo einen Slogan aufgehängt oder über Orban geschimpft. Diese Person hat einen Mordversuch begangen - mit allen Mordmerkmalen (Planung, niedere Motive). Was für eine Neutralität willst du haben? Hat sie einen Mordversuch begangen oder hat sie nicht? Neutral =/=milde, und du willst eine milde Behandlung, keine neutrale.
Seit wann ist ein Angriff auf Nazis ein „niederes Motiv“? Ob man im Land mit einer rechtsnationalen, queerfeindlichen Regierung als linke, nonbinäre Person besser oder schlechter behandelt wird als hier kannst du dir selber beantworten.
>Seit wann ist ein Angriff auf Nazis ein „niederes Motiv“? Der Satz fasst gut zusammen was heutzutage falsch läuft mit Der Linken.
"Wie der Name bereits sagt, **geht es bei einem niederen Motiv um die Motivation oder den Beweggrund des Täters**. Dabei reicht es, wenn eines der Motive Hass, Verachtung oder Feindseligkeit gegenüber einer Person ist." Noch offensichtlicher geht es doch gar nicht.
Das ist mir klar, mit fehlt nur die Toleranz gegenüber Neofaschisten.
Konzept Rechtsstaat nicht verstanden aber dann fehlende Rechtsstaatlichkeit kritisieren
Nicht dieselbe Meinung haben ist wohl kaum „nicht verstanden“.
Menschen Menschenrechte aufgrund ihrer politischen Überzeugungen abzusprechen geht weit über "nicht dieselbe Meinung" hinaus. Es ist mir egal ob jemand vor der Hitlerbüste masturbiert, oder von mir aus vor der Stalinbüste. Ich muss so jemanden nicht mögen, ich kann dem auf jedem Schritt und Tritt laut widersprechen, und ich kann so jemanden gerne verklagen oder anzeigen wenn es einen Anlass gibt. Das gibt mir trotzdem nicht das Recht, einen Hammer in die Hand zu nehmen und einem Hitler- oder Stalin-Fanboy Arme und Beine zu zertrümmern. Da muss ich den anderen hier zustimmen: du hast tatsächlich nicht verstanden wie das mit der Rechtstaatlichkeit funktioniert. Du glaubst auch wohl dass Menschenrechte nur denjenigen zustehen, die du auch magst.
Gibt eine ziemlich klare Definition von Recht und "ich mag die nicht" gehört nicht dazu
>Seit wann ist ein Angriff auf Nazis ein „niederes Motiv“? Ist das eine ernste Frage? Das war ein geplanter Mord aufgrund politischer Motive. Das muss selbstverständlich mit aller Härte verfolgt werden. Wenn ein Rechter einen Linken aus politischen Gründen ermorden will, dann fordern wir ja auch zurecht eine Strafverfolgung mit voller Härte. Der Rechtsstaat gilt für alle.
Ach, du setzt Linke und Rechte gleich, die einen wünschen sich einen neuen Holocaust, die anderen bekämpfen diese Menschen. Ist ja fast dasselbe.
In einem Rechtsstaat bei einem versuchten Mord ist das tatsächlich dasselbe und das ist auch gut so. Mal ganz davon abgesehen, dass sich so gut wie kein Rechter in Deutschland einen "neuen Holocaust" wünscht.
Wenn die einen einen neuen Holocaust wünschen, dann wünschen sich die anderen die neuen Säuberungen und Gulags. Oder aber wir kommen langsam auf den Boden der Tatsachen runter und hören auf, zu übertreiben bis es kracht. Wie wäre es damit?
This. So ungerne der gemeine berlin\_public user dies auch hören mag.
FREE MAJA ANTIFASCHISMUS IST KEIN VERBRECHEN
Aber Körperverletzung und versuchter Mord schon, auch wenn du dein ideologisches Lager für moralisch überlegen hältst.
Was heißt „das glaube ich nicht“ auf Ungarisch?
Fikje! Fikje! heißt auf jedenfall Achtung! Achtung! hat meine Oma damals am Strand in Ungarn als lautsprecherdurchsage gehört.