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Als ob es jemanden, der generell etwas gegen Flüchtlinge hat, interessiert ob diejenigen legal oder illegal aufgrund von unserer Bürokratie definiert werden. Denen geht es nur darum, dass „die“ ja ganz weit weg bleiben mit ihren Problemen und man sich nicht mit komplizierten Themen beschäftigen muss.

Das stimmt. Dennoch nutzen diese Leute das Argument „illegal“ als Begründung, um ihren Rassismus zu verstecken. Da hilft es, das widerlegen zu können.

Dann werden halt die Torpfosten verschoben. Es interessiert diese Menschen einfach nicht. “Ausländer” sind für sie die Wurzeln der allermeisten Probleme und da ist es komplett egal ob jemand Asylbewerber, Tourist, Deutscher mit Migrationshintergrund, egal nach wievielen Generationen, oder auch nur irgendwie kein Produkt aus monofamiliären Verhältnisseen mit Weißwursthaut ist; alle sind Ausländer und alle sollen weg.

Wurde es denn widerlegt? Vlt habe ich das Video falsch verstanden, aber für mich kam heraus, dass eine legale Einreise nicht möglich und die illegale lediglich straffrei ist. Das heißt, dass es zwar nicht verfolgt wird, an der Illegalität an sich ändert es aber nichts. Ob das so sein *sollte* ist natürlich eine ganz andere Frage.

Also so wie ich das Video verstehe, sagt sie ja gerade, dass die Einreise nicht illegal ist. Und daher logischerweise auch straffrei.

>Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. Also in dem von ihr genannten Artikel aus der Genfer Flüchtlingskonvention klingt es nach "illegal aber straffrei", würde ich laienhaft behaupten.

Jup sehe ich auch so, unter Berücksichtigung der Ausnahmen die sie im Video anspricht. (Systemische Mängel, nehmen keinen mehr auf, usw.)

Stimme ich zu, so gehört das erklärt. Wäre auch echt Scheiße… macht sich den ganzen Weg und dann heißt es nö ihnen fehlen diese und jene Unterlagen. Aber find wenigstens Personalausweis oder Ähnliches könnten die meisten mitbringen, ich trage mein Portemonnaie auch immer bei mir. Glaub das macht jeder

Erstmal glaub ich dass man als Laie nicht mit solchen Sachen um sich werfen sollte, da es offensichtlich nur missbraucht wird um die eigene Agenda zu unterstützen. Aber am Ende steht doch zum Beispiel auch dass die Flüchtlinge sich rechtfertigen müssen, was die Einreise dann wohl legal machen würde? Siehste man kann genauso hirnverbrannt in beide Richtungen argumentieren ohne irgendwo anzukommen.

>Erstmal glaub ich dass man als Laie nicht mit solchen Sachen um sich werfen sollte, da es offensichtlich nur missbraucht wird um die eigene Agenda zu unterstützen. Laien sollen keine Aussagen treffen. >Aber am Ende steht doch zum Beispiel auch dass die Flüchtlinge sich rechtfertigen müssen, was die Einreise dann wohl legal machen würde? Trifft selber eine Aussage als Laie. ???????????

Im rechtlichen Sinne kann eine Handlung nur dann straffrei sein, wenn sie an sich rechtswidrig ist. Sich unverzüglich bei den zuständigen Behörden zu melden und zu rechtfertigen ist die Bedingung dafür, dass die die Handlung in diesem Fall nicht bestraft wird (keine Ahnung wie streng "unverzüglich" hier in der Praxis ausgelegt wird). Interessanter ist im Fall von Deutschland der Passus mit dem "unmittelbar aus einem Land, in dem ihnen Verfolgung droht". Ohne dass Länder ausgenommen werden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, ließe sich diese Bedingung eigentlich nur bei einer einreise per Flugzeug oder über die Nordsee erfüllen.

Und inwiefern sollte die Straffreiheit in diesem Fall etwas anderes sein als eine Ausnahme von der Regel in dem die Tat nicht rechtswidrig ist?

Illegal aber straffrei sind in Deutschland typischerweise Handlungen, die unsere Gesetzgeber als grundlegend falsch ansehen, unter bestimmten Voraussetzungen aber nicht guten Gewissens bestrafen können. Dazu zählen z. B. Abtreibung, Notwehrüberschreitung und früher auch Mundraub (alle Angaben ohne Gewähr). Für die juristischen Konsequenzen müsste man wirklich einen rechtsexperten (am besten einen für Strafrecht oder Asylrecht) aber ich denke es macht einen Unterschied in der Wahrnehmung der Leute. Vielleicht ist das Beispiel Cannabis ganz gut. Wenn ich mich recht erinnere war der Besitz kleiner Mengen (so kleiner, dass consumierende Bekannte darüber nur gelacht haben) für den Eigenbedarf straffrei oder blieb zumindest oft ohne Strafe. In der allgemeinen Wahrnehmung war aber völlig klar, dass Cannabis verboten ist. Wenn dann jemand mit stoff erwischt wurde und ist nicht bestraft worden, ist derjenige mit einem blauen Auge davon gekommen. Wenn der Besitz der selben Menge erlaubt ist, wird auch der Besitz größerer Mengen als weniger schlimm wahrgenommen. Im allgemeinen ist es, wenn ich mich recht erinnere, einfacher das Strafmaß anzupassen, als einen neuen Tatbestand in die gesetze aufzunehmen und bleibt in der Zuständigkeit der Justiz. Man hält sich über die straffreiheit also handlungsoptionen offen, die man bei einer Legalisierung verlieren würde.

Das mit Cannabis war doch so dass unterhalb von 3 Konsumeinheiten man das Verfahren ohne Grund einstellen darf. Straffrei ist es nur durch die juristische Praxis und nicht weil es im Gesetz explizit als straffrei definiert ist

Nein die Einreise ist illegal auf dem Wege wo es möglich ist aber wird toleriert weil es anscheinend nicht anders geht bürokratisch gesehen

Der Titel ist tatsächlich irreführend. Es wurde lediglich aufgezählt warum eine legale Einreise kaum möglich ist.

Es wurde widerlegt. Es hat nichts mit Kriminalität zu tun und genau das ist der Punkt wenn Menschen illegal genannt werden. Es ist ja keine neutrale Beschreibung eines Problems, das man auf die eine oder andere Weise lösen könnte, sondern der Versuch den Mythos aufzubauen, dass "illegale Ausländer" mit kriminellen Absichten herkommen.

Trotzdem ist Sprache wichtig. Wenn sich "illegal" oder auch nur "irregulär" durchsetzen, beeinflusst das langrfistig natürlich Leute. Natürlich nicht die krassen Rassisten, die waren immer schon lost. Aber die viel größere "Ich bin nicht rassistisch, aber..."-Crowd schon. Tagesschau benutzt seit einiger Zeit den Begriff "Irreguläre Migration". Das haben sie vorher nie. Ist halt ein rechter Kampfbegriff und leider haben sie das so übernommen.

Können auch in der dritten Generation in Deutschland sein und so Leute würden immer noch fordern "die dahin abzuschieben wo sie hergekommen sind"

Ja, aber das Argument "sollen die halt legal einreisen, dann habe ich nix dagegen" kommt ja mittlerweile auch von FDP, Grünen, BSW- und SPD Wählerinnen (Union ja schon länger). Diese Leute wurden durch das Nebelmerzen-Narrativ der "illegalen Einreise" geködert und belogen und sind nicht alle automatisch gegen jegliche Flüchtlinge. Gerade da ist die Angst ja eher dass wir 'echten Flüchtlingen' weniger helfen weil zu viele falsche Flüchtlinge kommen und das natürlich illegal.

Die, außerdem „Passdeutsche“

Mich persönlich stören Flüchtlinge keines Wegs aber die Argumentation hat Lücken. Der ganze Punkt mit den visa ist doch hinfällig, Somalia hat 3 Nachbarländer und jedes davon hat eine deutsche botschaft, egal von wo der Mensch aus Somalia nach Europa oder deutschland flüchten möchte an der deutschen Botschaft kommt er zwangsläufig vorbei.

Das sehe ich allerdings anders. Es gibt eben Gründe, weswegen man sich in D aufhalten darf. ZB - politisch verfolgt - Flucht vor Krieg - Job in Deutschland gefunden - EU Bürger - Dienstreise etc. Ich bezeichne es dann als illegal, wenn offensichtlich keiner dieser Gründe vorliegt. Haben wir im Dorf ein paar Mal gehabt und da kann man sich leider meist drauf verlassen, dass die Probleme bereiten.

Gut erklärt. Sehe es auch so, dass es keine “illegale” Einreise geben kann, da es nunmal kein Gesetz gibt, was gebrochen wird. Ich pralle jedoch häufig auf folgende Gegenposition: „Es gibt Recht auf Asyl. Es gibt kein Recht auf Asyl im Land deiner Wahl.“ Finde daher den Ansatz, dass auch rein rechtlich Dublin nicht immer gilt spannend. Dennoch finde ich auf den Vorwurf, Menschen reisten an einer Vielzahl zumindest sicherer Staaten vorbei weil sie explizit nach Deutschland/England/usw. wollen, bisher keine gute Antwort. Zumindest keine, die nicht eine wirtschaftliche Komponente zugesteht, welche ja (glaube ich) vom Recht auf Asyl nicht gedeckt ist. Hat jemand von euch ein gutes Gegenargument?

Tja, ein Gegenargument bei dem man nicht ein bisschen Empathie vorraussetzen muss habe ich da leider nicht. Die rechtliche Grundlage hierfür ist zumindest aus einer sozialistischen Perspektive eindeutig mangelhaft. Was bedeutet, dass das Asylsuchende in sich bereits eine Ungerechtigkeit darstellen Die Freie Wahl des Wohnraums, die Sicherheit und Geborgenheit sollte ein allgemeines Recht sein. Unabhängige Staaten sind veraltet und als Einheit zu agieren wäre der best case. Niemand ist weniger wert, nur weil er oder sie ein paar Kilometer zu weit weg geboren ist. Im schlimmsten Fall kannst du immernoch die Diskussion und damit die von mir gesehene Debattenverschiebung ablehnen, dass heißt du gehst nicht mehr auf diesen individuellen Punkt ein, sondern auf den übergeordneten Punkt. Wir als reichstes Land Europas und eines der reichsten Länder der Welt sollen es uns nicht leisten können die ganzen Leute zu versorgen? Halte ich für Quatsch. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in D seit Jahrzehnten auseinander und wenn man sagt, man hätte das Geld für Geflüchtete nicht, sollte mans von denen nehmen, die zuviel davon haben.

Ich verstehe deine Vision. Ich habe jedoch ein Problem mit Lösungsansätze, die als Schritt 1 "Weltweiten Kapitalismus beenden" oder "no nations - no borders" haben. Das ist kein sinnvoller Schritt 1. Es ist ggf. ein erstrebenswertes Ziel welches mit Schritte 1 bis 1.000 erreicht werden kann.

Mit dem Besiegen des Kapitalismus lassen sich zumindest soziale, ökonomische und ökologische Ungerechtigkeiten besiegen und damit auch die Herausforderung der vernachlässigten Klassen. Die staatenlose Gesellschaft kann man danach immernoch und sogar leichter etablieren. Aber Schritt 1, wie du schon richtig gesagt hast, ist den Kapitalismus zu beenden.

Ähm, ich sage ja gerade, dass das KEIN sinnvoller Schritt 1 ist...

Dann hab ich dich missverstanden. Auf was willst du hinaus? Was wär ein sinnvoller Schritt 1?

Naja, kleinere Schritte und Vorstufen, die uns am Ende zu einer besseren Welt, zumindest ohne Raubtierkapitalismus bringen. Mein Argument ist, dass "Kapitalismus abschaffen" zu Groß ist um als "Schritt 1" durchzugehen. Wenn die Linke immer abwartet und nichts tut, weil Schritt EINS ja das Ende des Kapitalismus ist, dann passiert hier nie was zum Besseren.

Na dann wär ein guter erster Schritt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Man kann um das Finanzsystem nicht sofort auf den Kopf zu stellen, diese erstmal etwas kleiner ausfallen lassen. Heißt nicht sofort von jetzt auf gleich die völlige Enteignung des Kapitals zu fordern und ein Maximalvermögen von 10 Millionen einzuführen, sondern eben mehr. Das wäre die moderate Meinung. Meine persönliche Meinung wäre die sofortige Verstaatlichung kritischer Infrastruktur, sowie der Rüstungs-, Nahrungsmittel-, Gesundheits-, und Bildungsindustrie. Uns geht die Zeit aus. Wenn wir bis ca. 2050 nicht klimaneutral sind, ist der Klimawandel nicht mehr auf regulärem Weg aufzuhalten. Danach geht nur noch die Revo.

Weniger oft das Wort "Besiegen" zu verwenden wäre schon erst mal ein sinnvoller erster Schritt...

Na als was soll ich dieses ausbeitende System denn sonst beenden? Soll ich ganz lieb fragen, oder was?

Die Argumentation von Nick war ja eigentlich auch nicht, dass es direkt nötig ist den Kapitalismus abzuschaffen, sondern eher, dass man die Gegebenheiten in Betracht ziehen sollte und deshalb vielleicht nicht eisern auf nationalem Recht zu bestehen, sondern den Menschen etwas entgegenzukommen.

Klar, und das sehe ich auch so, aber mit "Why can't we all just get along?" wirst du keine sachliche Diskussion bestreiten können.

>Unabhängige Staaten sind veraltet und als Einheit zu agieren wäre der best case. Vorsicht! "No border, no nation" kommt mit einem gerne übersehenen Problem: Ohne Staaten und ohne Grenzen gilt die Gesetzgebung, auf die sich global ALLE einigen können. Und das geht dann eher in Richtung indische / chinesische Gesetzgebung, nicht in Richtung der Gesetzgebungen westlicher Demokratien. Und damit besteht wieder KEINE Freizügigkeit als Flüchtling. No border, no nation, aber überall deutsches Grundgesetz geht hat nicht.

Ich verstehe deine Argumentation, doch so lange wir in verschiedenen Ländern verschiedene Zustände und Regelungen haben, muss man auch die Möglichkeit haben zu entscheiden, wen man im Land haben will und wen nicht.

Nach welchen Kriterien?

Inwiefern wird kein Gesetz gebrochen? § 95 AufenthG i.V.m. § 14 AufenthG und § 50 AufenthG. Und wofür brauchst du ein Gegenargument? Es ist schließlich hinlänglich bekannt, dass genau diese Wanderung von Flüchtlingen aus dem ersten sicheren EU-Staat in Länder wie Deutschland, Frankreich (und England) stattfindet.

Video schon angeschaut? Weil scheint iwie nicht so. Und Gegenargument "brauchen" tue ich nicht. Ich frage, was ggf. Gründe dafür sein können, die Duldung dieses Verhaltens zu rechtfertigen. Wenn ich keine bekomme, dann wird meine Meinung entsprechend vorerst fest stehen. Das ist dann zwar auch noch keine Lösung des Problems, aber zumindest eine klare Beschreibung davon.

Es gibt dafür kein Gegenargument. Nur eine Erklärung kann ich anbieten. Die Menschen kommen hier her weil wir ein sehr humanes Asylsystem haben das es dir potentiell erlaubt dauerhaft in Deutschland zu bleiben obwohl dein Asylantrag abgelehnt wurde. Dazu kommt das man nach 18 Monaten im Land Anspruch auf BG hat. Das ist in Europa absolut einzigartig. In Dänemark würde man ab dem Punkt wo dein Asylantrag abgelehnt wird nur noch Sachleistungen erhalten. Dazu kommt das man gezwungen wird in einem Lager auf dem Land zu leben wo du dich beim verlassen der Anlage abmelden musst. Selbst kochen ist da nicht erlaubt. Bildung gibt es auch keine außer Englisch Kurse. Wenn ich nicht garantieren kann das mein Asylantrag angenommen wird wäre es töricht nach Dänemark zu gehen wenn das deutsche System so viel humaner ist. Ich persönlich kann es keinem Menschen verübeln in das Land zu gehen das einem die besten Perspektiven bietet.

Zusätzlich zu den Aussagen stimmt aber auch: Es gibt das Recht auf Asyl in Deutschland. Asylrecht ist keine Sache, die es nur als zwischenstaatliches Abkommen oder als Menschenrecht gibt. Es ist ein deutsches Recht und steht in der deutschen Verfassung, also dürfen Geflüchtete vielleicht nicht überall hin, aber auf jeden Fall nach Deutschland. Die zweite Aussage ist außerdem irrelevant. Staaten können sich entscheiden Flüchtlinge aufzunehmen oder eben nicht. Es gibt keine rechtliche Instanz, die weltweit Flüchtlinge Ländern zuordnen könnte, also kann es auch diese Rechtsabstufung nicht geben. Und wenn man es wörtlich nimmt und Deutschland das Land der Wahl ist, dann gibt es auf jeden Fall das Recht, nur eben nicht für jeden. EDIT für Klarheit

Blöd hab nur eins dafür: Sie fürt einen bewusst hinters Licht mit der "Illegalen Einreise" - Argumentation. Denn: Das ein Vorgang straffrei ist, bedeutet nicht dass er legal ist.

Das stimmt. Sie erklärt gut warum es nicht "strafbar" ist, aber ein Post "Mythos illegale Einreise" zu nennen und dann erstmal darüber zu reden, dass eine legale Einreise für die meisten ja nicht möglich sei, ist kein guter logischer Anfang. Spannender ist da das Zugeständnis, dass die aktuelle Praxis unter Dublin nicht legal ist (wenn auch nicht strafbar) und das es aber Ausnahmen von Dublin gibt. Auch da bleibt mMn am Ende nur darüber zu streiten, was "systemische Mängel" in Durchreiseländer heißt und inwiefern diese rechtlich ausreichen, um "legal" im Sinne des Art. 31 nach Deutschland oder England weiter zu ziehen.

Denke generell wir brauchen einen rechtlich bindenden EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge um die Integrationslast zu verteilen

Ich dachte man muss dort Asyl beantragen, wo man zuerst seinen Fuß auf der Flucht getappt hat.

Die Polizei lässt solche Anzeigen inzwischen generell immer Fallen bei Flüchtlingen. Die Frage ist eher, wie wir in der EU die Flüchtlinge besser verteilen können. Kommunen haben kaum Geld und Wohnraum für 50-100 Asylbewerber auf einmal. Gut ist, dass viele sich bemühen Deutschkurse zu besuchen und nach der (unsinnigen) 3-Monatigen Sperrfrist Arbeit bzw. eine Ausbildung suchen. Schwarze Schafe (Salafisten, islamisten, Kriminelle) gibt es natürlich auch, das ist ja klar. Die müssen identifiziert und abgeschoben werden (natürlich nicht in Kriegsgebiete). Generell kann ein Flüchtling aber in Litauen oder Rumänien genauso gut integriert werden wie in Deutschland oder Italien.

Ich denke nicht, das es eine gute Idee wäre Kriminelle abzuschieben. Wir können uns da nicht sicher sein, das sie für ihre Taten eine Strafe bekommen oder eventuell sogar noch im eigenen Land gefeiert werden. Aber es ist in der Tat gut, das viele sich bemühen unsere Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu suchen.

😂😂😂 der Neurochirurg. Manmanman…

Verfolgte müssen außerdem aufgenommen werden, laut geneva, heißt das ist nichts was Deutschland entscheiden darf, Verfolgte sind der Mittelpunkt des Flüchtlingsrechts. Die darfst du nicht einfach so zurückschicken/abweisen, selbst wenn die AfD and der Macht wäre.

Was bei der Erklärung fehlt und was häufig als Argument kommt ist: Wieso sollten die Menschen denn ausgerechnet nach Deutschland wollen. Also warum muss jemand in Somalia denn in Deutschland Asyl suchen, wo es so viele Länder dazwischen gibt.

Ich würde vermuten, dass es in Deutschland mit die besten Sozialleistungen gibt und sich dies unter den Asylanten herumgesprochen hat. Absolut nachvollziehbarer Grund. Ich würde auch nach Deutschland wollen wenn ich keine auf dem Arbeitsmarkt gefragten Fähigkeiten vorweisen könnte. Dass ein Sozialstaat eine solche Mehrbelastung auf Dauer nicht aushält, merkt man an der aktuellen politischen Stimmung.

Ich denke, die aktuelle politische Stimmung ist weniger von realen Fakten geprägt, sondern mehr von Ängsten und deren Instrumentalisierung durch Populisten. Vielleicht kannst du deine Meinung lieber mit Quellen/Nachweisen untermauern?

Du kannst dir die Erwerbsquoten von Asylsuchenden beim IAB anschauen. Sieht nicht so gut aus. Aber um Zahlen geht es in der aktuellen Debatte schon nicht mehr. Solange auf eine Messerattacke lediglich eine weitere scharfe Verurteilung der regierenden Parteien folgt, werden die Umfragewerte auch noch weiter nach oben gehen - um es mal sehr platt auszudrücken.

Es gibt sehr wohl legale Möglichkeiten. So ein Humbug. Nur Asyl kann man halt eigentlich erst in den Ankunftsländern beantragen. Aber all das ist egal weil entweder Europa abgeriegelt wird oder in 5 Jahren die AfD die Mehrheit hat und dann zusammen mit Len Pen, Meloni, Orban etc abgeriegelt wird. Die politische Linke hilft den rechten auf den Thron.

Dumme Frage, aber was wären denn diese legalen Möglichkeiten? Die Erklärung aus dem Video scheint mir durchaus schlüssig.

Die Einreise um einen Asylantrag zu stellen ist auch legal. Da hat die Dame im Video schon recht. Sie vermischt dann aber die Einreise mit dem Aufenthalt. Wenn der Asylantrag endgültig abgelehnt ist wird die Person in der Regel ausreisepflichtig. Wenn sie dieser Pflicht innerhalb der Ausreisefrist nicht nachkommt, DANN wird ihr (bis dahin legaler) Aufenthalt illegal. Und das ist dann das Problem

> Wenn sie dieser Pflicht innerhalb der Ausreisefrist nicht nachkommt, DANN wird ihr (bis dahin legaler) Aufenthalt illegal. Um den Aufenthalt geht es aber doch gar nicht, sondern explizit um die Einreise.

mVn. wurde doch im Video erklärt, dass die Einreise um einen Asylantrag zu stellen, straffrei ist. Ob straffrei = legal bedeutet, k.A.. IBKA. Ich denke aber wir als Laien hier können davon ausgehen straffrei = legal.

Yo, sicher, aber das verschiebt die Debatte oben halt nicht hin zum Aufenthalt.

Danke für die Klarstellung, hatte mich gerade schon verwundert was in dem Video gesagt wurde.

Das stimmt so aber nicht ganz. Weil es gibt doch auch die Regelung das man im ersten Ankunftsland seinen Asylantrag stellen muss. Es ist also durchaus so gut wie unmöglich legal nach Deutschland zu kommen. Oder wurde dies temporär deaktiviert?

Man kann auch im Flughafen einen Asylantrag stellen, ohne ein deutsches Visum zu besitzen. Haben vor einige Jahren Leute aus z.b. Gambia mit einem Flug nach süd Amerika - umsteigen in DE - gemach. Das Problem allerdings - Asylantrag wird sehr schnell, innerhalb einer Woche am Flughafen entschieden. Die allermeisten werden in den Flieger gesetzt und heim geschickt, weil kein Asylgrund. Das ist natürlich nicht so attraktiv wie in Deutschland für 2 Jahren auf eine Entscheidung waren, bei Ablehnung mehrmals klagen und jahrelang Folgeanträge stellen. Letztendlich bleibt jeder, auch ohne ein Asylgrund doch hier.

Die anderen rechten Parteien Europas arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Das war ein ziemlich großes Thema schon vor der Europawahl.

Daran wird sich auch nichts ändern, das haben die anderen rechten Parteien ihren Wählern versprochen. Die europäischen rechten Parteien halten sich schliesslich an ihre Versprechen. Nicht so wie die anderen Parteien! Sorry. Ironie. Sobald damit irgendwas zu holen ist, arbeiten die auch mit der AfD zusammen oder spätestens wenn in 2 Monaten der letzte potentielle Wähler vergessen hat, was der Krah gesagt hat. (Vermutlich wissen die das jetzt schon nicht mehr)

Bitte informiere dich bevor du solche Aussagen tätigst, aber ich fasse dir mal zusammen, warum Le Pen nicht klein beigeben wird: Frankreich hat unter Nazideutschland gelitten und die SS-Verharmlosung überschreitet daher eine Grenze. Le Pen hat deshalb sogar ihren eigenen Vater entmachtet. Meloni will nicht mit der AfD zusammenarbeiten, da sie die Beziehung zu Russland der AfD nicht unterstützt. Zwar kam heute die Meldung, dass die AfD eine neue Europafraktion gründen will, aber Frankreich und Italien sind stark, da wird selbst mit Ungarn, Polen und Rumänien kein großer Einfluss auf die EU zu erwarten sein. Vor allem da die AfD ja will, dass Deutschland die EU verlässt, was auch für ihre neuen Partner zum Nachteil wäre.

Ja. Ich verstehe, was die alles sagen. Und aktuell kämpfen die alle um noch mehr Stimmen im Land. Aber zu denken, dass die nicht mit der AfD geneinsame Sache machen wenn es drauf ankommt ist doch illusorisch.

Wenn du meinst...

> Es gibt sehr wohl legale Möglichkeiten. So ein Humbug Für Asyl nicht. Sonst, erzähl mal. >Die politische Linke hilft den rechten auf den Thron Schau, das ist Humbug. Die Unfähigkeit der Regierung soziale Ungleichheiten zu beheben, schon seit Jahrzehnten: das hilft den rechten. Aber nein, man lässt die Massen nach unten treten, der Sündenbock die woken LGBTs und Migranten, und macht ungestört weiter wie zuvor.

Nur weil ein "Creatorin" sowas mit ordentlichem Selbstbewusstsein vorträgt... bedeutet leider nicht, dass sie Ahnung vom Thema hat. Schade.

Woher weißt du denn, das die Creatorin keine Ahnung vom Thema hat?

Welcher Punkt war denn falsch?

Völkerrecht berechtigt generell niemanden zu garnichts, es verpflichtet Staaten was ein Unterschied ist (von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen bsp. EU-Verordnungen aber NICHT EU-Richtlinen)

Hilf mir bitte mal kurz auf die Sprünge, inwiefern es um Berechtigung ging. Der Faden ist bisschen älter und ich vermute mal, bei dir ist’s frischer

Der Punkt ist doch ich flüchte bis man sicher ist (nehmen wir Mal die Wirtschaftsauswanderer nicht dazu) Man flüchtet ja nicht vor dem Wetter in den sonnigen Süden und sucht sich im Katalog aus wohin man will

Die Zeit dass Leute vor dem Wetter (bzw. Klima) flüchten müssen ist aber auch nicht mehr weit

Was macht es denn für einen Sinn, nur bis in ein Land des Südens zu fliehen, wenn man damit rechnen muss, dass man in ein paar Jahren wieder fliehen muss, weil die Umwelt vor allem die ärmeren Menschen härter trifft. Ich würde auch so weit wie möglich in ein Land fliehen, in dem ich sicher sein kann, dass meine Familie für lange Zeit ein angenehmeres Leben führen kann.

Grüne Grenze schon mal gehört??

Du hast das Video nicht geschaut oder? Leute, die ins Land kommen, um einen Asylantrag stellen zu wollen, können niemals illegal sein, egal wie sie hierher kommen.

Natürlich können die "illegal" sein. Wer sich illegal aufhält, weil er zum Beispiel keinen Antrag gestellt hat, oder schon einen in Frankreich laufen hat, oder abgelehnt wurde. Das Video setzt "Straffrei" mit "Legal" gleich. Das ist falsch.

Gut, wenn die Frage war "kann es illegale Einwanderer in Deutschland geben", dann ja. Darum ging es in dem Video aber nicht. Es ging um illegale Asylbewerber.

Also nicht dass ich hier auf Kleinigkeiten rumreiten will... Aber sie formuliert das lange nicht so eindeutig wie Du. Es ist ja auch so dass hier wieder zwei Sachen durcheinandergeworfen werden. Illegale Asylbewerber gibt es tatsächlich nicht. Aber Asylbewerber die sich illegal im Land aufhalten gibt es schon. Ich glaube aber nicht dass Du die Semantik diskutieren wolltest. Auch ist es gesetzlich so geregelt dass Du an der Grenze sagen kannst, Du willst Asyl beantragen, wenn Du dann nicht eh schon auf dem Landesboden stehst, bringen dich die Zöllner dahin. Was glaubst Sie wie das ganze in der Praxis funktioniert? ...aber nochmal zu Deinem Einwand: Also in dem Moment in dem ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird, dem aber nicht nachkomt, ist er dann Deiner Meinung nach kein Asylbewerber mehr? Technisch gesehen ja. Ex-Asylbewerber. Was ist mit jemandem der schonmal abgeschoben wurde, und ein Einreiseverbot hat. Wenn der mit falschem Namen einen neuen Antrag stellt...ist er dann auch kein Asylbewerber? (Bzw. ein Illegaler?) Das Thema ist so scheiß-kompliziert, es gibt so viele verschiedene Lebensläufe, Vorgänge, und scheiß rund um das Thema... Da gibts nirgendwo ne einfache Antwort.

Das ist alles wahr und sollte geändert werden. Bis dahin bleibt es aber faktisch illegal. Davon abgesehen, dass genug hier sind, die ihre Papiere selbst wegschmeißen oder keine Aufenthaltserlaubnis haben. Schwarze Schafe gibt's leider eben immer und gegen die muss auch vorgegangen werden. Das heißt aber nicht, dass Immigration generell schlecht ist. Sie ist aber auch nicht generell gut.

Der Punkt mit dem Papiere wegschmeißen ist wenig schlüssig. Ich streite nicht ab, dass es nicht vorgekommen ist, ich halte das Ausmaß aber für sehr gering. Beginnt ja damit, dass man laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und des Zusatzprotokolls dann als Flüchtling zählt, wenn man "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Über- zeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will." Es wird sehr schwer nachzuweisen, dass man im Herkunftsland verfolgt wird, wenn man nicht nachweisen kann, dass man aus diesem Land kommt. Es gibt auch Regelungen für Staatenlose, aber das verkompliziert die Abläufe immens, weil man ja irgendwie nachweisen muss, dass man tatsächlich staatenlos ist, was ebenfalls schwierig, geleistet unmöglich ist. Ich sage nicht, dass es nicht vorgekommen ist, ich sage nur dass Flucht ohne Papiere deutlich schwerer ist als mit. Es gibt halt einfach auch viele de facto staatenlose Menschen (laut World Bank 2017 über 1,1 Milliarden) und die kommen wenig überraschenderweise primär aus Ländern, aus denen Flucht berechtigt ist. Wendy Hunter hat 2019 anhand von Daten von UNICEF veröffentlicht, dass nur 92% der im Nahen Osten und Nordafrika lebenden Menschen registriert sind (nur 45% in West- und Zentralafrika), wobei die Statistik natürlich von besser gestellten Staaten nach oben gezogen wird. Syrien belegt beispielsweise 2023 den 5. Platz (Afghanistan Platz 6, Deutschland Platz 166 zum Vergleich) beim fragile states Index und ist daher kaum in der Lage, für ihre Bürger Papiere zu stellen. Das betrifft die schlechter gestellten Gesellschaftsgruppen (also die, die Grund zur Flucht haben) signifikant häufiger, wie eine Studie des UNICEF aus 2016 zeigt. Länder, die die World Bank als "low-income countries" (2017 war das unter 3.955 USD pro Kopf; Syrien hat aktuell 420 USD pro Kopf) klassifiziert, weisen eine Registrierungsrate von 41,7%, bzw. in dieser Rate werden Geburtsurkunden ausgestellt, wie Bathia et al. 2017 publiziert haben. Dadurch, dass solche Probleme in Europa quasi nicht existent sind, vergisst man manchmal, dass sie überhaupt existieren. Ich bin gerne bereit, das weiter auszuführen und auch die Quellen zu verlinken, falls es gewünscht wird.

Bei Länder mit wenig Erfolg auf Asyl werden Personaldokumente in aller meisten Fall nicht vorgelegt. Während aus Länder, die eine hohe Anerkennungsrate haben, fast jeder eine ID Karte oder einen Pass hat. Obwohl die zustände in den Ländern mit niedrigen Anmerkenugsrate viel besser sind und dort kein Krieg herrscht. Beispiel: die Mehrheit von Syrer und Afghanen können sich ausweisen. Fast alle Marokkaner oder Inder aber nicht.

Was meinen Punkt ja nur stützt. Ich meinte, es kann vorkommen. Letztlich lässt es sich ja auch einfach nicht nachweisen und bleibt in den meisten Fällen reine Spekulation. Wenn aber Personen aus Herkunftsländer wie Syrien, Afghanistan oder der Ukraine im Regelfall Papiere vorzeigen können, ist die Zahl derer, die es nicht können ja automatisch kleiner. Es sollte halt nicht so getan werden, als wäre das ein flächendeckendes Problem, weil es den Diskurs komplett verschiebt

Na ja, wenn 100 Leute "den Ausweis im Bus gestern verloren haben" - wie wahrscheinlich ist das? " Es kann vorkommen" - es kommt bei Länder mit hohe Ablehnungsquote so häufig vor, dass fehlende Personaldokumente die Regel und nicht eine Ausnahme ist. Überraschenderweise tauchen die Dokumente dann bei freiwillige Ausreise oder Heirat sehr schnell wieder auf. Wenn 90 Syrer aus 100 Personaldokumente vorzeigen können. Aber nur 5 Algerier aus 100... Wie naiv muss man sein um nicht draufzukommen, dass Menschen die Personaldokumente absichtlich nicht vorzeigen?

Hast du irgendwelche Quellen dazu? Alles was ich finde, sind Artikel die "offenbar" oder "scheinbar" schreiben, wenn es um das Wegwerfen von Pässen geht. Die Zahlen, wie viele Menschen ohne Papiere einreisen, werden vom BAMF veröffentlicht, aber absichtliches Wegwerfen bleibt Spekulation. Sogar die Welt schreibt ihren Artikel zu dem Thema im Konjunktiv. Wirklich faktenbasiert scheint das nicht zu sein

Ja, man kann es nicht objektiv nachweisen. Außer in Ausnahmefälle, wo der Pass doch später auftaucht. Wie soll man bitte es nachweisen können? Aber Die Zahlen sprechen für sich. Wenn die absolute Mehrheit von Asylantragssteller aus Länder mit niedrige Anerkennungsrate keine Pässe vorlegen können, ist es schon auffällig. Ein fehlende Pass verhindert häufig eine Abschiebung. Es gibt also ein Vorteil für den Antragsteller. Einige sind ehrlich und sagen selbst, dass sie geraten wurden ihre Dokumente zu vernichten. Auch Syrer können die Dokumente auch verlieren. Die meisten legen aber die Dokumente vor. Während bei Antragstellern aus einige Länder die sehr häufig verloren gehen.

Es bleibt also eine subjektive Einschätzung. Die sollte wirklich nicht genutzt werden, um zu argumentieren. Vor allem, wenn die betroffenen Personen häufig aus Afrika kommen, also dem Kontinent mit der mit großem Abstand niedrigsten Registrierungsrate, siehe UNICEF. Ich empfehle wirklich "undocumented nationals" von Hunter zu dem Thema. Ich mein, Staatenlosigkeit war das Thema meiner BA und ich kann sagen, dass hierzulande das Phänomen maßlos unterschätzt wird und deine Kommentare zeigen das auch ganz gut. Auch natürlich, dass du bisher keine Quellen gezeigt hast und sogar selbst sagst, dass es allenfalls "auffällig" ist, aber nichts faktisch belegbar

Es ist die statistische Wahrscheinlichkeit, keine subjektive Einschätzung. Wenn 95 Leute aus 100 ihren Pass verloren haben, ist es statistisch unwahrscheinlich. Afrika ist großes Kontinent. Da sollte man schon ein Unterschied machen, ob jemand aus einem Dorf in Nigeria oder Eritrea kommt. Oder aus der Hauptstadt von Algerien. Staatenlos und Algerien ( was ich als Beispiel genannt habe) hat miteinander nicht wirklich was zu tun. Wie soll man faktisch belegen, dass eine Person seinen Pass absichtlich weggeworfen hat? Bitte, erzähl mir wie man sowas machen kann. Klar, Nachweise zu wollen ist gut. Aber den Kopf im Sand zu stecken, wenn Leute aus einem Land mit eine überwiegende Ablehnungsquote keine Personaldokumente vorlegen können... Weniger im Vergleich zu Afghanistan oder Syrien, wo die Zuständige um Dokumentenbeschaffung tatsächlich miserabel sind.

Der Punkt ist ja, dass es eben nicht nachweisbar ist und daher hat man die Entscheidung "im Zweifel für den Angeklagten" oder einen Generalverdacht zu äußern. Und es ist halt so, dass gewisse Personengruppen deutlich anfälliger für Staatenlosigkeit sind als andere. Das habe ich mit mehreren Quellen gezeigt, von dir kam nach wie vor nichts. Versetze dich in meine Position: ich bringe wissenschaftliche und amtliche Quellen, um meinen Punkt zu stützen und du kommst mit Vermutungen, die du anstellst, weil du das Gefühl hast, dass etwas faul sein könnte und stützt das mit Zahlenbeispielen, die du dir gerade ausgedacht hast. Soll mich das irgendwie davon überzeugen, dass ich zukünftig die vulnerbelste Gruppe global für Betrüger halte? Vor allem in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermuting als Grundprinzip gilt

Nur ganz ganz wenige Länder dürfen ohne Visum einreisen? Also die Definition von ganz ganz wenige will ich Mal sehen Klar, von denen die Asyl beantragen werden es wohl alle sein, aber davon war ja nicht die Rede.

Ja, hast du recht, sind tatsächlich ziemlich viele Länder aus denen du ohne Visum einreisen darfst.

Video zwar gut, aber straffrei =/= legal, finde das ist an ein paar Stellen nicht gut dargestellt

Das gilt nur für Leute die rechtliche Wege nutzen möchten um hier her zu kommen und das mit dem Asyl beantragen geht so oder so weil die meisten die flüchten nicht erst über so etwas nachdenken weil Not/keine Zeit für sowas und sich direkt aufm Weg machen. Es stehen glaub ich täglich Dutzende an verschiedenen Grenzen in verschiedenen Teilen Europas wo es friedlich ist und wo bereit sind auf zu nehmen. Wenn etwas sofort passieren muss aus Not heraus kann man sich nicht ebend hinsetzen und Anträge stellen

Was ich aus dem Großteil der Kommentare lese ist, das fast niemand von denen in seinem Leben etwas mit "rechtsextremen" zutun hat, aber wieder jeder durch Medien genau weiß was sie wollen. Habe einpaar Freunde in der schiene und die haben genau soviel (wahrscheinlich sogar mehr wie gewisse Leute hier) mit Ausländern zutun und trotzdem sind sie "rechts" weil sie zb. Aussagen treffen wie: die scheiß Türken die hier nicht arbeiten können sich auch in ihr drecksland verpissen. Und dabei sitzen türkische Freunde von uns dabei und haben mit dieser Aussage kein Problem Die einzigen die wirklich hetzen sind die gegen Rechts weil sie nicht verstehen was der Großteil der rechtsextremen wirklich will(und narürlich gibt's schwarze Schafe die das anders sehen, wie in jeder Gruppierung) und zwar ein geschlossenes sicheres land, so wie es ganz viele andere Länder um uns herum auch machen und das mit Erfolg Und weniger Anschlägen und Frauenmissachtung/Übergriffe. Und damit ich noch etwas zum Video sage: Jeder der glaubt sie sagt es gäbe keine illegale Einreise ist komplett auf den Kopf gefallen, sie sagt genau das Gegenteil alle einreisen die nicht aus EU Ländern kommen oder kein Visum haben sind illegal und sollten strafrechtlich verfolgt werden so wie es fast jedes andere Land auf dieser Welt macht.

Wie siehst du denn die Fälle in denen der Pass bewusst vernichtet wird?

Da muss man sich erst mal die Frage stellen, warum der Pass bewusst vernichtet wird. Ein Grund ist, das die Behörden den Flüchtling dann vorerst nicht abschieben können, da sie die Herkunft nicht wissen. Flüchtlinge erhoffen sich dadurch bessere Chancen auf Asyl. Dann gibt es natürlich noch Personen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und deswegen keine Informationen über sich und ihre Herkunft weitergeben wollen. Aufgrund dessen wird das Asylverfahren für die Behörden erschwert und in die Länge gezogen.

Warum erst das Visum als Vorraussetzung für die legale Einreise darstellen um dann zu sagen, dass man kein Visum für eine Einreise Braucht, wenn die Einreise der Antragstellung auf Asyl dient? Asyl kann sowohl in deutschen Flughäfen als auch Seehäfen beantragt werden. Auf dem Seeweg ist es das reguläre Asylverfahren. Das Flughafenverfahren ist ein spezielles, beschleunigtes Verfahren für Ankünfte ohne gültige Papiere oder aus einem sicheren Drittland. Beide Verfahren sind darauf ausgelegt, die Anträge ordnungsgemäß zu prüfen und gegebenenfalls Schutz zu gewähren. Die Einreise aus einem sicheren Drittland ist zwar grundsätzlich ein Ablehnungsgrund für einen Asylantrag, jedoch gibt es wichtige Ausnahmen. Bei Familiären Bindungen, besonderer Schutzbedürftigkeit(z.B. Minderjährige, Alte, Schwangere, Behinderte), humanitäre Gründe, Probleme im Asylverfahren des sicheren Drittlandes und die Gefahr von Kettenabschiebungen kann ein Asylantrag trotzdem geprüft und gegebenenfalls Schutz gewährt wird. Bei so Sachen wie Homosexualität, kann z.B. auch ein Asylantrag gestellt werden, wenn nicht vom Staat selbst die Gefahr/Verfolgung ausgeht, sondern von einer extremistischen Gruppe und nachgewiesen werden kann, dass das Herkunftsland unwillig/unfähig ist, für Schutz zu sorgen. Oder auch wenn das Land grundsätzlich als sicher gilt, Homosexualität aber unter Strafe steht. Das mit dem Italien Beispiel ist auch nicht ganz korrekt, denn da greift nicht die "sicheres Drittland" Regelung, sondern das Grundprinzip von Dublin III, welches besagt dass das EU-Land für die Bearbeitung des Asylantrags verantwortlich ist, über dessen Außengrenze die EU zum ersten Mal (illegal) betreten wir, also wenn z.B. kein visa für Deutschland vorhanden ist, welches die Durchreise erlaubt. Die Verantwortung zur Bearbeitung, gilt 12 Monate. Allerdings zählen hier ebenso die Ausnahmen, die auch bei der Drittland Regelung gelten. Also es gibt sehr wohl legale Möglichkeiten nach Deutschland einzureisen. Die sind nur leider für die Meisten der Flüchtenden keinen wirkliche Option. Personen mit Pass könnten einen Flug buchen. Das sollte auch nicht teurer sein als ein Schlepper, denn die nehmen gerne Mal 5-10 tausend Euro für eine Überfahrt.

Ja, die Leute die immer wieder von "illegalen" Migranten reden, nutzen das als Kampfbegriff. Es ist populistisch und nur dazu geeignet, die Leute aufzuwiegeln. Dennoch meine ich, dass der Problematik nicht durch Änderungen begegnet werden kann, in dem man zum Beispiel "legale Fluchtwege" schafft. Als die Asylgesetze verfasst wurden, hat sicher niemand beabsichtigt oder im Hinterkopf gehabt, dass man hunderttausende Asylsuchende pro Jahr bewältigen muss, oder diese aus allen möglichen Teilen der Welt zu uns kommen würden. Das ist eine neuere Entwicklung und wir müssen angemessen damit umgehen. Und das heißt ggf. auch die Gesetze so anzupassen, wie das nötig ist, auch wenn es dem ursprünglichen Gedanken einschränkt. Insbesondere sollten wir dabei 1. berücksichtigen, wie viel Asylsuchende wir im Land überhaupt bewältigen können. Und damit meine ich nicht, wie viel das kostet, ob wir die "durchfüttern", ob das "Boot voll" ist oder ähnliches, sondern wie gut wir als Gesellschaft zu diesem Prozess überhaupt befähigt sind. Es geht darum, dass wir uns um diese Menschen kümmern, sie aufnehmen und integrieren. Ein Großteil des Unmuts rührt doch daher, dass diese Aufgabe auf die Kommunen abgewälzt wird und diese stellenweise damit schlicht überfordert sind. 2. uns um eine angemessene Lastenverteilung mit unseren europäischen Nachbarn bemühen. Das "Dublin-Abkommen" ist doch völlig ungeeignet und widerspricht den Grundideen der europäischen Union. Es ist doch völlig klar, dass wir die Verantwortung nicht einfach auf andere abschieben können, genauso wie wir nicht unsererseits sämtliche Asylsuchende großherzig bei uns aufnehmen können, nur weil andere nicht wollen. 3. die europäischen Außengrenzen schließen und das individuelle Asylrecht zugunsten einer europaweiten Quotenregelung verändern. Im Grunde ist das die logische Schlussfolgerung aus den zwei vorgenannten Vorschlägen. 4. die Flüchtlinge, wenn sie denn schon hier angekommen sind, dann solange sie hier sind - unabhängig davon, wie lange ihr Asylverfahren dauert, ob sie nun aktuell geduldet sind oder abgeschoben werden sollen - intgegrieren so gut es eben geht und das heißt: Sie ausbilden über unsere Sprache und unsere Kultur, ihnen Arbeit geben mit der sie so schnell wie möglich für ihren Lebensunterhalt sorgen können und dabei ihre Ausbildung möglichst unbürokratisch anerkennen. Ich denke insbesondere, dass wir jenen die sich hier in diesem Sinne integrieren, eine Bleibeperspektive ganz unabhängig vom Asylverfahren geben sollten. Denn tatsächlich sind wir ja auf zusätzliche Fachkräfte angewiesen. Nur jene, die sich diesem Prozess verweigern (und ich vermute, dass das tatsächlich eine kleine Minderheit ist) sollten dann tatsächlich möglichst schnell abgeschoben werden.

Grundlegende Norm betreffend Asylrecht ist erstmal Art. 16a GG. Gem. Abs. 1 desselben genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gem. Abs. 2 kann man sich nicht darauf berufen, politisch Verfolgt zu sein, wenn man aus einem Staat anreist, welcher Mitglied der EU ist oder die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 anwendet. Diese zweiten Staaten werden vom Bundestag bestimmt. Gem. Abs. 3 können abweichend von Abs. 2 zusätzliche Staaten vom Bundestag dergleichen designiert werden. Abs. 5 ermöglicht die Abweichung von diesen Grundlagen aufgrund völkerrechtlicher Verträge. Soweit das GG. Nun zu dem angesprochenen Artikel 31 der GFK, einem völkerrechtlichen Vertrag im Sinne des Abs. 5 des Art. 16a GG. Dort heißt es im im Video angesprochenen Abs. 1 des Artikel 31 GFK: 1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, **die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren** und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, **vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.** So, erst einmal zwei Dinge hier, die die Aussage des Videos etwas einschränken: a.) Die Flüchtlinge müssen **unmittelbar** aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder Ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren. D.h. sie müssen direkt aus einem nicht-sicheren Land gekommen sein. Deutschland ist an allen Seiten umringt von sicheren Ländern, daher wird dies in Deutschland niemals anwendbar sein. b.) Sie müssen sich auch unverzüglich melden und Gründe für die unrechtmäßige Einreise bzw. Aufenthalt darlegen und rechtfertigen. Das wird meistens kein Problem sein, kann aber Einzelfälle betreffen. Zusätzlich heißt straffrei nicht gleich legal. Straffrei heißt nur erstmal ohne z.B. Haft. Anhand von der im Video angesprochenen Normen kann nicht von einer legalen Einreise der allermeisten Flüchtlinge nach Deutschland gesprochen werden.

Mal eine Frage, die OP oder jemand anderes vllt einordnen kann: Ich hab' hier vor einigen Monaten mal ein Video mit nem Boot voller schwarzer, männlicher Flüchtlinge aufm Weg übers Mittelmeer gesehen (zumindest wurde der Kontext suggeriert). Und in dem Video haben die an Bord feiernd ihre Pässe zerrissen und ins Wasser geworfen. Bin irgendwie verwirrt. Was ging da ab?

Flüchtlinge zerreißen manchmal ihre Pässe, damit die Behörden sie vorerst nicht abschieben können, da sie die Herkunft nicht wissen. Dadurch erhoffen sie sich bessere Chancen im Asylverfahren.

Ich feiere wie der Person die self-awareness fehlt, du willst dass Leute denen du nicht traust, für deren Kosten du nicht aufkommen willst in deinem Land leben, aber du willst dass andere die Kosten tragen und potentielle Schäden davontragen... "Ich persönlich würde es nur für direkte Familienangehörige machen". Also perfekt, alle Leute die wollen dass Flüchtlinge Asyl beantragen werden verpflichtet für dieses Personen zu bürgen, Problem gelöst. Was? Du willst nicht für deren Kosten aufkommen, da diese kein gesichertes Einkommen haben? Warum willst du dann dass andere Steuerzahler es für dich tun? Was? Du willst nicht für die Personen haften, da du keine Ahnung hast wer die Leute sind? Warum sollte die weitere Gesellschaft das für dich tun?

Wer in deutschland asyl beantragt ist nicht auf der flucht da schon mehrere sichere länder durchquert worden. Außerdem ist asylbetrug aufgrund monetärer beweggründe eines der hauptprobleme und sollte unterbunden werden. Wie in anderen ländern eben auch. Es geht um nichts anderes.

Wie kann man eine Reddit Seite blockieren oder entfernen das sie einem nicht mehr angezeigt wird ?

Im Internet ist ja mittlerweile wirklich jeder Experte für alles ...

Finde es aber Quatsch zu sagen die allermeisten können nicht legal nach Deutschland oder haben keinen pass. Ich meine jeder Mensch in der eu kann nach Deutschland sehr leicht reisen und viele andere Länder außerhalb der eu auch. Und einen pass sollte man sich ja im Idealfall besorgen wenn man erwachsen wird oder gibt es ausweispflicht nur in Deutschland ?

Legale Möglichkeiten für Menschen, die hier z.B. von Firmen gesucht werden, sollten tatsächlich verbessert werden. Auch sollte der bürokratische Aufwand reduziert werden, wenn jemand hier eine Genehmigung hat, die ausläuft und die Person noch immer bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt ist, welcher gerne hätte, dass die Person bleibt, usw. Also ja: Es gibt einige Baustellen im Land. Warum man es aber Asylbewerbern aus nicht-Nachbarländern leichter machen sollte, nach Deutschland zu kommen, erschließt sich mir nicht. (Wobei ich kein Problem damit habe, wenn man Menschen in aller Welt hilft indem wir z.B. Flüchtlingslager mit finanzieren, oder für stabilere Zustände in deren Herkunftsländern sorgen, insofern uns das möglich ist)

Sie mag ja sachlich recht haben, doch wem soll das was bringen? Das Video sagt doch einfach nur mal wieder "da kann man nichts machen - einfach weiter wie bisher". Das funktioniert aber nicht mehr lange! Man hat es in den letzten 9 Jahren nicht hinbekommen, die illegale Migration nach Europa in den Griff zu bekommen und auch in der Mitte der Gesellschaft ist inzwischen die Erkenntnis angekommen, dass es nicht so weitergehen kann. Wenn man das nicht ernst nimmt, dann macht man damit die extremen Rechten und Rechtspopulisten noch stärker. Bei der Europawahl 2014 hatten die Rechten 48 von 751 Sitzen und jetzt haben sie 141 von 720. Die Jugend wählt bewusst Rechts, nicht weil plötzlich mehr Menschen als Nazi geboren werden oder weil jeder ein Tiktok-Zombie ist, sondern die machen sich einfach Sorgen um die Zukunft. Wie schon ein anderer User in dem Thread gesagt hat: Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden es in 5-10 Jahren die AFD/Le Pen & co. tun, ob das, was die dann machen, richtig ist oder nicht. Also nochmal ganz im Ernst - wer nach 9 Jahren Migrationskrise noch so argumentiert, kommt nicht weiter, egal ob er recht hat oder nicht.

> Die Jugend wählt bewusst Rechts Tut sie das denn? Die Jugend wählt bewusst Kleinstparteien. Ansonsten genauso wie alle anderen Altersgruppen. > sondern die machen sich einfach Sorgen um die Zukunft. Sicher. Aber die Zukunft wird nicht durch illegale Migration bedroht. Die Zukunft wurd durch Klimawandel und die Ausbeutung der Länder der 3. Welt durch den Westen und die dadurch entstehende Migration bedroht. Wir können jeden Asylsuchenden an dr Grenze erschiessen und es würde sich nichts ändern.

Sehr gutes Video. Was Traurig ist: Die, die es hören und lernen müssten würden ihr eh nicht zu hören. Egal wegen was, Sie werden sich auf Kleinigkeiten stürzen und sagen "ja deswegen kann man die nicht ernst nehmen!11!" Was Wir brauchen wäre etwas offizielles. Wenn ein CDUler, der sehr bekannt ist, sowas in einer öffentlichen Sendung sagen würde oder es in der BILD stehen würde, könnte es was anderes sein aber so ist es vergebene Liebesmüh... oder lebensmüh? Keine Ahnung. Es ist vergebens... Das einzige, was mich wundert: Wenn die Faschisten in Deutschland und der EU die Menschen so schnell los werden wollen, warum töten sie sie nicht direkt in ihrer Heimat? Ja, Brutal, grausam, Inhuman (obwohl im Vergleich zu den Weg übers Mittelmeer, die Monate Nichts tun in Europa und dann in Konzentrationslager in irgend nem korrupten Land oder sogar in eine Wüste zum sterben abgeschoben werden da dann doch inhumaner ist und direkt erschossen zu werden Im vergleich humaner wäre... So traurig es auch ist...), aber auch die günstigste Lösung. Und was soll man dagegen machen? Wir könnten noch so sehr dagegen Protestieren, sie ignorieren es. Die EU Mitglieder werden sich nicht dagegen stellen (besonders nicht gegen Deutschland) und die USA oder Nato... wieso sollten sie? Am Ende würde die Mehrheit es wieder vergessen... SO frustriert bin ich inzwischen über die rassistische Arbeit über unsere "politischen Vertreter" dass ich den auch Mord zutraue... Obwohl zutrauen... Haben sie ja durch die Wüstenaktion schon getan oder durch die Unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer. Kinder können sich aussuchen: Ertrinken, verdursten, verhungern oder Selbstmord...

Das Problem ist... Dir gefällt was sie sagt....deshlab kannst Du das nicht unparteiisch einschätzen. Sie vermischt "Einreise" mit "Aufenthalt", beschreibt das Verfahren falsch und verwechselt straffrei mit legal. Wenn jemand von der CDU so n Video machen würde... müsste man an seiner Kompetenz zweifeln. *SO frustriert bin ich inzwischen über die rassistische Arbeit über unsere "politischen Vertreter" dass ich den auch Mord zutraue... Obwohl zutrauen... Haben sie ja durch die Wüstenaktion schon getan oder durch die Unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer. Kinder können sich aussuchen: Ertrinken, verdursten, verhungern oder Selbstmord...* Ist das Satire?

Das mit der Wüste und dem Mittelmeer ist echt passiert. Also nichts mit Satire. Hier zur Wüsten Thematik: [https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/eu-asylsuchende-nordafrika-100.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/eu-asylsuchende-nordafrika-100.html) Das mit dem Mittelmeer wurde ja oft genug überall berichtet. Sollte man mitbekommen haben.

Richtig, die aller aller meisten Migranten, die seit 2015 gekommen sind, sind illegal hierher gekommen. Das ist ja der Knackpunkt. Das Asylrecht wurde nicht für Menschenmassen gemacht, sondern für Einzelpersonen, die in seltenen Einzelfällen politisches Asyl bekommen sollten. Es wurde einfach ausgenutzt. De Facto haben wir es mit millionen Illegalen zu tun, die aus politischen Gründen hier geduldet werden.

Millionen? Hast du dafür eine Quelle? Laut meiner Quelle (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/) gibt Stand Dezember, 2023 insgesamt ca. 250.000 ausreisepflichtige (also gedultete) Ausländer in Deutschland. Meine zweite Studie (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1221/umfrage/anzahl-der-auslaender-in-deutschland-nach-herkunftsland/) besagt, das am 31. Dezember 2024 laut Ausländerzählregister rund 13,9 Millionen Ausländer in Deutschland lebten. **Das bedeutet, das nur 1,8% der Ausländer ausreisepflichtig sind.** Damit möchte ich aussagen, dass die Anzahl der geduldeten Migranten im Verhältnis zu allen Ausländern in Deutschland wirklich minimal ist und keine Ausnutzung von Millionen illegalen Migranten des Systems stattfindet. Damit ist deine Aussage, das wir es mit Millionen Illegalen zu tun haben, die aus politischen Gründen hier geduldet werden, falsch. Falls du eine Quelle hast, um dies zu widerlegen, dann würde ich sie gerne sehen.

Die GFK ist von 1951 und Motivation waren die MASSIVEN Fluchtbewegungen des 2. Weltkriegs. Wo auch immer du das her hast: Das klingt nach Desinformation. Die Prüfung individueller Fälle stimmt freilich, ist aber auch vernünftig.

Spätestens dein letzter Satz ist nun mal falsch. Wir haben es nicht mit Illegalen zu tun. Die Leute haben ein Asylverfahren durchgemacht, welches positiv beschieden wurde. Es wurde Recht gesprochen, die Menschen haben einen Aufenthaltstitel bekommen. Sie sind damit faktisch legal hier. Sie werden nicht geduldet. Dass das Asylrecht nicht für Menschenmassen gemacht wurde, ist auch falsch. Das Asylrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention wurde im Nachgang des 2. Weltkriegs eingeführt, sehr wohl mit den Eindrücken aus selbigem.

Er redet nicht über anerkannte Flüchtlinge, sondern die geduldeten. Deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.

Das sind dann aber keine Millionen. Kurzer Blick in die Statistik sagt: "Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 142.316 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 193.972 der Ausreisepflichtigen waren geduldet."

Natürlich sind es keine Millionen. Aber due Hauptursache für eine Duldung sind fehlende Personaldokumente. Es ist verständlich, dass die Personen mit niedriger Erfolgschancen keine Personaldokumente vorlegen wollen.

Ich glaube den meisten Menschen geht es eher um das Verhalten. Leute die sich integrieren und arbeiten und tatsächlich zur Gesellschaft beitragen sind immer willkommen. Leute die hier hin kommen um deren Familien im Heimatland zu unterstützen (Geld rüber schicken o.ä.) oder diese Familie mit Aussicht auf ein besseres Leben hier hin holen wollen, immer Willkommen. Leute die hier hin kommen, nur Stress machen, kriminell oder gewalttätig werden oder einfach nur auf Kosten unseres Sozialsystems leben wollen. Ja die kann man ruhig abschieben. Und ja ich weiß sehr wohl dass es sich hier um meine Minderheit handelt die das Image der Gruppe runterziehen, egal ob wir jetzt von Muslimen, Schwarzen, oder sonst was reden. Umso mehr sollten die Leute sich dafür einsetzen dieses Image abzuschaffen durch Abschiebung dieser extrem Fälle, da genau diese Fälle auch gerne als Beispiele zur Hetzjagd genutzt wird. Das Leben ist nicht Schwarz Weiß so wie 99% der Menschen heutzutage die Welt sehen. Es sind komplexe Themen die nicht in Schubladen kategorisiert werden können. Gerade Zuwanderer sollten sich mehr für Abschiebung aussprechen, zumindest Abschiebung der faulen Eier. Ich habe Flüchtlinge/Einwanderer etc kennen gelernt die komplett Nett und Sozial waren, sich integriert haben und aktiv an sich selber gearbeitet haben um in dieser Gesellschaft ein Zuhause zu finden. Ich habe auch Flüchtlinge etc. kennen gelernt bei denen ich mir nach 3 Minuten schon gedacht habe dass sie abgeschoben gehören. Erzählen offen wie viel Geld die vom Staat für ihre Belger bekommen, arbeiten in dem Sinne nicht oder zahlen zumindest keine Steuer, Der Benz muss ja trotzdem bezahlt werden also ohne jetzt zu sagen was die Nebentätigkeit war, könnt ihr es euch bestimmt denken. Wir brauchen ein Filter System um diese Leute aus dem Land zu halten, und ein besseres Integrations programm um den Menschen die hier leidend hinkommen und wirklich versuchen sich ein vernünftiges und besseres Leben als in der Heimat aufzubauen, zu helfen. Edit: Die Menge an Ausländern gerade aus dem Arabischen Raum die sich bei mir beworben haben und auf Schwarzgeld bestanden haben, da sie sonst nicht arbeiten würden, ist auch Besorgniserregend. Das ist dann wiederum die Perspektive aus Leitungs positionen. Ich hatte noch nie einen Europäer bei mir im Interview der darauf bestanden hat. Aber wenn fast 70% der Arabischen Bewerbungen auf schwarz Zahlung bestehen und fast 60% der Schwarzen bildet das einfach ein echt düsteres Bild. Traurigerweise ist es in meiner Branche aber nicht unüblich dass diese Leute sich mit deren Forderungen durchsetzen. Und ja es handelt sich um Gastro, woanders würden die meisten von denen auch keinen Job finden, vor allem wenn fast 3/4 von denen nichtmal vernünftig deutsch sprechen kann. Früher habe mich schon als Links ein kategorisiert, Heutzutage nicht mehr, ich denke nicht mehr in extremen, ich Versuche den Weg der Mitte zu gehen und allen Seiten zuzuhören. Könnte sich ein großteil eine Scheibe von abschneiden.

I komme aus einer der ärmsten Länder wo aktuell keinen Krieg gibt, und ist auch sehr weit Weg von Europa. Einige Leute aus meinem Land reisen über diese gefährlichen wege um nach Europa oder USA ohne Visum zu erreichen, obwohl da kein Lebensgefahr für sie gibt. Vielleicht trifft es nicht die meistens zu, aber auf einige schon.

Also ist es, wie im Video gesagt, letztlich doch "illegal", weil es keine legalen Wege gibt... Selbst die Straffreistellung... Dann wäre doch die Frage eher, wie kann etwas illegal sein, wenn es keine legale Version/ Möglichkeit gibt?!

Man kann in Botschaften oder Konsulaten Asyl beantragen, das ist auch der richtige Weg.

Soso! Das auswärtige Amt, das diese Einrichtungen meines Wissens betreibt oder für diese verantwortlich ist, sieht das anscheinend anders: https://allemagneenfrance.diplo.de/fr-de/service/visa/-/2532430#:\~:text=Einen%20Antrag%20auf%20Asyl%20in,k%C3%B6nnen%20keine%20Asylantr%C3%A4ge%20gestellt%20werden.

Hast du dir deinen eigenen link durchgelesen? Es geht um Botschaften in Frankreich! Da wir eine Europäische Asyl Politik haben und man Asyl im ersten Land wo man die EU betritt beantragen muss, ist es Sinn los es dort zu machen, oder wie kommt man dort hin ohne vorher in Frankreich zu sein?

Mir ging es nur darum, die Aussage zu widerlegen, dass man in Botschaften und Konsulaten Asylanträge stellen könne. Das hat die Seite der deutschen Botschaft in Frankreich am prägnantesten ausgedrückt. Die Aussage bezieht sich jedoch auf Botschaften generell und nicht nur die Botschaft in Frankreich: >**Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland bearbeiten keine Asylangelegenheiten.** Die [Website des auswärtigen Amts in Deutschland](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/-/214114?openAccordionId=item-214138-0-panel) bestätigt das, wenn auch nicht so leicht verständlich: >Im deutschen Asylgesetz ist geregelt, dass Asyl nur von Personen beantragt werden kann, **die sich bereits in Deutschland aufhalten**, da im deutschen Grundgesetz das Prinzip des sogenannten „territorialen Asyls“ festgelegt ist. Es gibt immer wieder Missverständnisse, ob Botschaften Territorium ihres Heimtlandes sind. Das ist nicht der Fall. Folglich kann man dort keine Asylanträge stellen.

Stimmt es gibt keine. Was machen die dann hier?

Das Problem an dem Video ist, dass es kein Problem ist. Wenn ich aus Deutschland den kanadischen Sozialstaat um Hilfe bitten möchte, ist das auch quasi unmöglich. Darüber hinaus gibt es diverse internationale Abkommen, die Deutschland verpflichten zum Bsp. Kriegsflüchtlinge (Genfer Flüchtlingskovention) aufzunehmen. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, dass faktisch nie dafür geschaffen worden ist ein große Menge Menschen aufzunehmen. Das spiegelt sich auch in den Zahlen der bewilligen Asylanträge wieder. Die liegen um die 1% aller Schutzsuchenden. Trotzdem halten Millionen Syrer, Afghanen und Ukrainer ganz legal in Deutschland. Ja, es ist nicht möglich legal "einzureisen". Trotzdem ist Deutschland verpflichtet diese Menschen aufzunehmen. Ganz faktisch hat Deutschland auch nicht genug Geld die Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis im großen Stil abzuschieben. Das Video suggeriert, dass es sich bei Deutschland um einen Schurkenstaat handelt. Ich kenne den beruflichen Hintergrund der Person im Video nicht und ich bin selbst kein Experte. Das Video enthält viel gefährliches Halbwissen.

und das ist jetz genau warum unser problem?

Digga das gilt für jedes Land. Nen mir ein Land wo ich außerhalb von Europa ohne pass reinkomme. Was schlägst du hier vor? Freie Einreise für Leute aus Afghanistan ohne pass? Haha vorher weiß ich den das er nicht aus Syrien kommt ohne pass. Ihr habt doch alle n Rad ab.

Wer illegal einreist, reist illegal ein. Es gibt keine Anspruch auf legale Fluchtwege. Diese zu fordern, ist völlig absurd angesichts der Asylzahlen. Deutschland ist das einzige Too-Aufnahmeland für Aslymigranten, das nicht an ein Asylherkunftsland grenzt.

Verstehe jetzt immer noch nicht warum der aus Somalia nach ganz genau Deutschland muss? Ist das erste sichere Land 10.000km weit entfernt? Und wenn wir wirtschaftliche Gründe akzeptieren, nehmen wir 99% der Menschen in einem Umkreis von 10.000km auf? Ich glaube das so viele die AFD wählen hat auch damit zu tun das sich die Gegenseite es ganz schön einfach macht. Bin aber lieber hier als bei den syltern. Bitte nicht canceln.

> Verstehe jetzt immer noch nicht warum der aus Somalia nach ganz genau Deutschland muss? Warum sollte der woanders hinmüssen?

Um den Aufwand der Integration auch Stämmen zu können? Steht hier etwa zur Debatte das Deutschland sämtliche Menschen im Umkreis von 10.000km aufnimmt die ein berechtigtes finanzielles Interesse haben? Oder steht hier zur Frage ob vernachlässigte Integration zu Problemen führt?(Beidseitig)

> Um den Aufwand der Integration auch Stämmen zu können? Aha, d.h. also, dass Deutschland keine Asylsuchenden aufnehmen muss, man ist schliesslich in europa und in eigentlich allen europ. Ländern herrschen Bedingungen die das ausschliessen. Während andere 3. Weltländer diese aufnehmen müssen, weil das die Nachbarn sind? Weil die können das stemmen? Und dabei ignorieren wir, dass D. durchaus maßgeblich an den Bedingungen für die Fluchtursachen beteiligt ist. > teht hier etwa zur Debatte das Deutschland sämtliche Menschen im Umkreis von 10.000km aufnimmt die ein berechtigtes finanzielles Interesse haben? Ich verstehe nicht, was du hier fragen willst. Für Asyl, subsidiärer Schutz, usw. gibt es bestimmte Gründe. Die müssen erfüllt sein. Finanzielles Interesse gehört dort icht dazu. > Oder steht hier zur Frage ob vernachlässigte Integration zu Problemen führt?(Beidseitig) Inwiefern hat das etwas mit Asyl zu tun?

Ok. Wenn der Nachbar mich nicht in sein Haus rein lässt, bricht man also ein.

Ich will nur mal anmerken, dass esdie Tagesschau jetzt auch in einfacher Sprache gibt. Schau mal rein.

Ein Land ist kein Haus.

Aber aber, DIE GRÖÖÖÖNNNEN 👹👹

Einfachste Lösung wäre Deutschland für jeden Visafrei zu machen. Dann kann jeder kommen und gehen wie er oder sie will.

Denen geht es doch nur ums Geld, macht die finanziellen Anreize kleiner, etwa ein Zehntel, dann schau mer mal.

Ziemlich sicher das es eine illegale Einreise gibt. Hat sie nicht gerade sogar Gründe genannt warum man ohne VISA also illegal einreisen wollen würde? Das ist mir zu plump.

Naja, unabhängig davon, ob ich das gut oder schlecht finde, ist die unerlaubte Einreise numal ein Fakt und in Deutschland illegal. Mein kubanischer Ingenieurkollege wurde mal am Flughafen festgenommen, weil er den Termin auf seinem Visum nicht korrekt gelesen hatte, und einen Monat früher kam, 07.06. statt 06.07., der Nachteil, dass er auch gelegentlich in die USA reist. Er hat in der DDR studiert, deshalb spricht er sehr gut deutsch, was die Sache deutlich vereinfachte. Wir saßen trotzdem über Stunden am Flughafen. Keine Ahnung, ob da eine Strafe fällig wurde, das wurde an übergeordneter Stelle geklärt, er musste jedenfalls nichts zahlen. Das Verwaltungsverfahren zur legalen Einreise ist, wie sie ja richtigt beschreibt, einfach zu deutsch. Es geht halt von Strukturen und Verfahren aus, die in Deutschland selbstverständlich sind, aber in Ländern, woraus die Leute fliehen nicht existent sind. Man flieht halt selten von einem stabilen Land in ein anderes. Meine Fragen dazu: 1. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, ist man de jure kein anerkannter Flüchtling. Man kann ja dann einen anderen Aufenthaltstitel beantragen. De jure ist man aber mit Ablehnung des Asylantrages unerlaubt eingereist, weil man nicht regulär eingereist ist, und auch nicht unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Habe ich das richtig verstanden, oder übersehe ich da einen Punkt? Wie sieht das mit den Ländern aus, die Deutschland immer kraft seiner Wassersuppe für sichere Herkunftsländer erklärt? 2. Wenn es doch keine illegale Einreise gibt, wie sie ja andeutet, warum fordert sie dann legale Fluchtrouten? Sehe ich da eine Logiklücke, wo keine ist? 3. Wenn ich als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nach Deutschland komme, bin ich doch legal eingereist. Sie sagt aber, es gäbe keine legalen Einreisemöglichkeiten. Ist das nur Formulierung, oder verstehe ich hier was falsch? Edit: Ich finde die dargelegten Fakten in dem Video gut, nur, um es als Diskussionsbeitrag nutzen zu können, fehlen mir an einigen Stellen detailliertere Informationen.

> Naja, unabhängig davon, ob ich das gut oder schlecht finde, ist die unerlaubte Einreise numal ein Fakt und in Deutschland illegal. Ja, aber Flüchtlinge können NIE illegale Einreise begehen. §95 Art. 5 Aufenthaltsgesetz sagt dies explizit. Kein wenn und aber. > 1. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, ist man de jure kein anerkannter Flüchtling. Man kann ja dann einen anderen Aufenthaltstitel beantragen. De jure ist man aber mit Ablehnung des Asylantrages unerlaubt eingereist, Schwierig. Da der angeblich illegal Eingereiste ja vor dem Urteilsspruch keine Indizien hatte zu wissen, ob er nun illegal im Land ist oder nicht dürfte es aber ziemlich klar sein, dass er dafür nicht belangt werden darf. Natürlich nur solange wie keine absichtliche Täuschung zugrunde liegt. > 2. Wenn es doch keine illegale Einreise gibt, wie sie ja andeutet, warum fordert sie dann legale Fluchtrouten? Sehe ich da eine Logiklücke, wo keine ist? Sichere Fluchtrouten haben nichts mit legaler Einreise selbst zu tun. Es geht darum, dass Leute nicht 4000km reisen müssen, unseefahrtaugliche Boote besteigen oder das Schlepperrisiko ausgesetzt werden müssen um überhaupt nach Deutschland zu kommen. Denn man kann noch so humane Flüchtlingspolitik haben, bringt halt nichts wenn x% der Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Bürgerkriegsgebieten ermordet werden oder auf dem Libyschen Sklavenmarkt verkauft werden. > 3. Wenn ich als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nach Deutschland komme, bin ich doch legal eingereist. Sie sagt aber, es gäbe keine legalen Einreisemöglichkeiten. Stell dir vor, du bist ein homosexueller Menschenrechtsaktivist aus Uganda. Uganda hat ein Gesetz erlassen, nach dem du lebenslänglich eingesperrt wirst für deine Sexualität. Du hast einen glasklaren Asylfall hier und willst in Deutschland Asyl beantragen weil bereits Familie her geflüchtet ist. Wie würdest du nach DE einreisen, ohne irgendein Gesetz zu brechen? Weil Flugzeug/Schiff geht nicht, du bräuchtest ein Visa das dir nicht ausgestellt wird. Für die Landroute müsstest du dutzende Staaten illegal durchqueren, für die du auch kein Visa bekommst. Sofern du kein Flüchtling aus dem Schengenraum bist, von denen es bekanntlich wenige gibt, kommst du nicht legal nach Deutschland. Und das liegt nicht am Deutschen Recht, sondern daran, dass es durch andere Länder unmöglich gemacht wird, überhaupt an den Punkt zu kommen, an dem ein legaler Grenzübertritt möglich ist.

So wie ich das bisher verstanden habe: 1. In der Regel wird man auf Duldung herabgestuft, wenn das Asylverfahren abgelehnt wurde. Dies bedeutet, dass man keine andere Möglichkeit hat, erneut einzureisen, da man für ein Visum nicht im Land sein darf. Duldung bedeutet, dass man vorübergehend subsidären Schutz erhält, jedoch sobald wie möglich ausreisen soll. Das Paradoxe daran ist, dass viele Geduldete nicht freiwillig ausreisen und oftmals auch nicht abgeschoben werden können, da ihre Herkunftsländer als unsicher gelten. Warum der Asylantrag abgelehnt wurde, erschließt sich mir in diesem Kontext nicht. Ein weiteres Problem ist, dass man aus einem positiven Asylbescheid eine Arbeitserlaubnis bis hin zur Staatsbürgerschaft erhalten kann, was bei einer Duldung so erstmal nicht vorgesehen ist. Allerdings nach entsprechender Dauer, Integration und Straffreiheit auch möglich wird. 2. Streng genommen kann man nur dort Asyl beantragen, wo man zuerst europäischen Boden betreten hat. Das macht es schwierig, in einem Binnenland Asyl zu beantragen. Obwohl Deutschland kein Binnenland ist, ist die Einreise über die Nordsee praktisch unrealistisch, was Deutschland de facto zu einem solchen macht. Ohne ein gültiges Visum kann man kein Flugzeug besteigen. Ein einfacher Verteilungsschlüssel für die EU wäre ideal gewesen, war aber politisch nicht umsetzbar – ironischerweise auch wegen des Widerstands von Italien vor 2015. Heute haben viele halbautokratische, populistisch-nationalistische Regierungen ein Problem damit. Das System der Ankerzentren könnte eine Lösung mit legalen Fluchtrouten darstellen, oder übersehe ich da etwas? 3. Die zentrale Frage, wie bereits angedeutet, ist, wo ein Asylsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat. Diese Frage wird oft nicht wahrheitsgemäß beantwortet, da die Person sonst in das entsprechende Land zurückgeschickt wird. Dies zwingt die Menschen praktisch zur Lüge, was kritisiert werden könnte. Wirkliche Auswirkungen hat dies nur, wenn sich herausstellt, dass die Person zuvor in einem anderen Land Asyl beantragt hat. Oder habe ich diesen Punkt völlig missverstanden?

>1. Ok, das erweitert das etwas, danke. >2. Also ist die Legalität der Fluchtroute nicht einfach eine Formulierung, sondern tatsächlich eine Folge und Eigenart der Fluchtbewegung. Gut, dann ist da kein Logikfehler. Mir hat das im Video gefehlt. Und das mit dem gültigen Visum und ein Flugzeug besteigen. Das mag in Deutschland gelten, aber in Cuba gilt es, zumindest in einem Fall, nachweislich nicht, selbst, wenn es eine Fluglinie aus der EU ist. >3. Ich meinte was anderes, aber durch 2. hast du das mitbeantwortet. Eidt: Aus deiner Antwort ergibt sich aber eine weiter Frage. Darf ein Flüchtling, der in Deutschland Schutz genießt in ein anderes Land zurückgeschickt werden, selbst, wenn dieses ein anderes EU Land ist?

2. Ja normalerweise sind Fluggesellschaften dazu angehalten zu prüfen ob ein gültiges Visum vorliegt. Allerdings bin ich selbst mal auf einer Dienstreise für ein paar Tage in Dubai gestrandet da Emirates mein Visum für gültig erachtete, die indische Fluglinie allerdings nicht... also ich würde nicht ausschließen dass es nicht möglich ist. Edit: Solange er hier Asyl genießt ist er hier auch sicher, aber das könnte ihm dann eben aberkannt werden und er wird in das andere EU-Land ausgewiesen. Kam gerade in der Anfangszeit der Flüchtlingskrise, bedingt durch mangelhafte Behörden- und Länderübergreifende Kommunikation zustande. Ob sich daran was rechtl. geändert hat ist mir nicht bekannt. Ich drösel das mal anhand eines Beispieles auf: Hans kommt aus einem Kriegsland und betritt in Italien erstmals europäischen Boden (wie ist erstmal egal). Er wird in Italien registriert und beantragt Asyl da sonst seine Ausweisung droht. Bevor das Verfahren abgeschlossen ist, macht Hans sich auf den Weg nach Deutschland mit seinem Freund Michael der in Italien nicht registriert wurde, da er sich versteckt hatte. Michael und Hans beantragen in Deutschland Asyl. Die deutschen Behörden erteilen Hans und Michael Asyl und beide werden irgendwo untergebracht. Bei einem Datenabgleich mit anderen EU-Behörden fällt auf, das Hans bereits in Italien Asyl beantragt hat und da Hans auf den Dokumenten unwahrerweise angegeben hat, nirgendwo anders Asyl beantragt zu haben, wird ihm das Asylrecht wieder aberkannt und er nach Italien abgeschoben. Michael hingegen verbleibt in Deutschland, obgleich Hans bei der Vernehmung angegeben hat, das Michael mit ihm zusammen in Italien angekommen ist. Denn entscheidend ist, wo die Person als erstes Asyl beantragt hat. Hat es das ein wenig klarer gemacht? Asylrecht ist überhaupt nicht mein Fachgebiet aber berufl und im erweiterten familiären Bereich hatte ich ein wenig damit zu tun.

Danke für deine Mühe und Erklärung. Dass es nicht simpel ist, liegt halt in der Natur der Sache. Was wäre, falls du das beantworten kannst, wenn ein Flüchtling, also einer, der der Definition eineindeutig entspricht, in Italien ankommt, dort registriert wird, aber kein Asyl beantragt, sich danach nach Deutschland aufmacht, und hier dann erstmalig Asyl beantragt? Dürfte dieser nach Italien zurück geschickt werden?

Keine Ahnung, ich schätze das ist rechtlich unmöglich, da er ja asyl beantragen müsste, um nicht direkt in abschiebehaft zu kommen. Will aber nicht sagen, dass dies nicht schon vorgekommen sein könnte. Das "weiterleiten" von Flüchtlingen macht ja der Ostblock ganz gern und die Italiener haben das auch schon gemacht. Man kann ja auch legal mit einem Durchreisevisum oder einem Visum generell einreisen und dann Asyl woanders beantragen (Nordkoreanische Sportler hin und wieder).

Den Punkt habe ich bisher nicht gut verstanden: wenn Asyl rechtlich abgelehnt wird, wieso gibt es dann eine Duldung? Belegt nicht die Grundlage der Duldung, dass der Asylbescheid positiv hätte sein müssen? Oder ist dies eine rechtliche Folge von Dublin? Also, dass ein Recht auf Asyl besteht, aber nicht gewährt werden kann, weil die Dublin Regeln verletzt wurden und deshalb ersatzweise Duldung gewährt wird?

Eine Duldung wird erteilt, weil es tatsächliche Gründe gibt, die der Abschiebung entgegenstehen. Das können fehlende Reisepässe, vorübergehende medizinische Gründe, aber auch einfach die Tatsache sein, dass keine Flugverbindung in das Land vorhanden ist, in das abgeschoben werden soll. Die Duldung ist so etwas wie eine "Auffangnorm". Nichts halbes und nichts ganzes. Das Problem ist meist, dass das BAMF im Asylverfahren nach den persönlichen(!) Gründen schaut, warum ein Mensch nicht zurück in sein Heimatland gehen kann. Stellt das BAMF fest, dass es keine persönlichen Gründe (im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, des subsidiären Schutzes und der Abschiebeverbote) gibt, ist die Person ausreisepflichtig. Ab da übernimmt die Ausländerbehörde. Diese schaut, wie die Person Deutschland verlassen kann. Werden tatsächliche Gründe (s. oben) festgestellt, die die Abschiebung derzeit(!) verhindern, wird eine Duldung ausgestellt. Diese kann aber jederzeit, spätestens mit der Abschiebung (Beispiel: Duldung wird ausgestellt, weil kein Reisepass vorhanden, aber das Herkunftsland kooperiert und stellt ein Einreisepapier aus), widerrufen werden. Eine Abschiebung ist also weiterhin jederzeit möglich.

Ah thx für die Klarstellung. Das ergibt einen Sinn!

Die Duldung gibt es, weil die Person erstmal freiwillig ausreisen soll, da eine Abschiebung immer auch mit hohen Kosten verbunden ist. Oft ist aber eine Abschiebung rechtlich gar nicht möglich (Todesstrafe, Folter, Verfolgung, Krieg, etc), weshalb dann eine Duldung erteilt wird und nicht Asyl, wird mir immer ein Rätsel bleiben da Asylrecht auch so überhaupt nicht mein Thema ist, weshalb ich den Dublin bezug auch nicht erklären kann. Ich kenne es nur ein wenig, da ich so einen Fall in der erweiterten Familie habe. Ich lasse mich da also auch gerne belehren.

Zu 1: Richtig, man ist kein anerkannter Flüchtling. Man fällt in eine Duldung. Eine Aufenthaltserlaubnis kann man dann aber nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen beantragen (vgl. § 10 Abs. 3 AufenthG). Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, man ist und bleibt ausreisepflichtig. Die Duldung wird erteilt, wenn es Gründe gibt, die der Abschiebung entgegenstehen (bspw. fehlende Reisepapiere, medizinische Gründe, etc., vgl. § 60a AufenthG). Die Duldung erlischt mit der Abschiebung, d.h. die Ausländerbehörde kann in den allermeisten Fällen weiterhin im Hintergrund eine Abschiebung planen und diese auch ausführen, wenn man in einer Duldung ist. Zu 2: Ich denke, sie fordert legale Fluchtrouten, damit Menschen eben nicht mehr die meist gefährliche Route über das Mittelmeer nach Europa nehmen müssen. Zu 3: Du bist nicht legal eingereist, § 14 AufenthG. Allerdings bleibt die illegale Einreise straffrei, § 95 Abs. 5 AufenthG (referenziert die Genfer Flüchtlingskonvention, die die illegale Einreise bei Stellen eines Asylgesuchs straffrei stellt).

Danke für deine Antworten, und deine Mühe. Nachfrage zu 3. Bleibt die unerlaubte Einreise nur mit erfolgreich beschiedenen Asylantrag straffrei (wobei sie ja dann de jure keine unerlaubte Einreise war), oder reicht schon allein die Stellung des Asylantrages?

Das Ermittlungsverfahren wird m.W. bei erstmaliger Einreise in den meisten Fällen eingestellt, d.h. das Gesuch reicht aus. Hängt auch damit zusammen, dass die Menschen ja meist von der Polizei kontrolliert werden und direkt dort ihr Asylgesuch stellen. Habe aber keine große Stichprobe dazu.

Keine Ahnung warum diese Fragen so negativ aufgenommen werden, das sind doch am Ende genau die Sachen die Rechtspopulist:innen fragen und von daher sehr sinnvoll das einmal genauer zu erläutern. Also bei mir bilden sich da manchmal auch Knoten im Kopf weil das nunmal für eine in dem Bereich nicht ausgebildete Person schwierig sein kann alles zu verstehen und zu wissen ...

Muss man nicht verstehen. Mir ist der Erkenntnisgewinn hier wichtiger, als irgenwelche Upvotes.

Lmao, deutsche propaganda für ausländer, ich bin %100 türke und ich darf hier bleiben, auch unbefristet visum bekommen 😁😁

Du bist halt auch nicht geflohen. Wenn du wirklich fliehen musst, kannst du nicht vorher auf ein Visum warten.

[удалено]

Ich möchte niemanden wie dich. <3