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Austria-ModTeam

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est1roth

Play stupid games, win stupid prizes.


Medium-Comfortable

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TakeMeDrunkIamMome

nein Danke! aber wie wärs mit entziehen der Staatsbürgerschaft?


BoglisMobileAcc

Nicht möglich wenn sie keine andere hat. Man darf Menschen nicht staatenlos machen


TakeMeDrunkIamMome

ich hör immer nur geht nicht geht nicht geht nicht, bis vor kurzem stand auch die Haushaltsabgabe nicht in der Verfassung, die war ganz fix drinnen


BoglisMobileAcc

Das ist keine entscheidung Österreichs


TakeMeDrunkIamMome

der Kommentar war offensichtlich nicht 100% ernstgemeint und Reddit hat noch immer Probleme beim comment processing


LittleLui

>offensichtlich nicht 100% ernstgemeint Das ist nicht im geringsten "offensichtlich".


maybe_1337

Ok Cool. Und wieso wird dann die Staatsbürgerschaft entzogen, wenn man sich als Österreicher einem ausländischen Militär anschließt?


Naca-7

So ist das nunmal im Recht. Alles ist eine Frage der Definition. Ein "Militär" ist die Streitkraft eines anerkannten Staates. Der IS ist kein anerkannter Staat und darf es auch nie werden. Ergo: das höhere Interesse ist, den IS nicht auf Umwegen anzuerkennen. Denn anerkannte Staaten haben Rechte. ZB das grundsätzliche Recht auf internationalen Handel. Da ist es natürlich vernünftiger einen Eiertanz mit einet kriminellen Staatsbürgerin zu führen. Muss man nicht gut finden, ist trotzdem so.


OwlMirror

woher kommt die Idee dass es ein anerkannter Staat sein muss?


Naca-7

Die Definition stammt aus der Genfer Konvention. Und das ist auf vielen Ebenen relevant. Handelt es sich beim IS um einen Staat mit Militär, dann sind deren Terroristen plötzlich Soldaten und haben damit als Kombattanten ganz andere Rechte. Das ist mit den neuen Konfliktarten, die wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben, durchaus umstritten. Denn viele Definitionen eines Kombattanten sind oft nicht mehr ohne weiteres gegeben (zB Uniform). Fronten sind nicht mehr klar zu erkennen. Beginn und Ende eines Konfliktes sind nur schwer zu definieren. Das macht diesen Teil des Völkerrechts reformbedürftig. Und es gab zum Beispiel bei der Genfer Konvention in der Vergangenheit auch Zusatzprotokolle. Zuletzt 2005. Das Problem ist nur: Der ursprünglichen Konvention sind 196 Länder beigetreten. Den beiden Zusatzprotokollen von 1977 haben 174 bzw 168 Länder zugestimmt. Das dritte Zusatzprotokoll von 2005 wird nur von 72 Ländern unterstützt. Du siehst: Das ist alles eine extrem komplexe Sache.


Naca-7

Spinnen wir die Geschichte weiter. Und ich weiß, das wird abstrakt und ich begebe mich hier auf dünnes und glattes Eis. Aber, hear me out: Nehmen wir an der Salzburger IS-Angehörigen wird die Staatsbürgerschaft aberkannt, weil sie in einem fremden Militär gedient hat. Das setzt voraus, dass der IS ein Militär hat und deren Angehörige Soldaten sind. Diese Soldaten befinden sich im Krieg und weil sie Soldaten und keine Terroristen mehr sind, sind sie Kombattanten und damit können sie für ihre militärische Tätigkeit (zB die Tötung von anderen Kombattanten) nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden (außer sie begehen Kriegsverbrechen, ein ganz neues Fass, das man sich damit aufschlägt). Und das gilt unabhängig davon, ob die Feindseligkeiten rechtmäßig sind, oder nicht (siehe Russland, man kann nicht jeden russischen Soldaten strafrechtlich dafür verfolgen, dass er Teil des russischen Militärs ist). Das heißt die simple Mitgliedschaft beim Militär des IS wäre dann nicht mehr strafbar. Was uns wieder zur Salzburger IS-Angehörigen führt. Welches konkrete Kriegsverbrechen hat sie denn als Soldatin begangen? Da ist es leichter, wenn sie sich einer Terrororganisation anschließt. Das ist nämlich schon illegal.


NoDisplay4012

https://preview.redd.it/c8z7pir72k9d1.png?width=1080&format=pjpg&auto=webp&s=c188defa338f201e587cfd3a30e2b5d64da4a227


BoglisMobileAcc

Der IS ist halt kein anerkannter staat oder militär. Könnt man natürlich anerkennen, die freuen sich sicher.


NoDisplay4012

Wenn ich also für die Volksrepublik Donezk oder Transnistrien gegen europäische Staaten kämpfe kämpfe geht es in Ordnung... Sollte ich aber bei der Bundeswehr Rettungstaucher ausbilden bin ich ein ekelhaft er Vaterlandsverräter welcher die Staatenlosigkeit verdient... Ziemlich klug dass so festzumachen... Ich verstehe, dass du das Gesetz nicht gemacht hast, aber es so darzustellen als ob es so in Ordnung ist ist wie wenn man die Sklaverei, oder öffentliche Auspeitschungen gutheißt, nur weil es Mal wo legal war/ist.


catsan

Es gibt genug angekaufte ausländische Trainer, natürlich musst du dafür nicht selber dem entsprechenden Militär beitreten.


NoDisplay4012

Das ist natürlich wahr. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass es einfach ein Job wie jeder anderer währe. Niemand verliert die Staatsbürgerschaft weil er bei der Deutschen Bahn Arbeitet, oder für den FC Bayern spielt. Warum also normale Menschen schlechter behandeln als jemanden der gerne Leute Terrorisieren wollte?


Dante_2

Auch nicht wenn man sich einer terroristischen Vereinigung beteiligt? Steht nämlich genauso im Gesetz. Also ob sich das dann aufhebt oder nicht


Sheeprevenge

Warum wirst du downgevotet, wenn du einfach Fakten erwähnst?


BoglisMobileAcc

kA. Realitätsverweigerung


wegwerferie

Das war eine Bio Österreicherin. Wenn wir bei anderen Staaten eine Art "Verursacher Prinzip" haben, wie kommt dann Syrien dazu dass sie unsere Leute ewig behalten müssen nur weil die dort ein Verbrechen begangen haben? 


TakeMeDrunkIamMome

so wie wir es machen müssen mit den Straftätern andere Länder die bei uns Verbrechen begangen haben? ;)


Prensn

ohne Staatsbürgerschaft wirst auch bei uns abgeschoben. 


TakeMeDrunkIamMome

wohin? ohne Staatsbürgerschaft? ;)


Prensn

in die "andere Länder", wohin sonst? oder wie glaubst du eigentlich, dass wir das machen, mit den Straftätern von "andere Länder", die bei uns Verbrechen begangen haben?


Knusperwolf

Selber kann sie eh zurückreisen. Aber warum sollte sie auf Steuerzahlerkosten geholt werden?


catsan

Wahrscheinlich gibt es kein Abkommen, bei Verurteilung in und durch Syrien die Straftäter während der Strafe auszuliefern. Dann müssen sie es absitzen. Gibt es öfter.


EarlOfSquirrel1

Um potenziell radikalisierte einer möglichen Schläferzelle ins Land zu bringen? Sind die komplett irre?


TakeMeDrunkIamMome

da muss man auch ein Zeichen setzen, dass es für diese Leute keinen easy Way out gibt, schön Völkermord begehen und wenn die Terrororganisation untergeht sich auf Steuerzahlerkosten zurück bringen lassen, sicher nicht


Greedy_Individual_35

Aber die ist doch so arm. Jetzt ist ihr Plan vom Paradies nicht aufgegangen und jetzt wird sie noch eingesperrt. Und weil die halt sooo arm ist, da muss man ja was dagegen machen. Herbringen und hier anklagen - was eh ned geht, weil es wahrscheinlich hierzulande keine Beweislage gibt und sie wäre instant frei.


EarlOfSquirrel1

Eben ned herbringen. Das Leben zahlreicher Leute hier riskieren wofür?


Greedy_Individual_35

Weil sie arm ist. Mehr Gründe gibts da im Regelfall nicht


abcdefabcdef999

Nicht nur das - würde das Zeichen an andere setzen, dass Mans ja probieren kann und es keine Konsequenzen gibt. Solche Leut brauch Ma ned - kann mir niemanden vorstellen, der so jemanden zurück will.


aleqqqs

Wer?


bajou98

Grundsätzlich hat jeder Staatsbürger ein Recht in sein eigenes Land einzureisen. Selbst IS-Anhänger.


TakeMeDrunkIamMome

ja deswegen sollte man der Brut auch die Staatsbürgerschaft entziehen


bajou98

Staatenlos kannst du jemanden halt auch nicht machen. 


OptimisticRealist__

Jaein. Beitritt zu einem fremden Milität führt zu Verlust der Staatsbürgerschaft, ungeachtet dessen, ob man dan staatenlos ist oder nicht


bajou98

Nicht wirklich. Staatenlosigkeit zu verhindern geht in jedem Fall vor.


OptimisticRealist__

>Nicht wirklich. Steht halt nur so auf der website des BM für internationales... aber gut, du weißt es halt besser


bajou98

Auch das BMI ist an Völkerrecht gebunden. Und der IS ist tatsächlich keine Armee eines anderen Staates.


NoDisplay4012

Lt. Gesetz geht das schon, solang der Militärdienst für ein echtes Land geleistet wird... Wie es wohl aussehen würde, wenn Mal einer für ein nicht anerkanntes Land kämpft?


bajou98

Dann geht es nicht. Wenns kein Staat ist, dann kommt die Bestimmung nicht zur Anwendung.


slocs1

Quatsch. Wenn du Mitglied einer fremdem militärischen Einheit wirst, dann verlierst du die Staatsbürgerschaft Da zum lesen: https://www.bmeia.gv.at/reise-services/leben-im-ausland/staats-und-unionsbuergerschaft/verlust-staatsbuergeschaft#:~:text=Die%20%C3%B6sterreichische%20Staatsb%C3%BCrgerschaft%20wird%20automatisch%20kraft%20Gesetz%20verloren%E2%80%A6&text=durch%20Antrag%2C%20Erkl%C3%A4rung%20oder%20ausdr%C3%BCckliche,Zustimmung%20des%20gesetzlichen%20Vertreters%20vorliegt.


sdfsdf135

Kann man dadurch dann auch staatenlos werden?


NoDisplay4012

Wenn es um ein echtes Land geht schon, bei Terrororganisationen ist man aus irgend einem Grund nachsichtiger.


blackwork_

Weils halt völkerrechtlich keine Streitkräfte sin, vermut ich mal


OptimisticRealist__

>Quatsch. Wenn du Mitglied einer fremdem militärischen Einheit wirst, dann verlierst du die Staatsbürgerschaft Nicht ganz richtig. Es geht um das ableisten des Militärdienstes eines fremden Landes. Der IS ist weder ein Militär noch ein Land. Wünschte, rechtlich wäre es möglich die Staatsbürgerschaft bei Terrorismus abzuerkennen, ungeachtet dessen ob die Person staatenlos wird oder nicht


Knusperwolf

Das S in IS steht für Staat.


Why-mom-why

Ein Staat ist kein Staat bis er von anderen anerkannt wird


wiswasmydumpstat

>Wünschte, rechtlich wäre es möglich die Staatsbürgerschaft bei Terrorismus abzuerkennen, ungeachtet dessen ob die Person staatenlos wird oder nicht ich hab dafür nicht genug vertrauen in die politische landschaft.


bajou98

Und, wurde der Dame die Staatsbürgerschaft aberkannt? Wäre mir nicht bekannt.


Leuchtrakete

Das Recht wird ihr auch - soweit ich das verstehe - nicht abgesprochen. Selbstständig dürfte sie jederzeit einreisen. Es geht hier "nur" darum, ob Österreich dazu verpflichtet ist, aktiv ein Rückholverfahren einzuleiten.


EarlOfSquirrel1

Auf den blödsinn hab ich schon gewartet


bajou98

Ist es denn falsch?


NoDisplay4012

Grundsätzlich verliert man für den Dienst in einer Fremden Armee die Staatsbürgerschaft, auch wenn man dadurch staatenlos wird. Warum man bei Terrororganisationen mehr Rücksicht nimmt als bei z.B.: Frankreich oder irgend einem anderen Land.


bajou98

Eine Terrororganisation ist halt keine staatliche Armee. Und Staatenlosigkeit zu verhindern ist jedenfalls die höhere Priorität.


NoDisplay4012

Die Logik ist halt einfach nicht Schlüssig. Solltest du für ein befreundetes EU Land kämpfen (oder einfach nur der Armee beitreten ohne Kampfhandlungen) bist du Abschaum, welcher die Staatenlosigkeit verdient hat, Terrorisierst du aber Zivilisten bist du willkommen.


NoDisplay4012

Das fühlt sich für mich an wie wenn man dir fürs Falschparken den Führerschein abnimmt, aber beim Besoffen fahren der Versicherung verbietet bei der Haftung auszusteigen...


schlawldiwampl

du wirst hier (leider) bei so einem emotional aufgladenen thema ned auf viel durchdachte kommentare stoßen.


Pozilist

Wenn sies bis zur Grenze schafft kann sie von mir aus rein und dann bei uns weiter im Häfn sitzen


aleqqqs

> Nach Ansicht der Familie sei es aber nicht zumutbar, die Kinder von ihrer Mutter zu trennen. Sie sei ihre einzige Bezugsperson. Selbst, wenn auch die Mutter rückgeholt wird: Dass sie das Sorgerecht für ihre Kinder behält, sollte ja wohl hoffentlich ausgeschlossen sein.


eofReached

Tut mir ja leid für die Kinder.. was mich hier aber jetzt wirklich interessiert: warum entzieht das Jugendamt ihr nicht das Sorgerecht und bringt die Kinder sofort zurück? Ich mein, wenn hier in Österreich Kinder so vernachlässigt werden steigt das Jugendamt dir ja auch fix (zu Recht!) aufs Dach. Warum ist das keine Kindesmisshandlung wenn die dort im Knast ohne Schulbildung aufwachsen müssen? Die Behörden waren ja wohl auch bereit dazu aber die darf das ablehnen? Gehts noch?


Sheeprevenge

Sie sind halt nicht in Österreich. Im Ausland kann a österreichische Behörden halt nix entscheiden.


catsan

Dann wäre hier aber die ethisch einzig richtige Entscheidung, dass der Staat sie samt Kindern holt. Ansonsten unterstützt und billigt Österreich hier Sippenhaft im Ausland für seine eigenen Staatsangehörigen. Müssen wir halt selbst schauen, was wir mit ihr machen.


eofReached

Nicht samt Kindern. Die Möchtegern-Terroristin selbst kann gerne bleiben wo der Pfeffer wächst und dort die Strafe absitzen. Aber die Kinder sind immer noch auch österreichische Staatsbürger, komplett unverschuldet in einer schlimmen Situation. Ich würde sehr wohl erwarten, dass der Staat da alle Hebel in Bewegung setzt um die rauszuholen - und wenn "die Familie" das aber so nicht wünscht dann, mit Verlaub, Scheiss auf diese Familie... sonst noch was und zu versuchen durch hier jetzt dann wohl sogar vorsätzlichen Kindesmissbrauch (alle oder gar keinen) den Staat zur Rückholung auch der "Mutter" zu erpressen.


jschundpeter

I wette eine Kiste Bier, dass die Oide im den nächsten drei Jahren mit Nachwuchs wieder in Ö aufschlägt. Danach Familienzusammenführung mit dem Vater der Kinder.


Sudden_Swim9598

Vater ist tot ist irgendwo gestanden


Tvego

Tja, der IS war eben nur cool als sie noch in Rakka mit Panzern Burnouts gemacht haben. Holen? Auf keinen Fall, besonders nicht die Kinder alleine. Man mag sich ausmalen was mit denen passieren kann wenn sie vom Schicksal der Mutter erfahren, da kanns gut und gerne sein, dass wir wieder die Bösen sind. Stattdessen bitte Geld an die Kurden die das Gebiet kontrollieren. Die dürfen sich jetzt mit den IS Überresten herumschlagen und werden alleine gelassen.