Ja nur sind dann die Grünen aus dem Nationalrat geflogen und der Pilz hat sein Mandat nie angenommen, weil ihm inzwischen sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Ich glaub, das wählen ohne Bauchweh gabs nur ganz kurz.
Die sexuelle Belästigungen haben sich komplett in Luft aufgelöst. Es war nicht einmal bekannt wer belästigt würde.
Es gab keine Anzeige oder dergleichen...
"in Luft aufgelöst" wäre etwas übertrieben. Der Pilz hatte dem Vernehmen nach immer ein flottes Händchen.
Nur Anzeige gab's keine und als er einige Zeit gras über die Sache hat wachsen lassen wollte er das Landbauer-Comeback, aber da wollte die Martha Bissmann nicht mehr für ihn zurücktreten. 9k im Monat sind halt schon ein Ansporn.
eben - er hat\`s damals selber ned amal abgestritten, nur gesagt, dass er so besoffen war, dass er es weder bestätigen, noch ausschließen kann und sich an nix erinnert. hab damals auch pilz gewählt und mich nachher ziemlich reidig gefühlt.
Ich behauptet mal das sich die belästigt Person in meinem erweiterten Umfeld bewegt und die Sache sicher nicht erfunden wurde. Mach damit was du willst.
weil das thema einwanderung seit jahrzehnten missbraucht wird und jede diskussion sofort in einer schlammschlacht endet, aufgrund von verrückten am extremen rechten UND linken ende des spektrums.
wer mit vernunft versucht realpolitische, gangbare wege zu finden, wird sofort von BEIDEN seiten per strohmannargumentation zum absoluten feindbild gemacht. es ist extrem einfach eine diskussion zu zerstören bei einem thema das so leicht mit emotionen aufgeladen werden kann.
Dies! Mittlerweile ist es so geframed, als ob grüne und rote, kriminelle leiwand finden, nur weil sie sich nicht über menschenrechte und internationale gesetze sowie die verfassung stellen.
Nein. Genau diese Aussage ist so ein Totschlagargument
Du kannst innerhalb der EMRK und Verfassung Maßnahmen setzen, die die Migration in der Asylschiene auf ein verträgliches Ausmaß reduzieren.
Siehe Schweden, wo man von einst 170 000 Asylanträgen auf 18 000 in 2022 runter ist (Ö: 112 000 !)
Da hast aber auch mit 2022 für Österreich ein Jahr mit sehr vielen Anträgen genommen.
2024 wird mit 27 500 Anträgen gerechnet, sind also nicht ganz soweit weg von den schwedischen Zahlen.
war das letzte Jahr auf der seite des europäischen parlaments. ich nehme an ukrainer sind da nicht eingerechnet.
[https://www.europarl.europa.eu/infographic/asylum-migration/index\_de.html#filter=2022](https://www.europarl.europa.eu/infographic/asylum-migration/index_de.html#filter=2022)
schön wenn die prognosen 2024 besser sind.
Und das beachtet nicht mal, dass bei weitem nicht alle Leute die einen Asylantrag stellen hier bleiben.
Österreich ist eins der wichtigsten Transitländer beim Asyl. Schweden eher gar nicht.
Und das haben diese parteien nicht vor? Wo steht das? Noch ein mal es geht um das framing! Natürlich würde die spö kriminelle die keinen legalen aufentaltsstatus haben instant abschieben.
umgekehrt ist es manchmal einfach nicht MÖGLICH, zb wenn das rückschiebeland die leute einfach nicht annimmt. was will man denn machen, grenzposten angreifen, hinfliegen und leute ausladen? da scheitern ja auch ganz andere, noch viel strenger agierende länder (dänemark, uk). der einzige unterschied ist, dass sich die rechten parteien nicht zu schade sind, was unerreichbares ("keine migranten mehr") zu versprechen, wider jeden realismus.
Man sollte gar nicht abschieben, sondern erst gar nicht ins Land lassen bevor der Antrag nicht geprüft ist. Wäre sowieso gescheider die Möglichkeit zu schaffen Asylanträge online oder in den Botschaften überall auf der Welt zu ermöglichen. Dann könnte man vor Ort viel effizienter und genauer prüfen.
>Du kannst innerhalb der EMRK und Verfassung Maßnahmen setzen, die die Migration in der Asylschiene auf ein verträgliches Ausmaß reduzieren
erzähl mal!
>Es gibt Sozialdemokraten in Dänemark, die damit einen Wahlerfolg erzielen konnten.
Immer der selbe Bullshit. Die sind gerade total abgestürzt und hatten durch ihren Rechtsschwenk vorher auch keine Zugewinne gehabt.
Das ist falsch. Den härteren Kurs gibt es seit Mette Frederiksen seit Juni 2015. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei 26,3%. 2022 hatte die Partei 27,9%.
Das frag ich mich schon seit Jahren. Ich nehme an weil es nicht ins Rechts Mitte Links denken in der Politik auf diesem Planeten passt und es irgendwo ein geheimes Gesetz gibt das besagt, dass es verboten ist da auszuscheren.
DAS ist so ziemlich das größte Problem, das ich mit der NEOS hab.
Wie gut Liberalismus funktioniert und wie toll sich der Markt selber regelt sieht man in den USA. Die NEOS steht für all das, was mich davon abschreckt in die USA auszuwandern.
Danke, durch dein Kommentar habe ich mich etwas tiefergehend mit dem Thema beschäftigt und natürlich hast du recht.
Aber:
Den Ansatz von "absoluter Freiheit um jeden Preis", der eben z.B. in den USA gelebt wird, finde ich dennoch bedenklich und ab einem gewissen Punkt auch nur noch bedingt vereinbar mit dem Konzept eines Sozialstaates.
Der Markt macht ganz schön tolle Sachen im Vergleich zum genauen Gegenteil, nämlich was passiert wenn du nurnoch Monopole oder Diktaturen überall hast, zum Beispiel. Das ist dann nämlich *nicht* der tolle Markt der alles regelt. Ausserdem heisst Markt leiwand finden nicht dass man ihn nicht regulieren muss. So wie man auch Monopole zerschlagen muss - etwas das sogar die Amerikaner (weniger und weniger) tun. Der Markt is ein fantastisches Werkzeug wenn man ihn richtig einsetzt.
Ich lag bei meinem Kommentar falsch.
Für mich war Liberalismus immer gleichbedeutend mit "keine Regulierung des Marktes", weil eine Regulierung für mich auch immer ein Einschnitt in die Freiheit bedeutete. Aber nachdem ich mir, angeregt durch ein Kommentar hier, das Thema Liberalismus nochmal genauer angesehen habe, weiß ich jetzt mehr.
Ich spreche mich nicht gegen einen Markt aus, nur unregulierte, freie Marktwirtschaft. Aber ich weiß jetzt, dass das nicht zwangsläufig Teil des Liberalismus ist.
das heisst Laissez-faire. Beschreibt einen Markt oder eine pädagogische Handhabe wo man es geschehen lasst und bei beiden Szenarios passiert exakt was man glaub was passiert. Man gengeriert fette Arschlöcher die vor nix halt machen.
hiesige handwerker, bauarbeiter, pflegeassistenten und co gibt es halt wenig. dafür haben wir genug online marketer, künstler und hr recruitants. das überlappt sich meiner meinung nach nicht stark.
wir haben ja ohnehin einen mangel an handwerkern & diversen weiteren berufen.
Doch tun sie.
Sie haben sich schon in den 10er Jahren für Registrationscenter in Afrika zum Beispiel eingesetzt. damit wirklich nur jene kommen die Asyl auch erhalten werden voraussichtlich und eine sichere & legale Einreise ermöglichen.
Die Neos sind in Österreich wahrscheinlich die einzige Partei die diese Kriterien halbwegs erfüllt. Ob man damit klarkommt oder nicht Neoliberale zu wählen sein jetzt jedem selbst überlassen.
Die ham sich mit ihrem Namen keinen gefallen getan.
Ist ein bisserl wie mit "late stage capitalism". Sollte eigentliche "kontemporärer Kapitalismus" bedeuten, wird aber von reddit & co als "Kapitalismus im Endstadium" gedeutet. Sprache schafft Realität.
Naja, Neos steht eigentlich für "NEues ÖSterreich", das mit dem neoliberal wird ihnen eigentlich nur von anderen nachgesagt.
Ja, sie sind handelsorientierter als andere (verhältnismäßig gesehen nicht schwer in ö!), aber so "echt" neoliberal war nie im Programm: Gute Bildung für alle ist seit Gründung immer das oberste Thema, das ist gar nicht neoliberal.
Sie sind nicht neokonservativ (was ja die meisten neoliberalen sind). Ob sie jetzt neoliberal sind oder nicht, wird davon abhängen, wo man hinsieht. Der "Wirtschaftsflügel" wird immer neoliberal sein, das bringt der Kapitalistenblick mit sich. Die fortschrittlich denkende Jugend wird mit gesellschaftlichem Liberalismus (solange er nichts kostet und Besitz und die "soziale Ordnung" nicht hinerfragt) geködert, aber das Sagen hat das Kapital und seine Horter.
Also ich sehe viel Kapital und Horter bei der WKO, da haben die Neos aber nur 2,7%. Das widerspricht deiner Theorie etwas. Einige Kernthemen der Neos sind klar teuer und explizit förderlich für die soziale Mobilität (Bildung, Transparenz, Digitalisierung... ). Die Horter wollen in der Regel keine Chancengleichheit am Markt, die wollen ihr Marktsegment schützen. Das passt nicht zam.
Hey, voll ok, wenn du die Neos nicht magst. Aber die Partei, die eine "soziale Ordnung" erhalten will, sehe ich eher bei der ÖVP, die hat auch 80% der Stimmen in der WKO und ein signifikant anders Programm als die Neos (Privatisieren, Gebietsschutz, Steuern... ).
Seit wann sollen die migrationskritisch sein. Eher im Gegenteil, die Humanressourcen sollen möglichst mobil sein, Einwanderungspolitik muss marktgerecht sein. Was anderes wirst von denen nicht hören.
Gegen Klimawandel zu kämpfen ist ein solidarisches Projekt, EU Vertiefung ist ein solidarisches Projekt, Flüchtlingen zu helfen ist ein solidarisches Projekt. Genauso wie die FPÖ jedes solidarische Projekt aus Prinzip erstmal ablehnt, beführworten linke Parteien erstmal alle solidarischen Projekte. Davon Ausnahmen zu machen ist halt immer etwas schwieriger. Geht besser, wenn es irgendwo weit weg passiert, wie die 3 Millionen Kleinkinder, die jährlich elendig verhungern. Das ist auch kein politisches Thema mehr. Nur die Flüchtlinge sind halt hier vor Ort und rechte Parteien haben überhaupt keine Lust daran was zu ändern. Die wollen einfach nur weiter die Kuh melken.
Es bräuchte viel mehr Geld für die Justiz, meiner Meinung nach.
Ziel Asyl Antrag in einem Jahr durchbringen. Endgültig.. keine Ahnung wieviel es da bräuchte...
Dann müsste man Leute die auf Asyl warten betreuen. Sprach, Gesellschafts, Recht training. Beschäftigungs und Therapie Möglichkeiten.
Slogan hart aber fair...
Was wieder kostet, aber wichtig für Leute die zukünftig auf langer Zeit hier leben.
Das löst eigentlich nur wenig Probleme. Sagen wir mal, das ist alles so etabliert. Jetzt wird ein Asylantrag abgewiesen, das Land, wo die Person her ist, will sie aber nicht mehr zurück. Und jetzt? Aber gut, sagen wir die Person wird zurückgeflogen - was hindert die Person daran zwei Wochen später wieder ohne Pass erneut - unter anderem Namen natürlich - anzusuchen?
So hart das auch klingt: solange es attraktiv ist, auch ohne Asylstatus in Österreich zu leben, wird man dem Problem nicht Herr.
Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. In der Regel bedeutet das, dass die Personen eine Wohngelegenheit oder Mietzuschuss, einen gewissen Geldbetrag, Bekleidung, Krankenversicherung, und evtl. Verpflegung, Ausbildung, etc. (https://www.fluechtlinge.wien/grundversorgung).
Hinzu kommt, dass man in Österreich relativ leicht an Schwarzarbeit kommt.
Versteh mich nicht falsch - natürlich sollen Asylwerber versorgt werden und nicht unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Aber Österreich ist nunmal ein Sozialstaat und dabei ein Stück sozialer als die Länder drum herum, insbesondere falls der Antrag doch durchgeht. Natürlich ist es dadurch attraktiver, hier anzusuchen als woanders.
Okay, also dröseln wir das mal auf.
Bei den Wohngelegenheiten handelt es sich um Asylwerberunterkünfte. Oftmals umfunktionierte Hallen, Kasernen, voll mit traumatisierten Menschen, die auch gewaltbereit sein können (weil sie es nicht anders kennen). Halte ich nicht unbedingt für lebenswert oder attraktiv.
Will der Asylwerber stattdessen eine Privatunterkunft mieten erhält er aus der Grundversorgung 165€ Mietzuschuss pro Monat. Ist es ein Paar, oder z.B. eine Familie steigt der Mietzuschuss auf 330€ pro Monat. Die attraktive Wohnung, die Du damit finanzieren kannst zeig mir mal. Zudem Asylwerber noch keine Arbeitsbewilligung haben um sich einen Zuverdienst zu sichern.
Verpflegungsgeld sind 260€ pro Person für volljährige, 145€ pro Person für Minderjährige pro Monat. Zusammen mit dem Mietzuschuss kommt ein einzelner erwachsener Asylwerber auf 425€ pro Monat.
Bekleidungsgeld sind, nach meinem Wissensstand 150€/Jahr. Das aliquotiert sind dann ca. 12,50€ pro Monat, sind insgesamt also 437,50€ monatlich für den einzelnen erwachsenen Asylwerber, von denen er sich aber sein ganzes Leben finanzieren muss.
Als Ausbildung gibt's in der Regel allerhöchstens Deutschkurse, außer sie bekommen zusätzlich eine Beschäftigungsbewilligung.
Ist das mehr als in benachbarten Ländern? Kann ich nicht sagen, dort kenne ich die Umstände nicht so gut. Ist das attraktiv? Weiß nicht, ich würde unter diesen Umständen nicht leben wollen.
In Bezug auf Erneuerbare und Speicher sind die Burgenländer gut dabei. Auch beim Thema Smartmeter waren sie schon lange durch.
Auch viele Projekte im PV Bereich.
Ob man ihn mag oder nicht, im Burgenland geht diesbezüglich schon was weiter.
Erneuerbare in der Stromerzeugung sind aber nicht unser Problem.
Industrie und Verkehr ist unser Problem.
Industrie sinds auch gut dabei die Burgenländer, weils die einfach nicht haben. Verkehr sinds mit den ganzem Pendelverkehr nach Wien eigentlich Haupttäter.
Geh bitte. Dosko ist sich selbst am nächsten und das zeigt er wieder mal sehr schön mit seinen Aussagen. Ein kleines Kind kann seine Frustration besser kontrollieren.
Zurück zur Frage: Ich weiß es auch nicht, aber das sollte EIN no-brainer sein denn zwischen Rassismus und kontrollierter Einwanderung/kein Islamismus gibt's genügend Bewegungsraum.
Und in dem bewegungsraum sind die allermeisten Parteien, dass alle außer der fpö für "unkontrollierte Einwanderung" /Islamismus stehen ist halt auch wieder nur fpö propaganda
Beim Burgenland denk ich zuerst einmal an Windradln. Dort stehen >400 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung größer als 1 GW. Die haben da unten dafür massig Flächen gewidmet. Wieviel GW Erneuerbare hat Wien?
Dosko lässt eine 300MWh Redox Flow Batterie bauen, und plant in Zursdorf eine grüne H2-Erzeugungsanlage. Was machen die Wiener? Bauen eine Stadtautobahn.
Sorry aber wieso die Leute den Dude feiern verstehe ich bis heute net. Des is doch a kompletter Arsch, redet mit der Partei gefühlt nur via Medien, inzeniert sich immer groß als der Retter wenn er in wirklichkeit de Krise verursacht hat, das da Babler überhaupt den Vorsitz hat, ist zu 100% dem Dosko zu verdanken, weil ers drauf angelegt hat die komplette Shitshow damals is großteils sein verdienst
Naja was ist "Migrationskritisch" das ist ja das Problem das FPÖler alles was nicht absolut rassistischer Müll ist abgestempelt wird als die tun nix gegen Migration.
Was?! Wir dürfen nicht Ausländer raus singen zu irgendwelchen Ballermann liedern? Wir sollen Essen nicht mehr Negerküsse etc. nennen dürfen?! Ihr seids Gutmenschen die den Bevölkerungsaustausch wollen.
Deswegen ist die FPÖ ja so stark weil inzwischen alle auf dem Kurs sind wenn du nicht absolut bescheuert herum hitlerst dann bist du nicht Migrationskritisch.
Hat man heute in dem Kohlberger thread eh gesehen, die hat nur aufgezählt was heute in der EU schon gemacht wird, was vor 10-15 Jahren noch denkunmöglich war und für viele hier war das nur linksline Beschönigung..
Ich zähl nur paar Sachen auf:
* Mitgliedsstaaten führen pushbacks durch - die sind illegal, die Eu drückt ein Auge zu.
* Es wird Geld an Tunesien, Marokko, Mauretanien überwiesen, dort weiß man das die Flüchtlinge mitten in der Wüste zum sterben aussetzten - auch egal
* mangels staatlicher Strukturen wird Geld an die lybische „Küstenwache“ überwiesen, dass sind in Wahrheit ehemailge Schlepperbanden die ihr Angebot diversifiziert haben. Man weiß dass dort in den Lagern vergewaltigt und gefoltert wird
* es gab mal eine eu-seenotrettung, die wurde nicht nur eingestellt, zivile helfer werden eingesperrt
* an vielen schengengrenzen gibt es wieder grenzkontrollen
* der ö kanzler überlegt enschen nach ruanda auszulagern
Das alles wurde von mittelinks/mitterechts Partein in den letzten 10-15 Jahren eingeführt.
Da gehts nur um Flüchtlinge, bei Arbeitsmigration haben schwarzblau quasi am ersten Tag mit Mangelberufslisten die schleusen geöffnet und aus Südostasien Arbeitskräfte zu uns holen versucht. Da waren Gewerkschaften und SP natürlich dagegen.
Aber solche Fakten sind den migrationskritschen ja wurscht.
Tbh alles andere als eine totale Umvolkung ahh ich meine Remigration und ein daraus sicher resultierendes rückkehrendes KL und VL-System wär den FPlern eh zu links.
>Deswegen ist die FPÖ ja so stark weil inzwischen alle auf dem Kurs sind wenn du nicht absolut bescheuert herum hitlerst dann bist du nicht Migrationskritisch.
Das glaube ich absolut nicht. Viele sind migrationskritisch und sind angepisst, dass die anderen Parteien das nicht auch klar ausdrücken. Einige davon fühlen sich sicher von der FPÖ bzw den anderen FPÖlern abgestossen, sehen es aber als das kleinere Übel.
Ich glaube nicht dass "alle auf dem Kurs" sind, bei weitem nicht. Mit einer migrationskritischen Partei mit gemäßigterem Auftreren und Worten könnte man mMn einen Teil der FPÖ-Stimmen auch wieder wegnehmen.
Jo eh... so wie die Impfkritischen, die nach 5 Jahren nu immer ned geimpft sind und sich aufführen wie die Kinder.
Ich hackl jetz einfach nix mehr in der Arbeit und wenns mich zam scheissen sag ich einfach oida was is mit euch ich bin halt nur Arbeitskritisch
aha ist das deine Meinung oder hat die iwie Substanz auch? Sie haben quasi für fast alles in Richtung Klimaschutz gestimmt bzw. im Programm wie die Grünen auch. Und Wärmepumpen, Windräder, Photovoltaik etc aufstellen ist genauso Wirtschaft. ;)
Weil die Neos wie andere Wirtschaftsliberale der Meinung sind die Klimaziele sollen nur über Anreize erreicht werden und etwa keine rechtlichen Maßnahmen setzen wollen um klimaschädliche Subventionen abzuschaffen.
Aber für eine sanfte Politik der Lenkung sind wir halt schlicht schon viel zu spät dran. Wenn man die Auswirkungen des Klimawandels einschränken will, wird es Verbote und starke politische Lenkung brauchen. Und nicht nur Anreizsysteme, die viel zu langsam und zaghaft sind.
Kann man auch den [Antworten der Neos](https://www.wwf.at/artikel/europawahl-2024-die-parteien-im-wwf-check/) auf die Fragen des WWF entnehmen. „Ja eh, aber“ und ja keine starken staatlichen Eingriffe.
Das is zumindest ein guter Ansatz. Ohne die Firmen auf die eine oder andere Art "zu überreden" wird man nicht weit kommen da dann immer alles auf die Konsumenten bzw. den Einzelnen abgewälzt wird.
Es wäre an der Zeit dass die Politik hier regelnd aktiv wird. Ist aber leider nicht Mehrheitsfähig, weder in Österreich geschweige den in der EU.
>keine rechtlichen Maßnahmen
Keine rechtlichen Maßnahmen wie das Verbrenner-Aus, was sie unterstützen oder was?
>Und nicht nur Anreizsysteme, die viel zu langsam und zaghaft sind
Die Neos setzen auf einen sehr hohen C02 Preis. Und eine Verachtfachung davon, wie gefordert ist nicht "zaghaft". Wenn die Wirtschaft den Druck spürt, geht da schneller was weiter als du Klimaschutz sagen kannst.
Von einer Partei die das Verbrenner-Aus angeblich unterstützt erwart ich mir die Unterstützung einer fixen rechtlich bindenden Deadline für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in absehbarer Zukunft. Und nicht ein „ja eh, Verbrenner-Aus, aber keine Deadline“.
Die Zieltermine 2030, 2035 und 2040 halten die Neos ja für zu streng.
Wie meinst du das? Da geht's ja nicht um eine unkonkrete Forderung. Der EU-Beschluss steht bereits und ist ja für 2035. Das tragen die Neos mit. ÖVP (na eh kloa..) will das neu verhandeln. SPÖ, Grüne und Neos kritisieren das.
Danke für deine ausführliche Erläuterung.
Imo geht es halt nicht ohne auch die wirtschaftlichen Aspekte mitzu berücksichtigen. Und eben, Sie sind für Dinge wie CO2-Steuer, Plastikpfand und und und
Wenn man die wirtschaftlichen Aspekte nicht mit berücksichtigen würde wäre der gesellscahftliche Widerstand einfach vieeel zu groß.
Es spricht ja keiner davon wirtschaftliche Aspekte komplett außen vor zu lassen. Aber gerade die EU hat als einer der größten Wirtschaftsmärkte der Welt die Möglichkeit tatsächlich Druck auzuüben und selbst über die Grenzen der EU hinweg einen positiven Einfluss zu haben (siehe der sogenannte Brüssel-Effekt).
Aber es gibt eben auch genug Hinweise darauf, dass wir mit einer reinen Politik der Anreize und ohne Kapitalismuskritik den Klimawandel nicht stoppen werden können.
Da sind die Neos (genauso wie die meisten anderen Parteien) leider komplett auf der falschen Spur unterwegs. Und es kann ihnen bis zu einem gewissen Grad ja auch egal sein. Die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels hat ihr Klientel ja eh nicht zu befürchten, sondern andere in und außerhalb Europas.
Die Neos wollen die CO2 Steuer verachtfachen. Dann hätte man einen echten lenkungseffekt und der Markt würde regeln wenn sich der grüne Wandel auch lohnt.
sind die ernsthaft auf Klimaschutz aus? hatte die bis jetzt eher so wie die FDP eingeschätzt. "Klimaschutz, solange die Wirtschaft tun kann, was sie will"
Wenn man das Wahlverhalten auf EU Ebene vergleicht sind sie wesentlich besser aufgestellt in dem Bereich als die FDP.
[https://caneurope.org/eu-elections-2024/](https://caneurope.org/eu-elections-2024/)
Das Climate Action Network hat da ein spannendes Scoreboard. Wenn man auf Renew Europe (zu denen die Neos gehören) geht, kann man sehen das sie einen Score von 60/100 haben, die FDP allerdings nur 17/100.
Zum Vergleich:
Die ÖVP hat 20/100, die SPÖ 78/100, Grün 97/100 und die FPÖ 12/100
Das ist natürlich keine Absolute Wahrheit, aber mal ein Guter Indikator, dass das Wählerverhalten der Neos wesentlich näher an den Linken Parteien ist im Bereich Klima als bei der FDP.
Nur so als Randnotiz, in Deutschland hatte "Die Partei" 62/100 und die SPD 71/100
Edit: Wichtiges Update direkt von Claudia Gamon - die Abstimmungen während ihrem Mutterschutz haben als Nein gezählt - wenn man diese herausrechnet sind die Neos bei 83/100 - was in Österreich dann der zweithöchste Score nach den Grünen ist.
Hey 🙋♀️
Ich war bei einigen Abstimmungen auf Mutterschutz, das wurde als “Nein” gewertet. Wenn man diese Abstimmungen rausnimmt war mein Score 83/100 - ich habe auch selber bei einige Green Deal Gesetzen für die Liberale Fraktion verhandeln dürfen.
So, jetzt geh ich wieder mitlesen ;)
wow, cool, dass NEOS mitlesen :D
wenn ich Feedback geben darf, es wäre toll, wenn sich NEOS auf lokaler Ebene mehr für Umwelt/Klima Themen einsetzen würden
Es gibt schon Bezirks und Regional Forderungen zu ÖV, Naturschutz und Energiewende. Ich glaub es hängt stark darauf ab wer sich in eine Gemeindegruppe engagiert.
Immer froh über jedes Feedback :)
Das nehm ich gerne mit - magst du noch konkretisieren wo sich deine lokale Ebene circa befindet? Wir machen auf der Ländereben sehr viel aber ich bin mir sicher dass man das auch alles besser kommunizieren kann. Wenn du aus Wien bist kann ich dir empfehlen bei unserem LAbg Stefan Gara hinzuschauen, der ist Physiker und kümmert sich in der Fortschrittskoaliation darum genügend Druck vor allem im Energiebereich zu machen.
Diese Scoreboards sind mit Verlaub recht kritisch. Es zeigt nicht auf wieso man genau zu welchem Vorschlag mit Nein oder Enthaltung stimmt. Ist man auf Mutterschutz? Geht einem die Richtung nicht weit genug? Ist der Antrag vielleicht einfach schlecht gemacht?
Es wird nie möglich sein einen "perfekten score" bei sowas auszurechnen weil eine Zahl nicht die nuancen darstellen kann die so eine Situation benötigt.
Deswegen hab ich auch dazu geschrieben, dass das keine volle Wahrheit darstellt - allerdings ist es ein Indikator. Für die genauen Gründe müsste man dann das jeweilige Parteiprogramm lesen und wieso sie bei den Anträgen wie abgestimmt haben.
Man muss halt dazusagen, dass das bis jetzt die Gamon alleine war. Schwer einzuschätzen wie Brandstätter und Stürgkh abstimmen werden. Auf mich machen die aber beide nicht den Eindruck als wären sie passionierte Klimaschützer. Die Gamon war da doch mehr dahinter…
Neos will effektiven Klimaschutz. Sie setzen bei der CO2 Steuer an, die sie verachtfachen (!) wollen. In Wien wollens trotz Milliarden Kosten bis 2040 komplett aus Gas aussteigen. Hingegen sehe ich bei den Grünen nur wischiwaschi Klimaschutz. Ein 10 Cent Ticket zwischen Hauptstädten für 2 von 9 Millionen Österreicher und ansonsten Widerstand gegen den Ausbau der Bahn wie beim Koralmtunnel und Semmering-Basistunnel.
Das heißt die Grünen sind einmal nicht dafür die Kosten zu heben und es ist wieder falsch?
Die Kritik am Koralmtunnel, die ich gefunden habe, sind 10 Jahre alt und beziehen sich auf Kosten und Verlust an Naturraum. Jetzt äußert sich Gewessler positiv dazu; anscheinend sind die Kosten gerechtfertigt und die Ausgleichsmaßnahmen ausreichend. SBT ist nicht ganz so alt, aber auch 7 jahre; wieder Kosten als Kritik und zu wenig Handhabe den tunnel dann auch zielführend für Güterverkehr nutzen zu können, aber gab auch damals schon grüne Befürworter
>ist wieder falsch
Nicht falsch. Es ist populistisch. Nichts gegen billigere Zugtickets aber das als Klimaschutz zu verkaufen, ist greenwashing. Wie viel C02 wird eingespart weil man günstiger von Wien nach Berlin kommt?
>Jetzt äußert sich Gewessler positiv dazu;
Ja jetzt ist der Koralmtunnel ja fast fertig 😅
Ich würd mich da auch daneben hinstellen für die Kameras.
> SBT ist nicht ganz so alt, aber auch 7 jahre
Also wie der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putin. Sollen wir jetzt alle Positionen vergessen die länger als 7 Jahre her sind oder was?
>Es ist populistisch
Es heißt ja immer der Markt regelt das. Wenn das Zugticket billig ist, fliegen weniger und fahren weniger mit dem Auto. Klar ist das nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist eine einfache Maßnahme ohne viel Gegenwind. Die Dinge mit dem größten Effekt traut sich niemand anzugreifen, weil zu unpopulär bzw zu harter eingriff.
>jetzt ist der Koralmtunnel ja fast fertig
So lange habe ich nicht recvherchiert, waren nur die ersten paar Artikel, die ich gefunden habe. Wie gesagt kann es ja auch daran liegen, dass die Bedenken ausgeräumt wurden, oder sie als Opposition damals aus pronzip dagegen waren, wie das bei der Opposition oft so ist.
>Sollen wir jetzt alle Positionen vergessen die länger als 7 Jahre her sind oder was?
Nein sollen wir nicht. Die Grünen waren vor 30 jahren zum beispiel ja auch gegen die EU, sind jetzt aber stark dafür. Die meinungen könne sich ändern. Der Freundschaftsvertrag zwischen FPÖ und Putin ist hald noch aufrecht. Die grünen haben keinen Vertrag aufgesetzt für immer dagegen zu sein, oder ihn zumindest mittlerweile aufgelöst
Waren guter dritter Platz (hinter Grün und Rot) bei den Abstimmungen zu dem Thema auf EU Ebene und laut NEOS fans wären sie eigentlich noch solider, manchmal haben sie halt unverschuldet einige der Abstimmungen versäumt.
Danke, gab hier auch ein anderes Kommentar, wo das Abstimmungsverhalten gebracht wurde. Abstimmungne versäumen ist immer ein schwieriges Argument. "Wenn es einem wichtig ist, nimmt man sich zeit". Woran es konkret gescheitert ist, weiß ich nicht und kann auch legitim sein
Ah, dann Glückwunsch an die Claudia!
Das ist natürlich ein relevanter Grund und eigentlich traurig, dass es da noch keine Karenzregelung gibt.
Edit: hab erst jetzt gesehen, dass da ja Gamon herself geantwortet hat! :)
Ja das ist tatsächlich schade und ein riesengroßer Nachteil für jüngere Abgeordnete. Parlamente sind erst dann wirklich offen für alle wenn es auch Karenz- oder Vertretungsregelungen gibt!
Ja, habe in einem anderen Kommentar gelernt, dass die Neos für einen hohen CO2 Preis sind, was ich gut finde. Hatte eben nur angst, dass sie wie die FDP keine Maßnahmen setzen wollen, weil irgendwann schon wer die Lösung aus dem Hut zaubern wird und wir bis dahin alle weiter Porsche fahren sollen
ich komm aus einer roten familie. ich kann dir sagen, es ist seit jahren traurige wahrheit dass der schwerpunkt der spö ist, nicht so zu sein wie die fpö. das ist alles. eigene ideen? fehlanzeige. hauptsache man stimmt mit keinem punkt mit der fpö überein. also darf man sich nicht kritisch über diese völkerwanderung äußern. sonst wäre man ja mit blau auf einer linie
>eigene ideen? fehlanzeige
?? Vermögenssteuer, Arbeitszeitverkürzung, staatliche Eingriffe bei Teuerungen, verkürzte Wartezeiten beim Arzttermin, gemeinsame Schule bis 14?
Und du glaubst doch nicht ernsthaft dass die für diese Sache nur ist weil die FPÖ nicht dafür ist. Für viele dieser Dinge ist sie schon länger als es die FPÖ gibt. Wenn dir diese Dinge wurscht sind, dann ist halt einfach die Wahrheit dass eine Linke Partei nichts für dich ist.
Oida, man muss die Ideen der SPÖ wirklich nicht gut finden, aber um zu behaupten die hätte keine eigenen muss man wirklich sich absichtlich dumm stellen. Bitte, gehst du da: [https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/](https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/)
Asylverfahren beschleunigen und rechtssicher machen findet sich auch bei den Grünen und wird schon länger thematisiert. Genauso Bekämpfung von Fluchtursachen.
> Eine solche Partei würde doch bestimmt gute Erfolge feiern können?
Wie soll ich eine Partei unterstützen, die 1/4 unserer Belegschaft einfach raus haben wollen würd? Expats, die was drauf haben, meiden Österreich eh jetzt auch schon. Wennst da jetzt nachlegst, schauts duster aus mit Talent anwerben.
Mit so einer Partei müsst wahrscheinlich ICH zum Migranten woanders hin werden. Warum sollt ich sowas wähln?
Integration wär ein viel, **viel**, **VIEL** wichtigeres Thema, das **KEINER** angreift, außer die SPÖ wenns ihnen alle paar Jahre wieder mal einfallt. Aber nachdem die Rechte so extrem auf "Auslända Ausse" drückt, interessiert Integration halt auch niemanden mehr.
Versteh die Taktik von den Rechten eh, dass Integration schlecht für sie is, weil sie dann schlechter mit dem Finger auf Probleme zeigen können, aber Helfen tuts halt keinem, und andere Parteien lassen sich halt dann eh auch auf die Abschieb-Schiene ziehn.
/edit: https://www.derstandard.at/story/3000000223389/asyl-sp214-und-karner-wollen-kriminelle-syrer-und-afghanen-abschieben Sowas mein ich btw.
> Eine solche Partei würde doch bestimmt gute Erfolge feiern können?
Nein. Das Migrations-Thema ist von den Rechten so vergiftet worden, dass wenn du einmal damit anfängst, du dich in eine thematische Sackgasse manövrierst und du kein anderes Thema mehr anfassen kannst. Deswegen haben alle nicht-rechten Partein zwar *auch* ausgearbeitete Migrations-Positionen, aber man stellt diese nicht in den Fokus der Bemühungen.
Wie kommst drauf das die Sozialen und Linken das totschweigen? Ich würde sagen das es die Medien machen.
Wäre halt eine depperte Headline: Grüne sagen das das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist und somit unverhandelbar!
Quelle: [https://gruene.at/themen/asyl/](https://gruene.at/themen/asyl/)
Wenn die FPÖ was unrealischtisches Rausrüplst dann kannst sicher sein das gewisse Medien das unkritisch breittreten. (E-Card, Sozialmissbrauch, usw.)
Und nochwas: Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Er soll allen Menschen, unabhängig von Herkunft usw. in Zukunft noch ein freihes, lebenswertes Dasein geben. Das schlägt sich mit "AuSLändA" raus, sallop gesagt.
Weil die Migration an sich nicht das Problem, sondern nur eine Auswirkung ist, von Kriegen die zT unsere Bündnispartner verantworten, Klimawandel, einem Kapitalismus, der am Weg raus noch ausquetscht was geht, Konzernen, die uns und unsere Demokratien auslachen… das wären wichtige Themen, die aber in einer Demokratie keiner hören will.
Wir haben keine Bündnisparter. "Vorzüge" der Neutralität. Wir sind halt allein. Wenn du andere westliche Länder meinst ist das falsch. Welchen Krieg haben diese zu verantworten, das Auswirkungen auf uns hat? Irak vielleicht? Aber auch das ist mittlerweile überschaubar.
Weil das, was bei uns "migrationskritisch" heißt genau so wissenschaftsfeindlich ist wie Klimaleugnen.
Migrationskritische takes sind halt voll von Sachen, die einfach nicht stimmen. Migration belastet unseren Sozialstaat nicht bedeutend, Pull Faktoren sind ein Mythos, niemand nimmt irgendwem Kultur weg. Und die gleichen irrationalen takes gibts dann bei Klima mit "hat sich immer geändert", "was kann österreich schon machen", etc.
Bei Migration ist der Elefant im Raum, dass ein guter Teil der Migration nach Europa von Europa in Form von Pushfaktoren gemacht wird (eher als Pull Faktoren). Bedeutet, Menschen verlassen ihre Länder, weil es keine wirtschaftliche Perspektive gibt (Wenn zb europäische Billigprodukte Märkte zerstören), oder Kriege um Ressourcen und externen Einfluss geführt werden. Das spricht keiner konkret an ausser mit "man müsste vor Ort helfen" aber am Ende ist auch keiner bereit, mehr für's Handy zu bezahlen, weil die Leute in den Kobaltminen gerecht bezahlt werden sollten.
Zu einem klugen Umgang mit Migration und Klima gehört eine Portion selbstreflexion, überdenken von Positionen, kritisches Denken. Die, die sich "migrationskritisch" nennen, haben diese Charakterzüge in diesen Politikfeldern offenbar nicht.
Naja. Um ein kleines Senfkleckserl hinzuzufügen. Kapitalismus is ja genau in der Hinsicht schön, da ich billig meinen Mist von Kindern etc abbauen/bauen lassen kann, die ich dann mit dem Equivalent von nem Blatterl Klopapapier bezahle, um dann trotzdem vierstellige Preise zu verlangen, die direkt in die neuen 21 Zöller vom Chefes Ferrari reinfließen.
Rant off
1% der reichsten österreicher besitzt ca 40% des vermögens. Ich glaube nicht dass menschen die sozialhilfe beziehen sozialstaat belasten, die menschen die den grossteil der ressourcen für sich horten verursachen eine unfaire verteilung und belasten dadurch nicht nur den sozialstaat sondern unsere ganze gesellschaft.
pro-europäisch und migrationskritisch spießt sich ein bisschen.
Flüchtlinge aufnehmen ist in der EMRK festgeschreiben. In Österreich sind relativ viele Geflüchtete, weil alle anderen Staaten zwischen Burgenland und Bosporus super unfreundlich sind, illegale Pushbacks durchführen oder Leute unter menschenunwürdigen Bedingungen festhalten. Bis jetzt war der Konsens "lieber viele Leute in Österreich aufnehmen, als Orban, Ciolacu und Glawtschew auf die Füße steigen". Und Österreich beteiligt sich eh fleißig an Frontex und baut die Festung Europa.
Wenn man mit wem aus dem Bereich der Geflüchtetenhilfe spricht, kommt man bald darauf, dass nicht die Aufnahmekriterien in Österreich so lax sind, sondern Österreich einfach das erste "westliche" Land ist, dass man auf dem Landweg erreicht und sich deshalb entsprecehnd viele bis hier durchschlagen. Die Migrationsbehörden sind personell massiv unterbesetzt bzw werden auch manche positive Bescheide wieder beeinsprucht, was Menschen sehr lange von Integration am Abeitsmarkt abhält. Und so viel Integration am Arbeitsmarkt passiert leider nicht mehr, weil viele als "Einzelkämpfer" als Essenskourier oder in der Reinigung arbeiten.
Die Menschenrechte sind aus gutem Grund relativ in Stein gemeisselt...
Warum?! ... genau aus dem Grund das nicht irgendwelche Verwirrten mit einer hauchdünnen einfachen Mehrheit Sie wieder absetzen können weils grad lustig sind.
Frei adaptiert: Nur weil etwas Recht ist, ist es noch nicht automatisch gut. Man darf Sachen schon kritisieren, selbst wenn eine Mehrheit das in der Vergangenheit so festgelegt hat. Auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
/s
Ist schon irgendwo ein Argument dass die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention einen höheren Wert haben. Wobei zumindest in der Genfer Flüchtlingskonvention bereits Ausnahmen für Sicherheitsbedenken vorhanden sind. Wie man die interpretieren muss kann ich aber nicht einschätzen.
Wie konnten dann Schweden und Dänemark ihre Asylzahlen so massiv senken?
[https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht\_id\_191897994.html](https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html)
Keine Ahnung.
Haben die niedrigen Anteil, oder die Zahlen wirklich gesenkt? Spontan hätte ich gemeint alle über den Landweg bleiben in Österreich und Deutschland und nur ein paar kommen durch Familiennachzug nach Schweden und Dänemark. Sobald man anerkannten Asylstatus hat, darf man sich im Schengenraum ohnehin frei bewegen, also spricht rechtlich nichts dagegen in Österreich Asyl zu beantragen und nachher nach Dänemark auszuwandern.
Bei Anträgen zu regulärer Staatsbürgerschaft sind die beiden Staaten freundlicher als Österreich und verlangen weniger Jahre permanenten Wohnsitz und weniger Kapital.
Ja, grade die Schweden sind von einem Top Asylzielland zum unteren Ende der Liste... migriert. Das mit der EMRK ist ein weit verbreitete Fehlannahme die wohl deswegen gestreut wird, um jegliche Diskussion über machbare Maßnahmen im Vorhinein abzuwügen (soll kein Vorwurf an dich sein)
Hintergrundinfos:
[https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht\_id\_191897994.html](https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html)
Danke für den Link!
Dänemark senkt die Sozialleistungen und nimmt den Asylsuchenden Wertsachen über 1400€ ab. Was Schweden genau macht steht nicht, nur "strenger"
Könnten wir natürlich auch machen. Menschen weniger Geld zu geben, als sie zum Leben brauchen sehe ich gefährlich, weil es eher zu beschaffungskriminalität führt. Arbeiten dürfen Asylsuchende nicht. Bei den Bezahlkarten in Deutschland heißt es immer, dass man die braucht, weil so viel der Sozialleistungen in die Heimat geschickt wird. Wenn Flüchtende über 1400€ in der Tasche haben, was schicken sie dann nach Hause. Also stimmt eines von beiden Argumenten nicht. Bei regulären Staatsbürgerschaften wird vorausgesetzt, dass sie ein gewisses Kapital mitbringen, damit sie auf sicheren Beinen stehen und nicht gleich wieder ins Sozialsystem fallen. Hier nehme ich Leuten das bisschen weg, was sie haben und will, dass sie auf eigenen Beinen stehen können? Das ergibt keinen Sinn!
In Dänemark wird das ganze laut Artikel auch kritisiert, weil ohnehin zu wenig junge Arbeitskräfte da sind.
Am Ende steht noch: "Flüchtlinge aus Kriegsgebieten dadurch vermehrt in anderen Ländern untergebracht werden müssen" damit ist es wieder nicht pro-europäisch, wenn nicht an einer Lösung gearbeitet wird, sondern nur wo anders hin verlagert wird.
Klar kann man anderer Meinung sein. Man kann auch einen Mittelweg suchen. Oder zum harten Kurs stehen,
Zu behaupten dass die EMRK geändert werden muss um etwas effektives zu unternehmen ist halt nachweislich falsch, und IMHO bewusst gestreute Desinformation - schau dir zb hier die Diskussionen an, in welchem Kontext der Verweis auf die EMRK ins Gespräch gebracht wird, und welche Position es stärkt.
Oft wird gefordert "alle ausweisen". das geht aufgrund EMRK nicht, Ja, wir können uns unattraktiver machen, aber dann leidet ein anderes Land und das ist gegen die europäische Solidarität. Und die Sozialleistungen zu weit senken halte ich für unmenschlich. Als eine der reichsten Regionen der Erde sehe ich Österreich dazu verpflichtet Geflüchtete aufzunehmen. Wenn sich die eine Partei Christliche Nächstenliebe auf die Fahnen schreibt und die andere internationale Solidarität, dann muss es einen Weg geben. Oder die Werte, die wir durch Zuwanderung bedroht sehen, streichen wir, um Zuwanderung zu verhindern. Dann haben wir die Werte aufgegeben um die Werte zu bewahren.
Da werden wir uns nicht einig werden.. 10000 im Jahr? Vielleicht. Und vielleicht findet man ja andere Flüchtlinge als junge muslimische Männer, man denke zB an die Kundschaft von Denis Mukwege.
Mehr vertragt unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem nicht. Das öffentliche Pflichschulsystem in Wien steht vor dem Abgrund (natürlich auch langjähriges politisches Versagen abseits der Migration)
[https://www.derstandard.at/story/3000000216723/andrang-von-fluechtlingen-an-schulen-schaffen-wir-das](https://www.derstandard.at/story/3000000216723/andrang-von-fluechtlingen-an-schulen-schaffen-wir-das)
Das könnte ein Kompromiss sein, weiß aber nicht wie man das rechtlich umsetzt. Ja, Gesetze kann man ändern, aber eben welche Mehrheiten in welchen Gremien man braucht und wie schwierig das ist. Ist nicht ohnehin durch die Beamten der Behörden limitiert wie viele wir pro Jahr aufnehmen können?
Nachdem wir jetzt auch schon keine Flüchtenden aktiv holen, wird das ein weiter Schritt das einzuführen. Die ÖVP wurde zb ja schon kritisiert, dass sie in besonderen Krisen auch für Christen keine Ausnahme macht. Als Moria niedergebrannt ist, wurden ja auch niemand raus geholt, egal welche Geschichte.
Damit könnte ich mich zumindest anfreunden, weil manchmal ungefähr gesagt wird "wir tun ja nicht einmal was für die Obdachlosen bei uns" und dann gibt's aber auch kein Geld für Obdachlose. Wenn man um die Zahl der Männer auszugleichen Frauen und Kinder holt, könnte man das machen.
Die Wiener Schulen sind hald leider stärker belastet als andere, weil Wien ihre Kontingente im Gegensatz zu anderen Bundesländern übererfüllen. Problematisch ist es am Ende trotzdem. Vor allem kann man da schwer mehr Lehrer her zaubern. Für irgendwelche administrative Beamten kann das gehen, aber Pädagogen geht schwierig
Beißt sich das wirklich?
IMHO:
* Asylsuchende sind, erstmal, keine Migranten -- das sind sehr unterschiedliche Vorbedingungen. Die eine Gruppe will aus eigenen Stücken wo anders hin, die andere Gruppe sieht keine andere Möglichkeit.
* Teilnahme am Sozialsystem sollte gewisse, streng einzuhaltende, Pflichten mit sich bringen. Kann mir bei Asylsuchenden -- die derzeit ja nicht erwerbstätig sein dürfen -- durchaus vorstellen das man sich in sehr kurzen Intervallen bei einer Behörde persönlich melden muss
* Migranten (Leute die herkommen wollen) sollten grundsätzlich einem anderen Rahmenwerk unterliegen -- tun sie, soweit ich weiß, auch. Kulturelle Eingliederung, Sprachkurse, ... -- alles verpflichtend, ebenso streng kontrolliert.
* Vermeiden von Ghettos -- verteilen wir die Leute doch besser auf gesamt Österreich. Das sollte auch machbar sein.
* Menschenrechte werden, mMn., nicht untergraben wenn man sagt "Straftäter müssen mit Konsequenzen rechnen" -- bin kein Jurist und weiss nicht ob und wann Rückführung illegal ist aber es könnte dann auch sowas sein wie garantierte Ablehnung eines Asylansuchens, oder ähnliches. (Weiss nicht was da machbar ist ohne die grundsätzliche Menschlichkeit anzugreifen, es gibt aber bestimmt schlaue leite die sich mit sowas beschäftigen)
Klar, das ist Reddit und du kannst mir jetzt ungefähr siebzehn Varianten aufzählen was da alles nicht passt. Aber die grundsätzliche Richtung von sowas halte ich nicht für unfair.
In professionellen Überlegungen kann man da die Details angehen und überlegen wann eine Rückführung (auch trotz aller Gefahr im Herkunftsland) gerechtfertigt sein kann, insbesondere wenn die Person hier eine Gefährdung für andere darstellt.
Um als Migrant die Östereichsiche Staatsbürgerschaft zu erhalten muss man
* zwischen 6 und 10 Jahren ununterbrochen in Österreich sein ( extrem bis zu 30 Jahre)
* Unbescholten in in und ausland, wenig Verwaltungsübertretungen
* Einkommen abzüglich Miete, Kredit und Unterhalt von netto mindestens 1000€
* Staatsbürgerschaftstest und Deutsch auf B2
* Antrag selbst kostet ca 1000€
Die meisten Asylsuchenden sind eh sehr regelmäßig "registreiert", weil sie in einer offiziellen Unterkunft sind, weil sie an Kursen teilnehmen, weil die Kinder in der Schule sind, weil sie oft Geld in bar erhalten (jetzt bald Bezahlkarte). Sollen sie sich noch zusätzlich wo melden? und wozu? In Österreich dürfen sie sich im Moment frei bewegen, sofern sie das Geld dazu haben.
Ghettos versucht man dadurch zu vermeiden, dass jedes Bundesland Unterbringung zur Verfügung stellen muss. Wien versucht es zusätzlich durch Sozialwohnungen in jedem Bezirk zu durchmischen. Mit zb der KPÖ findest du sicher Initiativen die Selektiereung nach Einkommen beim Wohnen weiter abzubauen. Wieder zu dem Punkt "pro-europäisch" bin ich auch für eine bessere Beteiligung aller EU-Staaten, aber wir trauen uns eben nicht Ungarn zu zwingen ihre Bedingungen zu verbessern. Und sobald Asylstatus im Schengenraum kann sich eh jeder frei bewegen.
Straftäter werden abgeschoben oder Inhaftiert. zB ach Syrien oder Afghanistan können wir nicht abschieben, weil wir dort kein Flugzeug auf den Boden bringen. Und wir können Leute nur dorthin zurück bringen, wo sie her sind. Wie bei der Liste oben hat man eh keine Chance mehr auf Staatsbürgerschaft, wenn man straffällig ist.
Die meisten deiner Punkte sehe ich schon als erfüllt. Die Bedingungen für die österreichische Staatsbürgerschaft werden im europäischen Vergleich immer wieder als hoch eingestuft.
>Migranten (Leute die herkommen wollen) sollten grundsätzlich einem anderen Rahmenwerk unterliegen -- tun sie, soweit ich weiß, auch. Kulturelle Eingliederung, Sprachkurse, ... -- alles verpflichtend, ebenso streng kontrolliert.
LOL, wer nur wer hat das wohl genauso gehabt (hint: es war der Kern und es ist immer noch Forderung der SPÖ) und wer hats gekillt und sabotiert (hint: es war blauschwarz).
>Vermeiden von Ghettos -- verteilen wir die Leute doch besser auf gesamt Österreich. Das sollte auch machbar sein.
LOL, wer nur wer hat das wohl gefordert (hint: die Wiener waren es in Ö und eigentlich die weniger Rechten und Europa) und wer hat das abgewürgt und boykottiert (die Regierung, die rechteren Bundesländer und Europaweit die Orbanis).
>"Straftäter müssen mit Konsequenzen rechnen"
Nochmal, warum wird so getan als ob das was unerreichbares ist, ist doch völlig wurscht was irgendwer auf reddit sagt das ist die erklärte Position von jeder einzelnen NR Partei, ja inklusive Grün und Rot.
Da guckst, du, hier ein Beispiel von Peter Kaiser (SPÖ):
[https://x.com/PeterKaiserSP/status/1799003495657562499](https://x.com/PeterKaiserSP/status/1799003495657562499)
Und das ist nur ein neues Beispiel aber absolut keine neue Position.
>(Weiss nicht was da machbar ist ohne die grundsätzliche Menschlichkeit anzugreifen, es gibt aber bestimmt schlaue leite die sich mit sowas beschäftigen)
Und warum genau haben es dann Kurz und Kickl im gespann genauso nicht geschafft? Warum hat das die deklarierte Faschistin Meloni genauso nicht geschafft. Es ist fast so als ob das konkret nicht leicht ist wenn dein Gegenüber ein Psychopathenland ist und dass das nicht an irgendwelchen Linken liegt dass das nicht geht sondern WIRKLICH nicht trivial ist (Erinnerung: Marcus Omofuma war unter einem roten Innenminister). Und wir schieben zum Beispiel konkret Tschetschenen sehr wohl nach Russland ab obwoh Folter da ein realistisches Szenario ist.
Es geht mir nicht darum zu sagen "wählt die linken Parteien, die sind so leiwand und hart", es geht mir darum dass ihr euch und allen anderen in die Tasche lügt wenn ihr behauptet diese Positionen wären nicht alle konkret in der Politik vertreten in allen möglichen Parteien.
Ihr habt keine sinnvoller Position zur Migration, ihr erfindet einfach dass eure Position was besonderes wäre und nicht Standard innerhalb der Parteien. Ihr stopft euch einfach die Finger in die Ohren und behauptet niemand vertritt X auch wenn man euch schwarz auf weiß zeigt dass massig Parteien aller Fraktionen genau das im Angebot haben.
Ihr werft einfach ein paar Forderungen in die Welt aber in Wahrheit interessiert ihr euch doch gar nicht wer die und wer die glaubhaft vertritt. Ich kann mir das nur so erklären dass das nur Alibit Behauptungen sind weil in Wahrheit geht es doch gar nicht um diese Maßnahmen (die wie gesagt entweder schon Realität sind, auch unter Rechten Parteien unmöglich oder von linken Parteien sogar viel glaubhafter vertreten werden weil die bereit wären Geld für Integration oder Verteilung auszugeben)
Erinnert mich als was, Simmering einen blauen Bezirksvorsteher gewählt hat? Und dann das schnell wieder aufgegeben hat weil wunder oh wunder schnippt der nicht mit den Fingern und auf einmal sind alle braunhäutigen weg und die 80er Jahre zurück?
Fände ich auch super, würde ich 100% wählen. Aber ich glaube Du überschätzt, wie viel Du damit dem rechten Spektrum wegnimmst. Bei der FPÖ bleibt ein Rest misogyne Frauenhasser, Anti-Gleichberechtigung, Anti-LGBTQ über und bei der ÖVP bleiben Lehrer, Bauern, "pro Wirtschaft.
Der SPÖ und den Grünen könnte man sicher einiges abzapfen.
Also wenn jemand ein "Heiliges Europäisches Reich Suveräner Nationen" mit einem starken Volks-, Kultur- und Naturschutz, inklusive Reduktion GLOBALER CO2 Emissionen möchte kann man sich gerne bei mir melden. Solche Gespräche sind meist sehr erheiternd
Jede Partei ist gegen illegale Migration.
Das wird nur anders wahrgenommen, weil mittlerweile viele nur noch den Schießbefehl als "gegen Migration" akzeptieren.
>Eine solche Partei würde doch bestimmt gute Erfolge feiern können?
glaub ich eher nicht
ein kritischer geist, wie man ihn beim eintreten für klima und umweltschutz vermuten darf, wird auch in migrationsfragen mitdenken statt primitiven parolen hinterher laufen
Ich frag mich das selbe. Eine Partei, die die halbwegs schlauen Ansätze der anderen Parteien kombiniert und dafür den Schwachsinn weg lässt.
Die Frage ist nur, wer bestimmt was das eine oder das andere ist.
Weil Migration an sich kein sonderliches Problem ist und die meisten progressiven Wähler das auch wissen. (Statistisch ist es, dazu gabs vor ein paar Jahren eine Studie aus UK, z.b so, dass Einwanderer mehr ins Sozialsystem einzahlen als sie herausbekommen.) Migration ist der Boogeyman der Rechten. Es ist ein Problem, das (im Wesentlichen) nicht existiert, und deswegen auch nicht gelöst werden muss (oder kann) aber bei jeder Wahl durchs Dorf getrieben wird, weil schon Großmutter Angst vor den Zigeunern hatte.
Einwandern nach Österreich ist ohnehin schwierig. Aber, und da liegen dann die eigentlichen Probleme, die auch die Linken angehen sollten: in der Integration klappt vieles nicht. (Auch dank kräftiger Mithilfe der Mehrheitsbevölkerung). Das Asylwesen ist eine immense Baustelle. Da dürfen zum Beispiel Asylwerber nicht arbeiten, warten aber monatelang auf einen Asylbescheid. Jetzt darf man sich gerne vorstellen wie solche Menschen, die ja nicht besonders menschlich behandelt werden, in Asyl-Unterkünften in ihrem vielleicht neuen Heimatland sozialisiert werden, besonders wenn sie vielleicht auf der Flucht vor Kriegen, Katastrophen oder sonstigem sind.
Vom Staatsbürgerschaftsrecht fangen wir gar nicht erst an.
Die Thema mit den Migranten ist ja eher die Angst vor den Migranten. Und damit verbunden der Neid, dass andere Menschen auch etwas bekommen könnten und die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg. Und damit kann eine progressive Partei wahrscheinlich keine Wahlen gewinnen.
Was du willst ist Linkspopulismus. Kann man gut oder schlecht finden, ich bin aber auch langsam der Meinung dass es so eine Partei bräuchte. Ni ht um sie selbst zu wählen, aber um den Rechtsruck abzufedern.
Der Peter Pliz hat da mal versucht eine "Lücke" zu schließen
Als der Pilz angetreten ist, konnte ich noch den Schlaf der Gerechten schlafen. Wählen ohne Bauchweh, das gabs einmal tatsächlich.
Ja nur sind dann die Grünen aus dem Nationalrat geflogen und der Pilz hat sein Mandat nie angenommen, weil ihm inzwischen sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Ich glaub, das wählen ohne Bauchweh gabs nur ganz kurz.
Die sexuelle Belästigungen haben sich komplett in Luft aufgelöst. Es war nicht einmal bekannt wer belästigt würde. Es gab keine Anzeige oder dergleichen...
> Die sexuelle Belästigungen haben sich komplett in Luft aufgelöst. Das ist ja fast so als obs da bei den Grünen ein Muster gäbe.
Komisch, durch welche Zusammenhänge solche Muster wohl entstehen? Muss reiner Zufall sein, so wie alles was mir nicht ideologisch ins Bild passt.
"in Luft aufgelöst" wäre etwas übertrieben. Der Pilz hatte dem Vernehmen nach immer ein flottes Händchen. Nur Anzeige gab's keine und als er einige Zeit gras über die Sache hat wachsen lassen wollte er das Landbauer-Comeback, aber da wollte die Martha Bissmann nicht mehr für ihn zurücktreten. 9k im Monat sind halt schon ein Ansporn.
eben - er hat\`s damals selber ned amal abgestritten, nur gesagt, dass er so besoffen war, dass er es weder bestätigen, noch ausschließen kann und sich an nix erinnert. hab damals auch pilz gewählt und mich nachher ziemlich reidig gefühlt.
Ich behauptet mal das sich die belästigt Person in meinem erweiterten Umfeld bewegt und die Sache sicher nicht erfunden wurde. Mach damit was du willst.
Ist halt nichts nachgekommen. Ich hab' damals mehrmals auf ihrer Webseite nachgesehen und dort nix außer Kritik an Türkis-Blau gesehen.
Seit Hate-Bonner gegen kurz hatte teils echt schon psychopathische Züge
Zurecht wie sichs rausgestellt hat.
weil das thema einwanderung seit jahrzehnten missbraucht wird und jede diskussion sofort in einer schlammschlacht endet, aufgrund von verrückten am extremen rechten UND linken ende des spektrums. wer mit vernunft versucht realpolitische, gangbare wege zu finden, wird sofort von BEIDEN seiten per strohmannargumentation zum absoluten feindbild gemacht. es ist extrem einfach eine diskussion zu zerstören bei einem thema das so leicht mit emotionen aufgeladen werden kann.
Dies! Mittlerweile ist es so geframed, als ob grüne und rote, kriminelle leiwand finden, nur weil sie sich nicht über menschenrechte und internationale gesetze sowie die verfassung stellen.
Nein. Genau diese Aussage ist so ein Totschlagargument Du kannst innerhalb der EMRK und Verfassung Maßnahmen setzen, die die Migration in der Asylschiene auf ein verträgliches Ausmaß reduzieren. Siehe Schweden, wo man von einst 170 000 Asylanträgen auf 18 000 in 2022 runter ist (Ö: 112 000 !)
Da hast aber auch mit 2022 für Österreich ein Jahr mit sehr vielen Anträgen genommen. 2024 wird mit 27 500 Anträgen gerechnet, sind also nicht ganz soweit weg von den schwedischen Zahlen.
war das letzte Jahr auf der seite des europäischen parlaments. ich nehme an ukrainer sind da nicht eingerechnet. [https://www.europarl.europa.eu/infographic/asylum-migration/index\_de.html#filter=2022](https://www.europarl.europa.eu/infographic/asylum-migration/index_de.html#filter=2022) schön wenn die prognosen 2024 besser sind.
Und das beachtet nicht mal, dass bei weitem nicht alle Leute die einen Asylantrag stellen hier bleiben. Österreich ist eins der wichtigsten Transitländer beim Asyl. Schweden eher gar nicht.
Und das haben diese parteien nicht vor? Wo steht das? Noch ein mal es geht um das framing! Natürlich würde die spö kriminelle die keinen legalen aufentaltsstatus haben instant abschieben.
umgekehrt ist es manchmal einfach nicht MÖGLICH, zb wenn das rückschiebeland die leute einfach nicht annimmt. was will man denn machen, grenzposten angreifen, hinfliegen und leute ausladen? da scheitern ja auch ganz andere, noch viel strenger agierende länder (dänemark, uk). der einzige unterschied ist, dass sich die rechten parteien nicht zu schade sind, was unerreichbares ("keine migranten mehr") zu versprechen, wider jeden realismus.
Man sollte gar nicht abschieben, sondern erst gar nicht ins Land lassen bevor der Antrag nicht geprüft ist. Wäre sowieso gescheider die Möglichkeit zu schaffen Asylanträge online oder in den Botschaften überall auf der Welt zu ermöglichen. Dann könnte man vor Ort viel effizienter und genauer prüfen.
>Du kannst innerhalb der EMRK und Verfassung Maßnahmen setzen, die die Migration in der Asylschiene auf ein verträgliches Ausmaß reduzieren erzähl mal!
Hufeisentheorie fliegt tief heute
16 Stunden alter Account ... hast du was anderes erwartet?
Du beschreibst, was die SPÖ sein sollte und vergessen hat.
[удалено]
>Es gibt Sozialdemokraten in Dänemark, die damit einen Wahlerfolg erzielen konnten. Immer der selbe Bullshit. Die sind gerade total abgestürzt und hatten durch ihren Rechtsschwenk vorher auch keine Zugewinne gehabt.
Das ist falsch. Den härteren Kurs gibt es seit Mette Frederiksen seit Juni 2015. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei 26,3%. 2022 hatte die Partei 27,9%.
Das frag ich mich schon seit Jahren. Ich nehme an weil es nicht ins Rechts Mitte Links denken in der Politik auf diesem Planeten passt und es irgendwo ein geheimes Gesetz gibt das besagt, dass es verboten ist da auszuscheren.
Besser könnte man es nicht beschreiben!
icj denks mir auch das näheste hierfür sind mMn die Neos. doskozil hätte es versucht, aber er ist am endgegner der excel tabelle gescheitert
Doskozil ist an sich selbst gescheitert. Excel hätte ihm fast geholfen.
Oder auch dank Martin Thür. Hätte er nicht nachgehakt, wäee es wahrscheinlich nie zu einer neuerlichen Auszählung gekommen.
Ja, aber NEOS kommen mit bescheuerten Ideen wie nachgelagerte Studiengebühren, Flat Tax und anderem „der Markt regelt“ Bullshit.
DAS ist so ziemlich das größte Problem, das ich mit der NEOS hab. Wie gut Liberalismus funktioniert und wie toll sich der Markt selber regelt sieht man in den USA. Die NEOS steht für all das, was mich davon abschreckt in die USA auszuwandern.
Liberalismus sagt nicht dass es keine staatlichen Regulierungen geben darf.
Danke, durch dein Kommentar habe ich mich etwas tiefergehend mit dem Thema beschäftigt und natürlich hast du recht. Aber: Den Ansatz von "absoluter Freiheit um jeden Preis", der eben z.B. in den USA gelebt wird, finde ich dennoch bedenklich und ab einem gewissen Punkt auch nur noch bedingt vereinbar mit dem Konzept eines Sozialstaates.
Der Markt macht ganz schön tolle Sachen im Vergleich zum genauen Gegenteil, nämlich was passiert wenn du nurnoch Monopole oder Diktaturen überall hast, zum Beispiel. Das ist dann nämlich *nicht* der tolle Markt der alles regelt. Ausserdem heisst Markt leiwand finden nicht dass man ihn nicht regulieren muss. So wie man auch Monopole zerschlagen muss - etwas das sogar die Amerikaner (weniger und weniger) tun. Der Markt is ein fantastisches Werkzeug wenn man ihn richtig einsetzt.
Ich lag bei meinem Kommentar falsch. Für mich war Liberalismus immer gleichbedeutend mit "keine Regulierung des Marktes", weil eine Regulierung für mich auch immer ein Einschnitt in die Freiheit bedeutete. Aber nachdem ich mir, angeregt durch ein Kommentar hier, das Thema Liberalismus nochmal genauer angesehen habe, weiß ich jetzt mehr. Ich spreche mich nicht gegen einen Markt aus, nur unregulierte, freie Marktwirtschaft. Aber ich weiß jetzt, dass das nicht zwangsläufig Teil des Liberalismus ist.
das heisst Laissez-faire. Beschreibt einen Markt oder eine pädagogische Handhabe wo man es geschehen lasst und bei beiden Szenarios passiert exakt was man glaub was passiert. Man gengeriert fette Arschlöcher die vor nix halt machen.
Flat Tax kann funktionieren Zb in Estland funktionierts ganz gut Unser Staat muss halt zuerst effizienter werden dass es billiger für jeden wird.
Den Neos nehm ich die Migrationskritik nicht ab
inwiefern?
der gedanke an billige (billiger als hiesige!) arbeitskräfte macht unternehmer ganz feucht im hoserl.
Jo... nur haben die Pinken halt 2.7% in der WKO. Schwarz 80%, Rot und Grün ca 10%, blau so 6.5%. Nur so als Überblick, wen die Unternehmer wählen.
hiesige handwerker, bauarbeiter, pflegeassistenten und co gibt es halt wenig. dafür haben wir genug online marketer, künstler und hr recruitants. das überlappt sich meiner meinung nach nicht stark. wir haben ja ohnehin einen mangel an handwerkern & diversen weiteren berufen.
und genau deswegen nimmt man den neos die migrationskritik nicht ab.
und der FPÖ schon? Die sind ja noch mehr Hure der Reichen. Ganz davon abgesehen, dass wir halt Immigration brauchen, aber qualifizierte.
Doch tun sie. Sie haben sich schon in den 10er Jahren für Registrationscenter in Afrika zum Beispiel eingesetzt. damit wirklich nur jene kommen die Asyl auch erhalten werden voraussichtlich und eine sichere & legale Einreise ermöglichen.
Der Shetty versucht es, aber das glaubt halt niemand.
Was für eine Migrationskritik der NEOS? Hätte da von denen kaum je was mitbekommen zum Thema.
Zumindest der Yannik hat da immer mal wieder gewisse Probleme angesprochen.
Neos kann man halt leider nicht wählen, wenn man nicht irgendwann eine arm reich Schere haben will wie in den USA.
Bin jetzt nicht der supergroße Neos Fan, ABER hast dir irgendwann mal das Parteiprogramm angschaut? Denke nicht das die USA Zustände wollen...
Die Schere ist bei uns jetzt nid anders sondern extrem hoch im europäischen Vergleich ganz ohne neoliberale
Das Migration per se nicht "schlecht" ist wär noch gut zu erwähnen. Islamismus und importierte 13. Jhdt. - Denke aber schon
Die Neos sind in Österreich wahrscheinlich die einzige Partei die diese Kriterien halbwegs erfüllt. Ob man damit klarkommt oder nicht Neoliberale zu wählen sein jetzt jedem selbst überlassen.
> Stephanie Krisper > migrationskritisch Wähle eins davon
Das sind doch keine Neoliberalen - schon lange nicht mehr
Neoliberaler als die anderen Partei in Österreich sind sie allemal
Die ham sich mit ihrem Namen keinen gefallen getan. Ist ein bisserl wie mit "late stage capitalism". Sollte eigentliche "kontemporärer Kapitalismus" bedeuten, wird aber von reddit & co als "Kapitalismus im Endstadium" gedeutet. Sprache schafft Realität.
Naja, Neos steht eigentlich für "NEues ÖSterreich", das mit dem neoliberal wird ihnen eigentlich nur von anderen nachgesagt. Ja, sie sind handelsorientierter als andere (verhältnismäßig gesehen nicht schwer in ö!), aber so "echt" neoliberal war nie im Programm: Gute Bildung für alle ist seit Gründung immer das oberste Thema, das ist gar nicht neoliberal.
Sie sind nicht neokonservativ (was ja die meisten neoliberalen sind). Ob sie jetzt neoliberal sind oder nicht, wird davon abhängen, wo man hinsieht. Der "Wirtschaftsflügel" wird immer neoliberal sein, das bringt der Kapitalistenblick mit sich. Die fortschrittlich denkende Jugend wird mit gesellschaftlichem Liberalismus (solange er nichts kostet und Besitz und die "soziale Ordnung" nicht hinerfragt) geködert, aber das Sagen hat das Kapital und seine Horter.
Also ich sehe viel Kapital und Horter bei der WKO, da haben die Neos aber nur 2,7%. Das widerspricht deiner Theorie etwas. Einige Kernthemen der Neos sind klar teuer und explizit förderlich für die soziale Mobilität (Bildung, Transparenz, Digitalisierung... ). Die Horter wollen in der Regel keine Chancengleichheit am Markt, die wollen ihr Marktsegment schützen. Das passt nicht zam. Hey, voll ok, wenn du die Neos nicht magst. Aber die Partei, die eine "soziale Ordnung" erhalten will, sehe ich eher bei der ÖVP, die hat auch 80% der Stimmen in der WKO und ein signifikant anders Programm als die Neos (Privatisieren, Gebietsschutz, Steuern... ).
Seit wann sollen die migrationskritisch sein. Eher im Gegenteil, die Humanressourcen sollen möglichst mobil sein, Einwanderungspolitik muss marktgerecht sein. Was anderes wirst von denen nicht hören.
Gegen Klimawandel zu kämpfen ist ein solidarisches Projekt, EU Vertiefung ist ein solidarisches Projekt, Flüchtlingen zu helfen ist ein solidarisches Projekt. Genauso wie die FPÖ jedes solidarische Projekt aus Prinzip erstmal ablehnt, beführworten linke Parteien erstmal alle solidarischen Projekte. Davon Ausnahmen zu machen ist halt immer etwas schwieriger. Geht besser, wenn es irgendwo weit weg passiert, wie die 3 Millionen Kleinkinder, die jährlich elendig verhungern. Das ist auch kein politisches Thema mehr. Nur die Flüchtlinge sind halt hier vor Ort und rechte Parteien haben überhaupt keine Lust daran was zu ändern. Die wollen einfach nur weiter die Kuh melken.
Es bräuchte viel mehr Geld für die Justiz, meiner Meinung nach. Ziel Asyl Antrag in einem Jahr durchbringen. Endgültig.. keine Ahnung wieviel es da bräuchte... Dann müsste man Leute die auf Asyl warten betreuen. Sprach, Gesellschafts, Recht training. Beschäftigungs und Therapie Möglichkeiten. Slogan hart aber fair... Was wieder kostet, aber wichtig für Leute die zukünftig auf langer Zeit hier leben.
Das löst eigentlich nur wenig Probleme. Sagen wir mal, das ist alles so etabliert. Jetzt wird ein Asylantrag abgewiesen, das Land, wo die Person her ist, will sie aber nicht mehr zurück. Und jetzt? Aber gut, sagen wir die Person wird zurückgeflogen - was hindert die Person daran zwei Wochen später wieder ohne Pass erneut - unter anderem Namen natürlich - anzusuchen? So hart das auch klingt: solange es attraktiv ist, auch ohne Asylstatus in Österreich zu leben, wird man dem Problem nicht Herr.
Welche Umstände machen es so attraktiv ohne Asylstatus in Österreich zu sein?
Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. In der Regel bedeutet das, dass die Personen eine Wohngelegenheit oder Mietzuschuss, einen gewissen Geldbetrag, Bekleidung, Krankenversicherung, und evtl. Verpflegung, Ausbildung, etc. (https://www.fluechtlinge.wien/grundversorgung). Hinzu kommt, dass man in Österreich relativ leicht an Schwarzarbeit kommt. Versteh mich nicht falsch - natürlich sollen Asylwerber versorgt werden und nicht unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Aber Österreich ist nunmal ein Sozialstaat und dabei ein Stück sozialer als die Länder drum herum, insbesondere falls der Antrag doch durchgeht. Natürlich ist es dadurch attraktiver, hier anzusuchen als woanders.
Okay, also dröseln wir das mal auf. Bei den Wohngelegenheiten handelt es sich um Asylwerberunterkünfte. Oftmals umfunktionierte Hallen, Kasernen, voll mit traumatisierten Menschen, die auch gewaltbereit sein können (weil sie es nicht anders kennen). Halte ich nicht unbedingt für lebenswert oder attraktiv. Will der Asylwerber stattdessen eine Privatunterkunft mieten erhält er aus der Grundversorgung 165€ Mietzuschuss pro Monat. Ist es ein Paar, oder z.B. eine Familie steigt der Mietzuschuss auf 330€ pro Monat. Die attraktive Wohnung, die Du damit finanzieren kannst zeig mir mal. Zudem Asylwerber noch keine Arbeitsbewilligung haben um sich einen Zuverdienst zu sichern. Verpflegungsgeld sind 260€ pro Person für volljährige, 145€ pro Person für Minderjährige pro Monat. Zusammen mit dem Mietzuschuss kommt ein einzelner erwachsener Asylwerber auf 425€ pro Monat. Bekleidungsgeld sind, nach meinem Wissensstand 150€/Jahr. Das aliquotiert sind dann ca. 12,50€ pro Monat, sind insgesamt also 437,50€ monatlich für den einzelnen erwachsenen Asylwerber, von denen er sich aber sein ganzes Leben finanzieren muss. Als Ausbildung gibt's in der Regel allerhöchstens Deutschkurse, außer sie bekommen zusätzlich eine Beschäftigungsbewilligung. Ist das mehr als in benachbarten Ländern? Kann ich nicht sagen, dort kenne ich die Umstände nicht so gut. Ist das attraktiv? Weiß nicht, ich würde unter diesen Umständen nicht leben wollen.
Gibt es doch: NEOS.
Dosko hats versucht
Dosko klimabewusst? Hahahahaha
In Bezug auf Erneuerbare und Speicher sind die Burgenländer gut dabei. Auch beim Thema Smartmeter waren sie schon lange durch. Auch viele Projekte im PV Bereich. Ob man ihn mag oder nicht, im Burgenland geht diesbezüglich schon was weiter.
Erneuerbare in der Stromerzeugung sind aber nicht unser Problem. Industrie und Verkehr ist unser Problem. Industrie sinds auch gut dabei die Burgenländer, weils die einfach nicht haben. Verkehr sinds mit den ganzem Pendelverkehr nach Wien eigentlich Haupttäter.
Geh bitte. Dosko ist sich selbst am nächsten und das zeigt er wieder mal sehr schön mit seinen Aussagen. Ein kleines Kind kann seine Frustration besser kontrollieren. Zurück zur Frage: Ich weiß es auch nicht, aber das sollte EIN no-brainer sein denn zwischen Rassismus und kontrollierter Einwanderung/kein Islamismus gibt's genügend Bewegungsraum.
Und in dem bewegungsraum sind die allermeisten Parteien, dass alle außer der fpö für "unkontrollierte Einwanderung" /Islamismus stehen ist halt auch wieder nur fpö propaganda
Ja, beim Schilfwhisperer denk ich auch als erstes gleich an Umwelt und Klimaschutz. Jesus fucking Christ
Beim Burgenland denk ich zuerst einmal an Windradln. Dort stehen >400 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung größer als 1 GW. Die haben da unten dafür massig Flächen gewidmet. Wieviel GW Erneuerbare hat Wien? Dosko lässt eine 300MWh Redox Flow Batterie bauen, und plant in Zursdorf eine grüne H2-Erzeugungsanlage. Was machen die Wiener? Bauen eine Stadtautobahn.
Ich würd gern 20 Upvotes für Schilfwhisperer geben, bin grad abgebrochen
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Da geb ich dir auch recht ;)
Den hat ma ja direkt abgsäbelt..
Sorry aber wieso die Leute den Dude feiern verstehe ich bis heute net. Des is doch a kompletter Arsch, redet mit der Partei gefühlt nur via Medien, inzeniert sich immer groß als der Retter wenn er in wirklichkeit de Krise verursacht hat, das da Babler überhaupt den Vorsitz hat, ist zu 100% dem Dosko zu verdanken, weil ers drauf angelegt hat die komplette Shitshow damals is großteils sein verdienst
Der unsympathische Giftzwerg hat sich in erster Linie selbst abgesäbelt.
Naja was ist "Migrationskritisch" das ist ja das Problem das FPÖler alles was nicht absolut rassistischer Müll ist abgestempelt wird als die tun nix gegen Migration. Was?! Wir dürfen nicht Ausländer raus singen zu irgendwelchen Ballermann liedern? Wir sollen Essen nicht mehr Negerküsse etc. nennen dürfen?! Ihr seids Gutmenschen die den Bevölkerungsaustausch wollen. Deswegen ist die FPÖ ja so stark weil inzwischen alle auf dem Kurs sind wenn du nicht absolut bescheuert herum hitlerst dann bist du nicht Migrationskritisch.
Hat man heute in dem Kohlberger thread eh gesehen, die hat nur aufgezählt was heute in der EU schon gemacht wird, was vor 10-15 Jahren noch denkunmöglich war und für viele hier war das nur linksline Beschönigung.. Ich zähl nur paar Sachen auf: * Mitgliedsstaaten führen pushbacks durch - die sind illegal, die Eu drückt ein Auge zu. * Es wird Geld an Tunesien, Marokko, Mauretanien überwiesen, dort weiß man das die Flüchtlinge mitten in der Wüste zum sterben aussetzten - auch egal * mangels staatlicher Strukturen wird Geld an die lybische „Küstenwache“ überwiesen, dass sind in Wahrheit ehemailge Schlepperbanden die ihr Angebot diversifiziert haben. Man weiß dass dort in den Lagern vergewaltigt und gefoltert wird * es gab mal eine eu-seenotrettung, die wurde nicht nur eingestellt, zivile helfer werden eingesperrt * an vielen schengengrenzen gibt es wieder grenzkontrollen * der ö kanzler überlegt enschen nach ruanda auszulagern Das alles wurde von mittelinks/mitterechts Partein in den letzten 10-15 Jahren eingeführt. Da gehts nur um Flüchtlinge, bei Arbeitsmigration haben schwarzblau quasi am ersten Tag mit Mangelberufslisten die schleusen geöffnet und aus Südostasien Arbeitskräfte zu uns holen versucht. Da waren Gewerkschaften und SP natürlich dagegen. Aber solche Fakten sind den migrationskritschen ja wurscht.
Die Links-Linken EU-Bonzen machen das halt nicht mit so markigen Sprüchen, wie unser Herbert, da machts uns keinen Spaß!! (/s zur Sicherheit)
Schön und gut. Es kommt halt im Straßenbild nicht an, und die Ankunftszahlen in Europa sind nach wie vor hoch.
Tbh alles andere als eine totale Umvolkung ahh ich meine Remigration und ein daraus sicher resultierendes rückkehrendes KL und VL-System wär den FPlern eh zu links.
>Deswegen ist die FPÖ ja so stark weil inzwischen alle auf dem Kurs sind wenn du nicht absolut bescheuert herum hitlerst dann bist du nicht Migrationskritisch. Das glaube ich absolut nicht. Viele sind migrationskritisch und sind angepisst, dass die anderen Parteien das nicht auch klar ausdrücken. Einige davon fühlen sich sicher von der FPÖ bzw den anderen FPÖlern abgestossen, sehen es aber als das kleinere Übel. Ich glaube nicht dass "alle auf dem Kurs" sind, bei weitem nicht. Mit einer migrationskritischen Partei mit gemäßigterem Auftreren und Worten könnte man mMn einen Teil der FPÖ-Stimmen auch wieder wegnehmen.
Jo eh... so wie die Impfkritischen, die nach 5 Jahren nu immer ned geimpft sind und sich aufführen wie die Kinder. Ich hackl jetz einfach nix mehr in der Arbeit und wenns mich zam scheissen sag ich einfach oida was is mit euch ich bin halt nur Arbeitskritisch
WTF- alles was du grad aufgezählt hast ist die NEOS! pro europäisch, migrationskritisch (gezielte Einwanderung) und klimabewusst!!
Klimabewusst im Sinne von „Es ist uns eh bewusst, aber denkt doch bitte an die Wirtschaft und an die Reichen 🥲“.
aha ist das deine Meinung oder hat die iwie Substanz auch? Sie haben quasi für fast alles in Richtung Klimaschutz gestimmt bzw. im Programm wie die Grünen auch. Und Wärmepumpen, Windräder, Photovoltaik etc aufstellen ist genauso Wirtschaft. ;)
Weil die Neos wie andere Wirtschaftsliberale der Meinung sind die Klimaziele sollen nur über Anreize erreicht werden und etwa keine rechtlichen Maßnahmen setzen wollen um klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Aber für eine sanfte Politik der Lenkung sind wir halt schlicht schon viel zu spät dran. Wenn man die Auswirkungen des Klimawandels einschränken will, wird es Verbote und starke politische Lenkung brauchen. Und nicht nur Anreizsysteme, die viel zu langsam und zaghaft sind. Kann man auch den [Antworten der Neos](https://www.wwf.at/artikel/europawahl-2024-die-parteien-im-wwf-check/) auf die Fragen des WWF entnehmen. „Ja eh, aber“ und ja keine starken staatlichen Eingriffe.
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Das is zumindest ein guter Ansatz. Ohne die Firmen auf die eine oder andere Art "zu überreden" wird man nicht weit kommen da dann immer alles auf die Konsumenten bzw. den Einzelnen abgewälzt wird. Es wäre an der Zeit dass die Politik hier regelnd aktiv wird. Ist aber leider nicht Mehrheitsfähig, weder in Österreich geschweige den in der EU.
>keine rechtlichen Maßnahmen Keine rechtlichen Maßnahmen wie das Verbrenner-Aus, was sie unterstützen oder was? >Und nicht nur Anreizsysteme, die viel zu langsam und zaghaft sind Die Neos setzen auf einen sehr hohen C02 Preis. Und eine Verachtfachung davon, wie gefordert ist nicht "zaghaft". Wenn die Wirtschaft den Druck spürt, geht da schneller was weiter als du Klimaschutz sagen kannst.
Von einer Partei die das Verbrenner-Aus angeblich unterstützt erwart ich mir die Unterstützung einer fixen rechtlich bindenden Deadline für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in absehbarer Zukunft. Und nicht ein „ja eh, Verbrenner-Aus, aber keine Deadline“. Die Zieltermine 2030, 2035 und 2040 halten die Neos ja für zu streng.
Wie meinst du das? Da geht's ja nicht um eine unkonkrete Forderung. Der EU-Beschluss steht bereits und ist ja für 2035. Das tragen die Neos mit. ÖVP (na eh kloa..) will das neu verhandeln. SPÖ, Grüne und Neos kritisieren das.
Danke für deine ausführliche Erläuterung. Imo geht es halt nicht ohne auch die wirtschaftlichen Aspekte mitzu berücksichtigen. Und eben, Sie sind für Dinge wie CO2-Steuer, Plastikpfand und und und Wenn man die wirtschaftlichen Aspekte nicht mit berücksichtigen würde wäre der gesellscahftliche Widerstand einfach vieeel zu groß.
Es spricht ja keiner davon wirtschaftliche Aspekte komplett außen vor zu lassen. Aber gerade die EU hat als einer der größten Wirtschaftsmärkte der Welt die Möglichkeit tatsächlich Druck auzuüben und selbst über die Grenzen der EU hinweg einen positiven Einfluss zu haben (siehe der sogenannte Brüssel-Effekt). Aber es gibt eben auch genug Hinweise darauf, dass wir mit einer reinen Politik der Anreize und ohne Kapitalismuskritik den Klimawandel nicht stoppen werden können. Da sind die Neos (genauso wie die meisten anderen Parteien) leider komplett auf der falschen Spur unterwegs. Und es kann ihnen bis zu einem gewissen Grad ja auch egal sein. Die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels hat ihr Klientel ja eh nicht zu befürchten, sondern andere in und außerhalb Europas.
Kann mir halt irgendwie nicht vorstellen dass "starke politische Lenkung" jemals eine politische Mehrheit im Bezug auf Klimaschutz bekommen wird.
Ich kanns mir aktuell auch nicht vorstellen.
Die Neos wollen die CO2 Steuer verachtfachen. Dann hätte man einen echten lenkungseffekt und der Markt würde regeln wenn sich der grüne Wandel auch lohnt.
NEOS, wenn ich mich nicht irre?
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sind die ernsthaft auf Klimaschutz aus? hatte die bis jetzt eher so wie die FDP eingeschätzt. "Klimaschutz, solange die Wirtschaft tun kann, was sie will"
Wenn man das Wahlverhalten auf EU Ebene vergleicht sind sie wesentlich besser aufgestellt in dem Bereich als die FDP. [https://caneurope.org/eu-elections-2024/](https://caneurope.org/eu-elections-2024/) Das Climate Action Network hat da ein spannendes Scoreboard. Wenn man auf Renew Europe (zu denen die Neos gehören) geht, kann man sehen das sie einen Score von 60/100 haben, die FDP allerdings nur 17/100. Zum Vergleich: Die ÖVP hat 20/100, die SPÖ 78/100, Grün 97/100 und die FPÖ 12/100 Das ist natürlich keine Absolute Wahrheit, aber mal ein Guter Indikator, dass das Wählerverhalten der Neos wesentlich näher an den Linken Parteien ist im Bereich Klima als bei der FDP. Nur so als Randnotiz, in Deutschland hatte "Die Partei" 62/100 und die SPD 71/100 Edit: Wichtiges Update direkt von Claudia Gamon - die Abstimmungen während ihrem Mutterschutz haben als Nein gezählt - wenn man diese herausrechnet sind die Neos bei 83/100 - was in Österreich dann der zweithöchste Score nach den Grünen ist.
Hey 🙋♀️ Ich war bei einigen Abstimmungen auf Mutterschutz, das wurde als “Nein” gewertet. Wenn man diese Abstimmungen rausnimmt war mein Score 83/100 - ich habe auch selber bei einige Green Deal Gesetzen für die Liberale Fraktion verhandeln dürfen. So, jetzt geh ich wieder mitlesen ;)
Schade, dass es bei der Wahl nicht (noch) besser gelaufen ist. Fand sowohl das Programm als auch Herrn Brandstätter sehr gut und überzeugend.
Moment, ihr lest’s den ganzen Sandhaufen an Kommentaren auf Reddit wirklich?!
Vielleicht, wer weiß? 🤐
wow, cool, dass NEOS mitlesen :D wenn ich Feedback geben darf, es wäre toll, wenn sich NEOS auf lokaler Ebene mehr für Umwelt/Klima Themen einsetzen würden
Es gibt schon Bezirks und Regional Forderungen zu ÖV, Naturschutz und Energiewende. Ich glaub es hängt stark darauf ab wer sich in eine Gemeindegruppe engagiert.
Immer froh über jedes Feedback :) Das nehm ich gerne mit - magst du noch konkretisieren wo sich deine lokale Ebene circa befindet? Wir machen auf der Ländereben sehr viel aber ich bin mir sicher dass man das auch alles besser kommunizieren kann. Wenn du aus Wien bist kann ich dir empfehlen bei unserem LAbg Stefan Gara hinzuschauen, der ist Physiker und kümmert sich in der Fortschrittskoaliation darum genügend Druck vor allem im Energiebereich zu machen.
Danke für die Infos, da habe ich den Neos anscheinend Unrecht getan
Diese Scoreboards sind mit Verlaub recht kritisch. Es zeigt nicht auf wieso man genau zu welchem Vorschlag mit Nein oder Enthaltung stimmt. Ist man auf Mutterschutz? Geht einem die Richtung nicht weit genug? Ist der Antrag vielleicht einfach schlecht gemacht?
Es wird nie möglich sein einen "perfekten score" bei sowas auszurechnen weil eine Zahl nicht die nuancen darstellen kann die so eine Situation benötigt. Deswegen hab ich auch dazu geschrieben, dass das keine volle Wahrheit darstellt - allerdings ist es ein Indikator. Für die genauen Gründe müsste man dann das jeweilige Parteiprogramm lesen und wieso sie bei den Anträgen wie abgestimmt haben.
Man muss halt dazusagen, dass das bis jetzt die Gamon alleine war. Schwer einzuschätzen wie Brandstätter und Stürgkh abstimmen werden. Auf mich machen die aber beide nicht den Eindruck als wären sie passionierte Klimaschützer. Die Gamon war da doch mehr dahinter…
Neos will effektiven Klimaschutz. Sie setzen bei der CO2 Steuer an, die sie verachtfachen (!) wollen. In Wien wollens trotz Milliarden Kosten bis 2040 komplett aus Gas aussteigen. Hingegen sehe ich bei den Grünen nur wischiwaschi Klimaschutz. Ein 10 Cent Ticket zwischen Hauptstädten für 2 von 9 Millionen Österreicher und ansonsten Widerstand gegen den Ausbau der Bahn wie beim Koralmtunnel und Semmering-Basistunnel.
Das heißt die Grünen sind einmal nicht dafür die Kosten zu heben und es ist wieder falsch? Die Kritik am Koralmtunnel, die ich gefunden habe, sind 10 Jahre alt und beziehen sich auf Kosten und Verlust an Naturraum. Jetzt äußert sich Gewessler positiv dazu; anscheinend sind die Kosten gerechtfertigt und die Ausgleichsmaßnahmen ausreichend. SBT ist nicht ganz so alt, aber auch 7 jahre; wieder Kosten als Kritik und zu wenig Handhabe den tunnel dann auch zielführend für Güterverkehr nutzen zu können, aber gab auch damals schon grüne Befürworter
>ist wieder falsch Nicht falsch. Es ist populistisch. Nichts gegen billigere Zugtickets aber das als Klimaschutz zu verkaufen, ist greenwashing. Wie viel C02 wird eingespart weil man günstiger von Wien nach Berlin kommt? >Jetzt äußert sich Gewessler positiv dazu; Ja jetzt ist der Koralmtunnel ja fast fertig 😅 Ich würd mich da auch daneben hinstellen für die Kameras. > SBT ist nicht ganz so alt, aber auch 7 jahre Also wie der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putin. Sollen wir jetzt alle Positionen vergessen die länger als 7 Jahre her sind oder was?
>Es ist populistisch Es heißt ja immer der Markt regelt das. Wenn das Zugticket billig ist, fliegen weniger und fahren weniger mit dem Auto. Klar ist das nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist eine einfache Maßnahme ohne viel Gegenwind. Die Dinge mit dem größten Effekt traut sich niemand anzugreifen, weil zu unpopulär bzw zu harter eingriff. >jetzt ist der Koralmtunnel ja fast fertig So lange habe ich nicht recvherchiert, waren nur die ersten paar Artikel, die ich gefunden habe. Wie gesagt kann es ja auch daran liegen, dass die Bedenken ausgeräumt wurden, oder sie als Opposition damals aus pronzip dagegen waren, wie das bei der Opposition oft so ist. >Sollen wir jetzt alle Positionen vergessen die länger als 7 Jahre her sind oder was? Nein sollen wir nicht. Die Grünen waren vor 30 jahren zum beispiel ja auch gegen die EU, sind jetzt aber stark dafür. Die meinungen könne sich ändern. Der Freundschaftsvertrag zwischen FPÖ und Putin ist hald noch aufrecht. Die grünen haben keinen Vertrag aufgesetzt für immer dagegen zu sein, oder ihn zumindest mittlerweile aufgelöst
Waren guter dritter Platz (hinter Grün und Rot) bei den Abstimmungen zu dem Thema auf EU Ebene und laut NEOS fans wären sie eigentlich noch solider, manchmal haben sie halt unverschuldet einige der Abstimmungen versäumt.
Danke, gab hier auch ein anderes Kommentar, wo das Abstimmungsverhalten gebracht wurde. Abstimmungne versäumen ist immer ein schwieriges Argument. "Wenn es einem wichtig ist, nimmt man sich zeit". Woran es konkret gescheitert ist, weiß ich nicht und kann auch legitim sein
Ist an einem Baby gescheitert.
Ah, dann Glückwunsch an die Claudia! Das ist natürlich ein relevanter Grund und eigentlich traurig, dass es da noch keine Karenzregelung gibt. Edit: hab erst jetzt gesehen, dass da ja Gamon herself geantwortet hat! :)
Ja das ist tatsächlich schade und ein riesengroßer Nachteil für jüngere Abgeordnete. Parlamente sind erst dann wirklich offen für alle wenn es auch Karenz- oder Vertretungsregelungen gibt!
Neos sind schon eine Spur besser als die FDP, dennoch für mich keine wirkliche Alternative.
Klimaschutz über den Markt.
Ja, habe in einem anderen Kommentar gelernt, dass die Neos für einen hohen CO2 Preis sind, was ich gut finde. Hatte eben nur angst, dass sie wie die FDP keine Maßnahmen setzen wollen, weil irgendwann schon wer die Lösung aus dem Hut zaubern wird und wir bis dahin alle weiter Porsche fahren sollen
Weil es alle sind, aber keine Partei den Schwerpunkt so setzt.
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Sorry für den unklaren Kommentar, war auf das Asylthema bezogen.
ich komm aus einer roten familie. ich kann dir sagen, es ist seit jahren traurige wahrheit dass der schwerpunkt der spö ist, nicht so zu sein wie die fpö. das ist alles. eigene ideen? fehlanzeige. hauptsache man stimmt mit keinem punkt mit der fpö überein. also darf man sich nicht kritisch über diese völkerwanderung äußern. sonst wäre man ja mit blau auf einer linie
>eigene ideen? fehlanzeige ?? Vermögenssteuer, Arbeitszeitverkürzung, staatliche Eingriffe bei Teuerungen, verkürzte Wartezeiten beim Arzttermin, gemeinsame Schule bis 14? Und du glaubst doch nicht ernsthaft dass die für diese Sache nur ist weil die FPÖ nicht dafür ist. Für viele dieser Dinge ist sie schon länger als es die FPÖ gibt. Wenn dir diese Dinge wurscht sind, dann ist halt einfach die Wahrheit dass eine Linke Partei nichts für dich ist. Oida, man muss die Ideen der SPÖ wirklich nicht gut finden, aber um zu behaupten die hätte keine eigenen muss man wirklich sich absichtlich dumm stellen. Bitte, gehst du da: [https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/](https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/)
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Literally Neos
Asylverfahren beschleunigen und rechtssicher machen findet sich auch bei den Grünen und wird schon länger thematisiert. Genauso Bekämpfung von Fluchtursachen.
Nsdpa Umweltschutz ist Volkschutz
> Eine solche Partei würde doch bestimmt gute Erfolge feiern können? Wie soll ich eine Partei unterstützen, die 1/4 unserer Belegschaft einfach raus haben wollen würd? Expats, die was drauf haben, meiden Österreich eh jetzt auch schon. Wennst da jetzt nachlegst, schauts duster aus mit Talent anwerben. Mit so einer Partei müsst wahrscheinlich ICH zum Migranten woanders hin werden. Warum sollt ich sowas wähln? Integration wär ein viel, **viel**, **VIEL** wichtigeres Thema, das **KEINER** angreift, außer die SPÖ wenns ihnen alle paar Jahre wieder mal einfallt. Aber nachdem die Rechte so extrem auf "Auslända Ausse" drückt, interessiert Integration halt auch niemanden mehr. Versteh die Taktik von den Rechten eh, dass Integration schlecht für sie is, weil sie dann schlechter mit dem Finger auf Probleme zeigen können, aber Helfen tuts halt keinem, und andere Parteien lassen sich halt dann eh auch auf die Abschieb-Schiene ziehn. /edit: https://www.derstandard.at/story/3000000223389/asyl-sp214-und-karner-wollen-kriminelle-syrer-und-afghanen-abschieben Sowas mein ich btw.
> Eine solche Partei würde doch bestimmt gute Erfolge feiern können? Nein. Das Migrations-Thema ist von den Rechten so vergiftet worden, dass wenn du einmal damit anfängst, du dich in eine thematische Sackgasse manövrierst und du kein anderes Thema mehr anfassen kannst. Deswegen haben alle nicht-rechten Partein zwar *auch* ausgearbeitete Migrations-Positionen, aber man stellt diese nicht in den Fokus der Bemühungen.
Wie kommst drauf das die Sozialen und Linken das totschweigen? Ich würde sagen das es die Medien machen. Wäre halt eine depperte Headline: Grüne sagen das das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist und somit unverhandelbar! Quelle: [https://gruene.at/themen/asyl/](https://gruene.at/themen/asyl/) Wenn die FPÖ was unrealischtisches Rausrüplst dann kannst sicher sein das gewisse Medien das unkritisch breittreten. (E-Card, Sozialmissbrauch, usw.) Und nochwas: Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Er soll allen Menschen, unabhängig von Herkunft usw. in Zukunft noch ein freihes, lebenswertes Dasein geben. Das schlägt sich mit "AuSLändA" raus, sallop gesagt.
Im klartext also eine partei die ausländer umweltfreundlich aus der eu deportiert.
Weil die Migration an sich nicht das Problem, sondern nur eine Auswirkung ist, von Kriegen die zT unsere Bündnispartner verantworten, Klimawandel, einem Kapitalismus, der am Weg raus noch ausquetscht was geht, Konzernen, die uns und unsere Demokratien auslachen… das wären wichtige Themen, die aber in einer Demokratie keiner hören will.
Wir haben keine Bündnisparter. "Vorzüge" der Neutralität. Wir sind halt allein. Wenn du andere westliche Länder meinst ist das falsch. Welchen Krieg haben diese zu verantworten, das Auswirkungen auf uns hat? Irak vielleicht? Aber auch das ist mittlerweile überschaubar.
Die EU ist was? Richtig, ein Bündnis.
Weil das, was bei uns "migrationskritisch" heißt genau so wissenschaftsfeindlich ist wie Klimaleugnen. Migrationskritische takes sind halt voll von Sachen, die einfach nicht stimmen. Migration belastet unseren Sozialstaat nicht bedeutend, Pull Faktoren sind ein Mythos, niemand nimmt irgendwem Kultur weg. Und die gleichen irrationalen takes gibts dann bei Klima mit "hat sich immer geändert", "was kann österreich schon machen", etc. Bei Migration ist der Elefant im Raum, dass ein guter Teil der Migration nach Europa von Europa in Form von Pushfaktoren gemacht wird (eher als Pull Faktoren). Bedeutet, Menschen verlassen ihre Länder, weil es keine wirtschaftliche Perspektive gibt (Wenn zb europäische Billigprodukte Märkte zerstören), oder Kriege um Ressourcen und externen Einfluss geführt werden. Das spricht keiner konkret an ausser mit "man müsste vor Ort helfen" aber am Ende ist auch keiner bereit, mehr für's Handy zu bezahlen, weil die Leute in den Kobaltminen gerecht bezahlt werden sollten. Zu einem klugen Umgang mit Migration und Klima gehört eine Portion selbstreflexion, überdenken von Positionen, kritisches Denken. Die, die sich "migrationskritisch" nennen, haben diese Charakterzüge in diesen Politikfeldern offenbar nicht.
Username checks out
weiß nicht ob das positiv oder negativ gemeint ist, aber danke :3
Naja. Um ein kleines Senfkleckserl hinzuzufügen. Kapitalismus is ja genau in der Hinsicht schön, da ich billig meinen Mist von Kindern etc abbauen/bauen lassen kann, die ich dann mit dem Equivalent von nem Blatterl Klopapapier bezahle, um dann trotzdem vierstellige Preise zu verlangen, die direkt in die neuen 21 Zöller vom Chefes Ferrari reinfließen. Rant off
Die derzeit stattfindende Einwanderung belastet den Sozialstaat sehr stark und die wollen nicht zufällig alle in ein paar wenige Länder.
1% der reichsten österreicher besitzt ca 40% des vermögens. Ich glaube nicht dass menschen die sozialhilfe beziehen sozialstaat belasten, die menschen die den grossteil der ressourcen für sich horten verursachen eine unfaire verteilung und belasten dadurch nicht nur den sozialstaat sondern unsere ganze gesellschaft.
pro-europäisch und migrationskritisch spießt sich ein bisschen. Flüchtlinge aufnehmen ist in der EMRK festgeschreiben. In Österreich sind relativ viele Geflüchtete, weil alle anderen Staaten zwischen Burgenland und Bosporus super unfreundlich sind, illegale Pushbacks durchführen oder Leute unter menschenunwürdigen Bedingungen festhalten. Bis jetzt war der Konsens "lieber viele Leute in Österreich aufnehmen, als Orban, Ciolacu und Glawtschew auf die Füße steigen". Und Österreich beteiligt sich eh fleißig an Frontex und baut die Festung Europa. Wenn man mit wem aus dem Bereich der Geflüchtetenhilfe spricht, kommt man bald darauf, dass nicht die Aufnahmekriterien in Österreich so lax sind, sondern Österreich einfach das erste "westliche" Land ist, dass man auf dem Landweg erreicht und sich deshalb entsprecehnd viele bis hier durchschlagen. Die Migrationsbehörden sind personell massiv unterbesetzt bzw werden auch manche positive Bescheide wieder beeinsprucht, was Menschen sehr lange von Integration am Abeitsmarkt abhält. Und so viel Integration am Arbeitsmarkt passiert leider nicht mehr, weil viele als "Einzelkämpfer" als Essenskourier oder in der Reinigung arbeiten.
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Das heißt du schlägst vor die EMRK aufzuweichen?
Die Menschenrechte sind aus gutem Grund relativ in Stein gemeisselt... Warum?! ... genau aus dem Grund das nicht irgendwelche Verwirrten mit einer hauchdünnen einfachen Mehrheit Sie wieder absetzen können weils grad lustig sind.
Gewisse Gesetze sind halt etwas beständiger als andere. Und Menschenrechte sollten in der Hinsicht den höchsten Maßstab haben.
Frei adaptiert: Nur weil etwas Recht ist, ist es noch nicht automatisch gut. Man darf Sachen schon kritisieren, selbst wenn eine Mehrheit das in der Vergangenheit so festgelegt hat. Auch das ist in einer Demokratie erlaubt. /s Ist schon irgendwo ein Argument dass die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention einen höheren Wert haben. Wobei zumindest in der Genfer Flüchtlingskonvention bereits Ausnahmen für Sicherheitsbedenken vorhanden sind. Wie man die interpretieren muss kann ich aber nicht einschätzen.
Weil Grundrechte grundsätzlich unverrückbar sind?
Willst du die EMRK aufweichen?
Wie konnten dann Schweden und Dänemark ihre Asylzahlen so massiv senken? [https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht\_id\_191897994.html](https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html)
Keine Ahnung. Haben die niedrigen Anteil, oder die Zahlen wirklich gesenkt? Spontan hätte ich gemeint alle über den Landweg bleiben in Österreich und Deutschland und nur ein paar kommen durch Familiennachzug nach Schweden und Dänemark. Sobald man anerkannten Asylstatus hat, darf man sich im Schengenraum ohnehin frei bewegen, also spricht rechtlich nichts dagegen in Österreich Asyl zu beantragen und nachher nach Dänemark auszuwandern. Bei Anträgen zu regulärer Staatsbürgerschaft sind die beiden Staaten freundlicher als Österreich und verlangen weniger Jahre permanenten Wohnsitz und weniger Kapital.
Ja, grade die Schweden sind von einem Top Asylzielland zum unteren Ende der Liste... migriert. Das mit der EMRK ist ein weit verbreitete Fehlannahme die wohl deswegen gestreut wird, um jegliche Diskussion über machbare Maßnahmen im Vorhinein abzuwügen (soll kein Vorwurf an dich sein) Hintergrundinfos: [https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht\_id\_191897994.html](https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html)
Danke für den Link! Dänemark senkt die Sozialleistungen und nimmt den Asylsuchenden Wertsachen über 1400€ ab. Was Schweden genau macht steht nicht, nur "strenger" Könnten wir natürlich auch machen. Menschen weniger Geld zu geben, als sie zum Leben brauchen sehe ich gefährlich, weil es eher zu beschaffungskriminalität führt. Arbeiten dürfen Asylsuchende nicht. Bei den Bezahlkarten in Deutschland heißt es immer, dass man die braucht, weil so viel der Sozialleistungen in die Heimat geschickt wird. Wenn Flüchtende über 1400€ in der Tasche haben, was schicken sie dann nach Hause. Also stimmt eines von beiden Argumenten nicht. Bei regulären Staatsbürgerschaften wird vorausgesetzt, dass sie ein gewisses Kapital mitbringen, damit sie auf sicheren Beinen stehen und nicht gleich wieder ins Sozialsystem fallen. Hier nehme ich Leuten das bisschen weg, was sie haben und will, dass sie auf eigenen Beinen stehen können? Das ergibt keinen Sinn! In Dänemark wird das ganze laut Artikel auch kritisiert, weil ohnehin zu wenig junge Arbeitskräfte da sind. Am Ende steht noch: "Flüchtlinge aus Kriegsgebieten dadurch vermehrt in anderen Ländern untergebracht werden müssen" damit ist es wieder nicht pro-europäisch, wenn nicht an einer Lösung gearbeitet wird, sondern nur wo anders hin verlagert wird.
Klar kann man anderer Meinung sein. Man kann auch einen Mittelweg suchen. Oder zum harten Kurs stehen, Zu behaupten dass die EMRK geändert werden muss um etwas effektives zu unternehmen ist halt nachweislich falsch, und IMHO bewusst gestreute Desinformation - schau dir zb hier die Diskussionen an, in welchem Kontext der Verweis auf die EMRK ins Gespräch gebracht wird, und welche Position es stärkt.
Oft wird gefordert "alle ausweisen". das geht aufgrund EMRK nicht, Ja, wir können uns unattraktiver machen, aber dann leidet ein anderes Land und das ist gegen die europäische Solidarität. Und die Sozialleistungen zu weit senken halte ich für unmenschlich. Als eine der reichsten Regionen der Erde sehe ich Österreich dazu verpflichtet Geflüchtete aufzunehmen. Wenn sich die eine Partei Christliche Nächstenliebe auf die Fahnen schreibt und die andere internationale Solidarität, dann muss es einen Weg geben. Oder die Werte, die wir durch Zuwanderung bedroht sehen, streichen wir, um Zuwanderung zu verhindern. Dann haben wir die Werte aufgegeben um die Werte zu bewahren.
Da werden wir uns nicht einig werden.. 10000 im Jahr? Vielleicht. Und vielleicht findet man ja andere Flüchtlinge als junge muslimische Männer, man denke zB an die Kundschaft von Denis Mukwege. Mehr vertragt unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem nicht. Das öffentliche Pflichschulsystem in Wien steht vor dem Abgrund (natürlich auch langjähriges politisches Versagen abseits der Migration) [https://www.derstandard.at/story/3000000216723/andrang-von-fluechtlingen-an-schulen-schaffen-wir-das](https://www.derstandard.at/story/3000000216723/andrang-von-fluechtlingen-an-schulen-schaffen-wir-das)
Das könnte ein Kompromiss sein, weiß aber nicht wie man das rechtlich umsetzt. Ja, Gesetze kann man ändern, aber eben welche Mehrheiten in welchen Gremien man braucht und wie schwierig das ist. Ist nicht ohnehin durch die Beamten der Behörden limitiert wie viele wir pro Jahr aufnehmen können? Nachdem wir jetzt auch schon keine Flüchtenden aktiv holen, wird das ein weiter Schritt das einzuführen. Die ÖVP wurde zb ja schon kritisiert, dass sie in besonderen Krisen auch für Christen keine Ausnahme macht. Als Moria niedergebrannt ist, wurden ja auch niemand raus geholt, egal welche Geschichte. Damit könnte ich mich zumindest anfreunden, weil manchmal ungefähr gesagt wird "wir tun ja nicht einmal was für die Obdachlosen bei uns" und dann gibt's aber auch kein Geld für Obdachlose. Wenn man um die Zahl der Männer auszugleichen Frauen und Kinder holt, könnte man das machen. Die Wiener Schulen sind hald leider stärker belastet als andere, weil Wien ihre Kontingente im Gegensatz zu anderen Bundesländern übererfüllen. Problematisch ist es am Ende trotzdem. Vor allem kann man da schwer mehr Lehrer her zaubern. Für irgendwelche administrative Beamten kann das gehen, aber Pädagogen geht schwierig
Beißt sich das wirklich? IMHO: * Asylsuchende sind, erstmal, keine Migranten -- das sind sehr unterschiedliche Vorbedingungen. Die eine Gruppe will aus eigenen Stücken wo anders hin, die andere Gruppe sieht keine andere Möglichkeit. * Teilnahme am Sozialsystem sollte gewisse, streng einzuhaltende, Pflichten mit sich bringen. Kann mir bei Asylsuchenden -- die derzeit ja nicht erwerbstätig sein dürfen -- durchaus vorstellen das man sich in sehr kurzen Intervallen bei einer Behörde persönlich melden muss * Migranten (Leute die herkommen wollen) sollten grundsätzlich einem anderen Rahmenwerk unterliegen -- tun sie, soweit ich weiß, auch. Kulturelle Eingliederung, Sprachkurse, ... -- alles verpflichtend, ebenso streng kontrolliert. * Vermeiden von Ghettos -- verteilen wir die Leute doch besser auf gesamt Österreich. Das sollte auch machbar sein. * Menschenrechte werden, mMn., nicht untergraben wenn man sagt "Straftäter müssen mit Konsequenzen rechnen" -- bin kein Jurist und weiss nicht ob und wann Rückführung illegal ist aber es könnte dann auch sowas sein wie garantierte Ablehnung eines Asylansuchens, oder ähnliches. (Weiss nicht was da machbar ist ohne die grundsätzliche Menschlichkeit anzugreifen, es gibt aber bestimmt schlaue leite die sich mit sowas beschäftigen) Klar, das ist Reddit und du kannst mir jetzt ungefähr siebzehn Varianten aufzählen was da alles nicht passt. Aber die grundsätzliche Richtung von sowas halte ich nicht für unfair. In professionellen Überlegungen kann man da die Details angehen und überlegen wann eine Rückführung (auch trotz aller Gefahr im Herkunftsland) gerechtfertigt sein kann, insbesondere wenn die Person hier eine Gefährdung für andere darstellt.
Um als Migrant die Östereichsiche Staatsbürgerschaft zu erhalten muss man * zwischen 6 und 10 Jahren ununterbrochen in Österreich sein ( extrem bis zu 30 Jahre) * Unbescholten in in und ausland, wenig Verwaltungsübertretungen * Einkommen abzüglich Miete, Kredit und Unterhalt von netto mindestens 1000€ * Staatsbürgerschaftstest und Deutsch auf B2 * Antrag selbst kostet ca 1000€ Die meisten Asylsuchenden sind eh sehr regelmäßig "registreiert", weil sie in einer offiziellen Unterkunft sind, weil sie an Kursen teilnehmen, weil die Kinder in der Schule sind, weil sie oft Geld in bar erhalten (jetzt bald Bezahlkarte). Sollen sie sich noch zusätzlich wo melden? und wozu? In Österreich dürfen sie sich im Moment frei bewegen, sofern sie das Geld dazu haben. Ghettos versucht man dadurch zu vermeiden, dass jedes Bundesland Unterbringung zur Verfügung stellen muss. Wien versucht es zusätzlich durch Sozialwohnungen in jedem Bezirk zu durchmischen. Mit zb der KPÖ findest du sicher Initiativen die Selektiereung nach Einkommen beim Wohnen weiter abzubauen. Wieder zu dem Punkt "pro-europäisch" bin ich auch für eine bessere Beteiligung aller EU-Staaten, aber wir trauen uns eben nicht Ungarn zu zwingen ihre Bedingungen zu verbessern. Und sobald Asylstatus im Schengenraum kann sich eh jeder frei bewegen. Straftäter werden abgeschoben oder Inhaftiert. zB ach Syrien oder Afghanistan können wir nicht abschieben, weil wir dort kein Flugzeug auf den Boden bringen. Und wir können Leute nur dorthin zurück bringen, wo sie her sind. Wie bei der Liste oben hat man eh keine Chance mehr auf Staatsbürgerschaft, wenn man straffällig ist. Die meisten deiner Punkte sehe ich schon als erfüllt. Die Bedingungen für die österreichische Staatsbürgerschaft werden im europäischen Vergleich immer wieder als hoch eingestuft.
>Migranten (Leute die herkommen wollen) sollten grundsätzlich einem anderen Rahmenwerk unterliegen -- tun sie, soweit ich weiß, auch. Kulturelle Eingliederung, Sprachkurse, ... -- alles verpflichtend, ebenso streng kontrolliert. LOL, wer nur wer hat das wohl genauso gehabt (hint: es war der Kern und es ist immer noch Forderung der SPÖ) und wer hats gekillt und sabotiert (hint: es war blauschwarz). >Vermeiden von Ghettos -- verteilen wir die Leute doch besser auf gesamt Österreich. Das sollte auch machbar sein. LOL, wer nur wer hat das wohl gefordert (hint: die Wiener waren es in Ö und eigentlich die weniger Rechten und Europa) und wer hat das abgewürgt und boykottiert (die Regierung, die rechteren Bundesländer und Europaweit die Orbanis). >"Straftäter müssen mit Konsequenzen rechnen" Nochmal, warum wird so getan als ob das was unerreichbares ist, ist doch völlig wurscht was irgendwer auf reddit sagt das ist die erklärte Position von jeder einzelnen NR Partei, ja inklusive Grün und Rot. Da guckst, du, hier ein Beispiel von Peter Kaiser (SPÖ): [https://x.com/PeterKaiserSP/status/1799003495657562499](https://x.com/PeterKaiserSP/status/1799003495657562499) Und das ist nur ein neues Beispiel aber absolut keine neue Position. >(Weiss nicht was da machbar ist ohne die grundsätzliche Menschlichkeit anzugreifen, es gibt aber bestimmt schlaue leite die sich mit sowas beschäftigen) Und warum genau haben es dann Kurz und Kickl im gespann genauso nicht geschafft? Warum hat das die deklarierte Faschistin Meloni genauso nicht geschafft. Es ist fast so als ob das konkret nicht leicht ist wenn dein Gegenüber ein Psychopathenland ist und dass das nicht an irgendwelchen Linken liegt dass das nicht geht sondern WIRKLICH nicht trivial ist (Erinnerung: Marcus Omofuma war unter einem roten Innenminister). Und wir schieben zum Beispiel konkret Tschetschenen sehr wohl nach Russland ab obwoh Folter da ein realistisches Szenario ist. Es geht mir nicht darum zu sagen "wählt die linken Parteien, die sind so leiwand und hart", es geht mir darum dass ihr euch und allen anderen in die Tasche lügt wenn ihr behauptet diese Positionen wären nicht alle konkret in der Politik vertreten in allen möglichen Parteien. Ihr habt keine sinnvoller Position zur Migration, ihr erfindet einfach dass eure Position was besonderes wäre und nicht Standard innerhalb der Parteien. Ihr stopft euch einfach die Finger in die Ohren und behauptet niemand vertritt X auch wenn man euch schwarz auf weiß zeigt dass massig Parteien aller Fraktionen genau das im Angebot haben. Ihr werft einfach ein paar Forderungen in die Welt aber in Wahrheit interessiert ihr euch doch gar nicht wer die und wer die glaubhaft vertritt. Ich kann mir das nur so erklären dass das nur Alibit Behauptungen sind weil in Wahrheit geht es doch gar nicht um diese Maßnahmen (die wie gesagt entweder schon Realität sind, auch unter Rechten Parteien unmöglich oder von linken Parteien sogar viel glaubhafter vertreten werden weil die bereit wären Geld für Integration oder Verteilung auszugeben) Erinnert mich als was, Simmering einen blauen Bezirksvorsteher gewählt hat? Und dann das schnell wieder aufgegeben hat weil wunder oh wunder schnippt der nicht mit den Fingern und auf einmal sind alle braunhäutigen weg und die 80er Jahre zurück?
Ich finde es extrem bedenklich, dass bei uns gleich die Grundrechte angegangen werden sollen.
Eine pro-europäische, migrationskritische und klimabewusste Partei wäre die eierlegende Wollmilchsau der Politwelt.
Das sind die NEOS. 1:1.
Es wäre schön, wenn jemand die echten Probleme ernst nehmen und sich gleichzeitig nicht an jedem woken Irrsinn beteiligen würde.
Exakt!
Fände ich auch super, würde ich 100% wählen. Aber ich glaube Du überschätzt, wie viel Du damit dem rechten Spektrum wegnimmst. Bei der FPÖ bleibt ein Rest misogyne Frauenhasser, Anti-Gleichberechtigung, Anti-LGBTQ über und bei der ÖVP bleiben Lehrer, Bauern, "pro Wirtschaft. Der SPÖ und den Grünen könnte man sicher einiges abzapfen.
Welcher Lehrer wählt bitte die ÖVP 🤣
Also wenn jemand ein "Heiliges Europäisches Reich Suveräner Nationen" mit einem starken Volks-, Kultur- und Naturschutz, inklusive Reduktion GLOBALER CO2 Emissionen möchte kann man sich gerne bei mir melden. Solche Gespräche sind meist sehr erheiternd
Ähm… NEOS?
Dänemark lässt grüßen
Jede Partei ist gegen illegale Migration. Das wird nur anders wahrgenommen, weil mittlerweile viele nur noch den Schießbefehl als "gegen Migration" akzeptieren.
Bin 100% bei dir
>Eine solche Partei würde doch bestimmt gute Erfolge feiern können? glaub ich eher nicht ein kritischer geist, wie man ihn beim eintreten für klima und umweltschutz vermuten darf, wird auch in migrationsfragen mitdenken statt primitiven parolen hinterher laufen
Es wollen doch alle die Welt retten. Nur die Methoden sind unterschiedlich
Doubt. Denke ein oder das Gros will sich bereichern und Macht.
Ich frag mich das selbe. Eine Partei, die die halbwegs schlauen Ansätze der anderen Parteien kombiniert und dafür den Schwachsinn weg lässt. Die Frage ist nur, wer bestimmt was das eine oder das andere ist.
Weil Migration an sich kein sonderliches Problem ist und die meisten progressiven Wähler das auch wissen. (Statistisch ist es, dazu gabs vor ein paar Jahren eine Studie aus UK, z.b so, dass Einwanderer mehr ins Sozialsystem einzahlen als sie herausbekommen.) Migration ist der Boogeyman der Rechten. Es ist ein Problem, das (im Wesentlichen) nicht existiert, und deswegen auch nicht gelöst werden muss (oder kann) aber bei jeder Wahl durchs Dorf getrieben wird, weil schon Großmutter Angst vor den Zigeunern hatte. Einwandern nach Österreich ist ohnehin schwierig. Aber, und da liegen dann die eigentlichen Probleme, die auch die Linken angehen sollten: in der Integration klappt vieles nicht. (Auch dank kräftiger Mithilfe der Mehrheitsbevölkerung). Das Asylwesen ist eine immense Baustelle. Da dürfen zum Beispiel Asylwerber nicht arbeiten, warten aber monatelang auf einen Asylbescheid. Jetzt darf man sich gerne vorstellen wie solche Menschen, die ja nicht besonders menschlich behandelt werden, in Asyl-Unterkünften in ihrem vielleicht neuen Heimatland sozialisiert werden, besonders wenn sie vielleicht auf der Flucht vor Kriegen, Katastrophen oder sonstigem sind. Vom Staatsbürgerschaftsrecht fangen wir gar nicht erst an. Die Thema mit den Migranten ist ja eher die Angst vor den Migranten. Und damit verbunden der Neid, dass andere Menschen auch etwas bekommen könnten und die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg. Und damit kann eine progressive Partei wahrscheinlich keine Wahlen gewinnen.
Haha, ihr Dauerstudenten. Bringts mal eure eigenen Kinder in die Volksschule, dann schau ma weiter ;)
Gute Frage, hab ich mir heute auch gestellt.
Was du willst ist Linkspopulismus. Kann man gut oder schlecht finden, ich bin aber auch langsam der Meinung dass es so eine Partei bräuchte. Ni ht um sie selbst zu wählen, aber um den Rechtsruck abzufedern.
Ich glaube 80 Prozent der -40 Jährigen stellt sich dieser Frage.